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Freiberg: Notfalls Veranstaltungen absagen

Polizei wird zwischen Aufgabenfülle und Personalnot zerrieben

Berlin.

„Woche für Woche hochtourige Unterstützungseinsätze mit beträchtlichen Belastungen, eine sich aufschaukelnde massive Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremen, ein hohes Risiko, schwer verletzt zu werden, teils lange An- und Abfahrten, kaum Freizeit und kein Ende der Einsatzlagen in Sicht“, zeichnet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ein düsteres Bild der aktuellen Situation bei den polizeilichen Einsatzkräften in Ländern und Bund.

Angesichts eines weiteren personalintensiven Wochenendes mit der bevorstehenden Großlage im Hamburger Schanzenviertel, Neonazi-Aufzügen und Festen in vier Ländern, links-extremistischen Gegendemonstrationen, eines kompletten Fußballspieltages und zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen müsse die Politik bald die Notbremse ziehen.Freiberg: „Bevor die Einsatzkräfte zwischen Personalarmut und Aufgabenfülle endgültig zerrieben werden, muss die Politik die Wahl treffen, welche Veranstaltungen aufgrund von Personalengpässen bei der Polizei ausfallen müssen.“

Die Mehrheit der Länder hätten, so Freiberg, jahrelang einen massiven Personalabbau bei der Polizei zur Entlastung ihrer Haushalte betrieben. Ergebnis dieser fatalen Sparpolitik sei, dass diese Länder nun bei den anderen regelmäßig als Bittsteller auf der Matte stünden und um Unterstützung flehten. Auch die Unterstützungsanfragen an die Bundespolizei hätten dabei stark zugenommen. Freiberg: „Unterstützung kann aber oft nicht mehr gewährt werden. Die blanke Mangelverwaltung ist zum Prinzip geworden.“

Nach Recherchen der GdP wird die Zahl von 127 länderübergreifenden Einsätze im Jahr 2008, in diesem Jahr drastisch überschritten. Bewältigen sollen diese neben dem alltäglichen Dienst anfallenden Einsätze erheblich weniger Polizistinnen und Polizisten als noch im Jahr 2000. Freiberg: „Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 9.256 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals 273.096 Beamten sind heute nur noch 263.840 im Einsatz. Das ist ein Rückgang von 3,4 Prozent. Diese Misere ist das Ergebnis ignoranten Sparens an der falschen Stelle.“
 
 
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