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Einsatz der Bundeswehr im Innern:

GdP fordert Klarstellung

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Regierungsparteien aufgefordert, ihre Einigung im Koalitionsausschuss über die geplanten Befugnisse der Bundeswehr im Innern klarzustellen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Eine Grundgesetzänderung, die die Abwehr von Terrorakten aus der Luft und von der See mit militärischen Mitteln ermöglicht, darf nicht zum Vorwand genommen werden, die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen weiter auszudehnen und der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen. Die Anwendung von militärischen Einsatzmitteln gegen unsere Bürger ist undenkbar.“

Wenn in eng begrenzten Fällen das Verfassungsgericht die Unterstützung der Bundeswehr deshalb erlaube, weil nur sie über die geeigneten Waffen verfügt, so müssten diese Fälle festgeschrieben werden. Freiberg: „Da darf es keine Interpretationsspielräume geben.“

Verwundert zeigte sich der GdP-Vorsitzende darüber, dass sowohl CDU/CSU wie SPD sich keine Mühe geben, die Verwirrung zu beenden. Freiberg: „Dort herrscht Schweigen im Walde.“
 
 
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