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Vorschlag an künftige Regierungs-Koalitionäre:

GdP fordert Bundesfinanzpolizei

Berlin.

Angesichts der von CDU/CSU und FDP für die Koalitionsverhandlungen angekündigten Überprüfung der Behörden auf ineffiziente Doppelzuständigkeiten hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine beim Zoll angesiedelte Bundesfinanzpolizei zur wirksameren Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung für dringend erforderlich.

Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten zur neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Das ist die richtige Antwort auf die Frage nach einer deutlich verbesserten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.“

Freiberg weiter: „Gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise, in der Bund und Länder jeden Steuer-Cent brauchen, ist eine effiziente strategische Neuausrichtung der Zoll-Vollzugsdienste schon allein aufgrund der sich rasant entwickelnden globalisierten Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehre längst überfällig. Dieser Aufgabe sollte sich die neue Bundesregierung jetzt schleunigst annehmen.“

Das Einrichten einer Bundesfinanzpolizei sei, so Freiberg, schnell zu realisieren, koste kein Geld und entspreche einer seit Jahren an die Mitgliedsstaaten gerichteten EU-Forderung nach einer effektiveren Überwachung des weltweiten Wirtschaftsverkehrs.

Download: Flugblatt der GdP-Bundesfinanzpolizei
 
 
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