21. März 2006

Müssen wir auch für einen Tag nach Dänemark auswandern?

Hamburg.

Die Gewerkschaft der Polizei hat heute die Streiks innerhalb der Hamburger Polizei und dem LBV fortgesetzt. Alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei, befinden sich immer noch im Streik. Die Problemen bei Fahrzeugzulassungen und bei der Versorgung der Polizei werden weiter zunehmen. Die GdP-Tarifbeschäftigten werden ihre Streiks auch unvermindert fortsetzen. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

Rolf Thiel, Chef der GdP-Streikleitung

"Auf politischer Ebene gibt es im Tarifstreit im öffentlichen Dienst weiterhin keine Bewegung. So gab es Montag zwar ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), und ver.di-Bundeschef Frank Bsirske. Der Finanzminister sprach sich danach aber gegen schnelle neue Verhandlungen aus. Einen neuen Verhandlungstermin auf den die Öffentlichkeit schaut käme im Moment nicht in Frage. Der Vorsitzende der TdL hält auch weiterhin an der Forderung der Länder nach Öffnungsklauseln im Tarifvertrag bei Arbeitszeiten und Sonderzahlungen fest. Jetzt will er sogar klären wie die Öffnungsklauseln erreicht werden könnten, ohne dabei die Meistbegünstigungsklausel auszulösen.

Aus Sicht der GdP stellt Herr Möllring rechtlich einiges auf den Kopf

Innerhalb unserer Streikmannschaft macht sich nicht nur Enttäuschung breit, meine Kolleginnen und Kollegen werden wütend. Sie haben viele Ideen, die den schon seit Tagen diskutiert werden. Bis jetzt kann ich sie noch beruhigen. Auf die Frage, ob wir auch wie die Universitätsärzte für einen Tag nach Dänemark auswandern müssen, habe ich noch keine Antwort.

Dänemark ist nicht weit!?

Die häufigen Fragen nach einem Generalstreik machen mich allerdings nachdenklicher. Und außerdem steht die Fußball-WM vor der Tür. Ein guter Zeitraum, um die gesamte Welt auf unseren Tarifstreit aufmerksam zu machen.

Für weitere Information steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 21.03.2006