Zum Inhalt wechseln

Unterschiede in den Ländern nehmen zu

GdP: Einheit der Polizei nicht gefährden

Berlin.

Die Reihe der Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder hat der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg mit einem Besuch bei Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im Juli fortgesetzt. Freiberg äußerte seine Sorge über das zunehmende Auseinanderdriften der Polizei in Deutschland.

 



GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor dem Gespräch. Foto: Holecek
Freiberg: „Die Bundeseinheitlichkeit der Besoldung und Versorgung hat sich bewährt. Eine Verlagerung auf die Länder lehnen wir ab. Weiter entsteht derzeit ein Flickenteppich von unterschiedlichen Uniformen; unterschiedlichen Farben der Streifenwagen, Unterschieden in der Technik, den Personalstärken und den Polizeigesetzen. Bewertung, Bezahlung, Ausbildung und Arbeitszeit driften auseinander. Das ist weder den Bürgern noch den Beschäftigten der Polizei zuzumuten.“

Schon jetzt sei klar, so Freiberg, wer die Verlierer dieser Entwicklung seien: „Vor allem die finanzschwächeren Bundesländer haben das Nachsehen, da sie in Zukunft nicht mehr die Qualität an Polizeiarbeit leisten können, die
 
die Bürger von ihnen erwarten.“ Auch für die zunehmenden länderübergreifenden Einsätze sieht der GdP-Vorsitzende ein künftiges Desaster voraus. Freiberg: “Wie sollen die zahlreichen Großlagen künftig gemeistert werden, wenn die eingesetzten Kräfte feststellen, dass sie für die gleiche Arbeit zu Hause immer unterschiedlicher bezahlt werden. Das wirkt sich negativ auf die Motivation aus.“

Auch Ministerpräsident Platzeck betonte, dass es im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung keinen Rückfall in die Kleinstaaterei geben dürfe.

Weitere Gesprächsthemen waren Fragen der Beamten-Besoldung, der Übernahme des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst in den Ländern und die Föderalismusreform. Zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und des Lohn-Dumpings warb der GdP-Vorsitzende dafür, die neue Behörde „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei auszubauen. „Die bisherigen Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind beachtlich. Ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nur durch eine Behörde erzielt werden, in der alle Vollzugsdienste des Zolls zusammengeführt sind. Die Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schattenwirtschaft durch eine einzelne, mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Behörde sei effektiver zu bewerkstelligen“, sagte der GdP-Vorsitzende.