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Freiberg: Zypries-Entwurf schließt gefährliche Gesetzeslücke – Schwierige Beweisführung für die Polizei bleibt

Berlin.

Als eine zeitgemäße und situationsbedingte Anpassung der Gesetzeslage bewertete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin vorgestellten Eckpunkte neuer strafrechtlicher Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die Bedrohung durch radikalisierte Einzeltäter ist enorm gestiegen. Mit diesem Gesetzentwurf wäre es nun möglich, Täter zu belangen, die Bombenattentate oder ähnliche menschenverachtenden Taten planen, aber unabhängig von einer Gruppe oder einen Netzwerk agieren.“ Dies schließe eine gefährliche Gesetzeslücke. Auch die Strafbarkeit der Ausbildung und des Sich-Ausbilden-Lassens zum Zwecke einer terroristischen Tat im Inland sei, so Konrad Freiberg, nur konsequent. Es dürfe nicht nur der Fokus auf islamistische Ausbildungscamps im Ausland gelegt werden. Wer ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus zeige, übersehe womöglich die Gefahren durch rechtsextremistische Täter.

Freiberg: „Diese Eckpunkte bilden eine gute Grundlage für weitere Diskussionen über eine verbesserte Terrorismusbekämpfung. Wichtig ist es jetzt, dass auch die Praktiker gehört werden. Ohne die richtige Alltagstauglichkeit laufen auch die ambitioniertesten Gesetzesvorhaben ins Leere.“ So sei vor allem die Beweisführung auf dem Hintergrund des heute vor-gestellten Referentenentwurfs außerordentlich schwierig. Es müsse vor Gericht zweifelsfrei sein, dass ein mutmaßlicher Täter Fähigkeiten oder Materialen nur aus dem Grund erworben hat, um tatsächlich einen Anschlag zu begehen. Dies stelle die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen.

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