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GdP fordert nationale Sicherheitskonferenz

Berlin.

„Die innere Sicherheit in Deutschland muss mit all ihren Aspekten auf den Prüfstand: Bedrohungslagen, Kriminalitätsentwicklung, Sicherheitsgefühl der Bürger, Personal und Technik der Polizei. Bund und Länder sollten auf einer nationalen Sicherheitskonferenz Farbe bekennen und Konsequenzen ziehen“, schlägt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor. Es helfe nicht, die Bevölkerung einem Dauerfeuer an Bedrohungsszenarien auszusetzen.

„Im schlimmsten Fall ist die Reaktion Resignation und Desinteresse“, mahnte Freiberg. Er forderte ein geschlossenes Sicherheitskonzept, dass alle Aspekte der Kriminalitätsentwicklung berücksichtige.

Der Föderalismus dürfe nicht soweit gehen, so Freiberg, dass sich ein Land hinter dem anderen in Sicherheitsfragen verstecke. Je heftiger nach jedem spektakulären Ereignis über neue Gesetze gestritten werde, gerate die Innere Sicherheit immer mehr aus dem Blickfeld.

Freiberg erinnerte daran, dass neben der unstreitig wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus Kriminalitätsentwicklungen aus dem Ruder liefen, die das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Bürger täglich stärker beeinträchtigten. Freiberg: „Wachsende Angst lässt sich nicht mit Statistiken beruhigen.“ Die Gewaltkriminalität, zu der laut Freiberg auch der Rechtsextremismus gerechnet werden müsse, machten den Menschen täglich mehr und mehr zu schaffen.

Auf einer nationalen Sicherheitskonferenz sollten, so Freiberg, nicht nur Sicherheitspolitiker, sondern auch Betroffene zu Wort kommen. Freiberg: „Dazu zählen auch Polizeibeamte aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrsüberwachung und des Demonstrationsgeschehens, die von ihrem dienstlichen Redeverbot befreit werden müssen, um die Situation so zu schildern, wie sie wirklich ist.“

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