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Neue Kronzeugenregelung unerlässlich zur effektiveren Aufklärung schwerer Straftaten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung und Erweiterung der Kronzeugenregelung. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die neue Regelung ist unerlässlich für die effektivere Aufklärung schwerer Straftaten. Vor allem im Bereich des islamistischen Terrorismus kann auf Insider-Informationen nicht verzichtet werden.“ Da diese aber oftmals Mittäter oder Tatbeteiligte seien, könne man sie nicht auf anderem Wege zu einer Aussage bewegen als durch Strafmilderung oder Straferlass.

Dem deutschen Recht sei es zwar fremd, einen Handel mit einem Straftäter einzugehen und diesen dafür zu belohnen, dass Straftaten aufgeklärt bzw. andere Täter ermittelt werden können. Angesichts der wachsenden Bedrohungslage für den Rechtsstaat könne dies jedoch hingenommen werden.

Eine echte Verbesserung, so Freiberg, gegenüber der früheren Kronzeugenregelung sei es, dass der mutmaßliche Kronzeuge nicht die gleiche Tat begangen haben muss wie der Hauptverdächtige. Dies hatte den Kreis der in Frage kommenden Kronzeugen zu sehr eingeschränkt. Der GdP-Vorsitzende: „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es nicht nur ausreicht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, mit Hilfe derer es möglich ist, Kronzeugen zu rekrutieren. Die Strafverfolgungsbehörden werden sich anschließend beispielsweise durch Zeugenschutzprogramme um diese Kronzeugen kümmern müssen. Ihnen wird Schutz gewährt werden müssen gegen Racheakte der aufgrund ihrer Aussagen überführten oder ermittelten Kriminellen.“ Da diese Zeugenschutzmaßnahmen, sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht, sehr aufwendig seien, müsse die Polizei ausreichend ausgestattet werden. Momentan, so Freiberg, sei die Polizei dazu nur begrenzt in der Lage.

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