Nach Wahlerfolg Versprechen erfüllen

1. Die GdP fordert die Anrechnung des Weihnachtsgeldes auf das Grundgehalt, um es vor dem willkürlichen Zugriff der Politik zu schützen. Wie steht Ihre Partei zu Einkommenskürzungen bei den Polizeibeamten dieser Stadt?

Wir können derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. Es wäre daher unseriös, jetzt Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Wir glauben aber, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten mit Blick auf das Weihnachtsgeld sehr berechtigt ist, zumal gerade die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren bereits einige Einschnitte hinnehmen mussten. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt vielleicht für die oberen Ränge, für die unteren nicht.

Wir müssen den Haushalt konsolidieren und dabei gilt der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. Nun muss man mit größter Beharrlichkeit dafür sorgen, dass wir mit unserem Geld auskommen. Welche Maßnahmen dazu im Einzelnen umgesetzt werden müssen, kann jetzt beim besten Willen noch nicht gesagt werden. Versprechungen, die am Ende nicht gehalten werden können, machen wir nicht.

2. Wäre Ihre Partei bereit, die finanziellen Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen zu erhöhen?

Insgesamt halten wir es für erforderlich, die Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnsituation (insbesondere nach Einführung des neuen Laufbahnverlaufsmodells) – sorgfältig zu analysieren. Insbesondere mit Blick auf die Beförderungssituation ist zu klären, ob die im Rahmen des Laufbahnverlaufsmodells bereit gestellten Mittel für auch langfristig rechtssichere Lösungen ausreichen.

3. Wie steht Ihre Partei zum Personalabbau im Bereich der Inneren Sicherheit und zu Privatisierungen im öffentlichen Dienst? Sind Sie bereit zusätzliche Ausbildungs- und Übernahmemöglichkeiten im öffentlichen Dienst zu schaffen?

Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen kurzfristig Luft, auf Dauer führen sie aber zu höheren Ausgaben und verschlechtern die Möglichkeiten der Stadt, die Daseinsvorsorge ihrer Bürger vernünftig zu gestalten.

Bei Polizei und Feuerwehr soll es keine Stellenstreichungen geben. Wir wollen den Stand von derzeit 7.700 Planstellen bei der Vollzugspolizei mindestens halten und die Stellen auch tatsächlich besetzen. Damit künftig für jeden ausscheidenden Polizeibeamten eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit steht, starten wir eine Ausbildungsoffensive: Wir wollen so schnell wie möglich, voraussichtlich ab 2012, jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen – das heißt per Saldo bis zu 200 mehr als bisher von der CDU geplant.

4. Die GdP fordert weiterhin die zweigeteilte Laufbahn! Das Kienbaum-Gutachten muss endlich umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung der zu leistenden vielfältigen und schweren Arbeit in der Polizei. Wie steht Ihre Partei zu der zweigeteilten Laufbahn?

Die CDU-Senate der vergangenen Wahlperioden haben das Ziel einer zweigeteilten Laufbahn komplett aufgegeben und entsprechende Fakten geschaffen. Wir haben uns vorgenommen, nur zu versprechen, wovon wir überzeugt sind, dass wir es halten können. Angesichts der Haushaltslage erscheint uns die zweigeteilte Laufbahn derzeit kein realistisches Ziel.

5. Polizeiarbeit benötigt eine praxisnahe und fundierte Ausbildung! Die HdP ist Bestandteil der Polizei und die Studenten müssen angemessen alimentiert werden. Die Ausbildung für privatwirtschaftliche Unternehmen zu leisten, kann nicht die Aufgabe der Polizei Hamburg sein! Wie steht Ihre Partei zu der Ausbildung von Polizeibeamten?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Errichtung dieser Mini-Hochschule in der Bürgerschaft abgelehnt. Nachdem die ersten Anwärter das Studium absolviert haben, ist sorgfältig zu evaluieren, welche Defizite die Ausbildung an der Hochschule der Polizei zeigt. Wir werden mit allen Beteiligten gemeinsam prüfen, welche Änderungen erforderlich und – wenn möglich in Zusammenarbeit norddeutscher Länder – machbar sind. Insbesondere die Nichtalimentierung im Grundstudium ist für die zukunftsorientierte Nachwuchsgewinnung eine schwere Hypothek. Es wird schnellstens zu prüfen sein, wann und wie man diesen Fehler des CDU-Senats korrigieren und zur Alimentierung der Nachwuchskräfte vom ersten Tag an zurückkehren kann – so wie es bei allen anderen Beamtengruppen auch gehandhabt wird.

6. Die GdP fordert die Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge! Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte müssen einen Anspruch auf freie Heilfürsorge während ihres Berufslebens haben! Wie steht Ihre Partei zur Beihilfe und zur freien Heilfürsorge?

Die Abschaffung der freien Heilfürsorge war ein tiefer Griff in die Geldbörsen der Vollzugsbeamten. Angesichts entsprechender Hinweise versprechen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme, ob dieser Schritt den Haushalt tatsächlich entlastet hat oder die Stadt im Ergebnis teuer zu stehen kommt. Ein Versprechen, die freie Heilfürsorge wieder einzuführen, wäre nicht seriös.

7. Polizeibeamte gehen mit 60 Jahren in den Ruhestand. Sie haben bislang ein Übergangsgeld beim Eintritt in den Ruhestand erhalten. Dieses wurde einfach abgeschafft. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der GdP nach einer Wiedereinführung?

Wir haben die Abschaffung der Ausgleichszahlung für Vollzugsbeamte für einen Fehler gehalten – zumal dieser Schritt in einer Hauruck-Aktion ohne Beteiligung der Personalvertretungen durchgezogen wurde. Die haushalterischen Hinterlassenschaften der CDU-Senate werden es aber vermutlich nicht ermöglichen, jeden Fehler wieder rückgängig zu machen.

8. Die GdP fordert für die Kolleginnen und Kollegen von der Politik endlich Konzepte für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie! Hier ist auf die besondere Situation von schichtdienstleistenden Kolleginnen und Kollegen einzugehen, die ganz andere Betreuungsbedürfnisse als normal arbeitende Bürger haben. Hat Ihre Partei Angebote an die Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei Hamburg?

Mit dem – maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten formulierten und im Zuge eines Volksbegehrens durchgesetzten – Kinderbetreuungsgesetz und dem Kita-Gutscheinsystem wurde das Ziel verfolgt, die Angebote der Kindertagesbetreuung besser auf die Bedarfe gerade berufstätiger Eltern und ihrer Kinder abzustimmen. Hamburgs Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder in dem Umfang, wie sie berufstätig sind, das heißt auch über die herkömmlichen Öffnungszeiten einer Kita hinaus. In der Praxis gibt es aber noch Nachholbedarfe insbesondere für die Betreuung der Kinder Schichtdienstleistender. Diesen Bedürfnissen wollen wir besser gerecht werden, ob durch Betriebskindergärten oder besondere Kooperationen mit bestehenden Betreuungseinrichtungen.

9. Moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht moderne Ausstattung. Ohne die Nutzung des Internets ist eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr möglich. Weitere Schwerpunkte sind Jugendgewalt und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Wird Ihre Partei sich für eine bessere Ausstattung der Polizei mit Internetzugängen einsetzen? Wie stehen Sie der Jugendgewalt und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegenüber?

Weil Verbrechen sich nicht lohnen darf, werden wir die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie von Korruption zum Schwerpunkt in Hamburg machen. Dazu gehören die Einführung eines effektiven Korruptionsregisters, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Lageberichte, Internetzugänge für alle Polizei- Computer als Sofortmaßnahme, verbesserte Einstellungsbedingungen für externe Expertinnen und Experten (Wirtschaftswissenschaftler, Techniker etc.) im Landeskriminalamt und die Intensivierung der Vermögensabschöpfung und eine gemeinsame Verfahrensstrategie von Polizei und Justiz bei Wirtschaftsstrafsachen nach dem Vorbild Bremens.

Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u. a. eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14jährigen (z.B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellerer Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in Häusern des Jugendrechts in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht.

10. Der dramatischen Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum muss mit umfassenden und behördenübergreifenden Konzepten begegnet werden. Wie steht Ihre Partei dem Phänomen gegenüber?

Wir wollen die Straßengewalt nicht nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Gewalttäter gehören sanktioniert. Wir wollen die Gewaltkriminalität nicht zuletzt mit unseren Vorhaben gegen Jugendgewalt (s. o.) besser in den Griff bekommen. Außerdem soll mit unserem Konzept „Bahnsteigkante“ mit zusätzlichem Sicherheitspersonal beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gestärkt werden. Dazu gehört auch die Zusammenführung der verschiedenen Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen in einer Hand sowie ein Alkohol- und Waffenverbot.

11. Die besonderen Anforderungen und Qualifikationen für die Wasserschutzpolizei müssen bei der Auswahl der Bewerber Berücksichtigung finden. Wie steht Ihre Partei zu der Wasserschutzpolizei?

Hamburgs wirtschaftlicher Erfolg ist immer noch eng mit dem Hafen verknüpft. Hafen ist Hamburg. Und die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei sind unverzichtbar, um die Sicherheit des Hafens und auf der Elbe zu gewährleisten. Wir wissen um die Problem bei der Wasserschutzpolizei, insbesondere bei der Nachwuchsgewinnung.

12. Hamburg braucht ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei allen innerdienstlichen Maßnahmen. Schwarz- Gelb hat grade ein aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildliches Mitbestimmungsgesetz in Schleswig- Holstein erlassen. Befürwortet Ihre Partei auch ein solches Mitbestimmungsgesetz für Hamburg?

Die SPD steht zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes werden wir die Personalvertretung stärken. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich an den bisher in Schleswig-Holstein geltenden Regelungen orientiert. Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten.

13. Kein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche. Keine weiteren PK - Zusammenlegungen! Angekündigte Sparmaßnahmen sind zurückzunehmen. Die Fahrradstaffel, Polizeiposten in Bergedorf, Diensthundeschule, Hubschrauberstaffel und das WSPR 4 in Cuxhaven müssen in vollem Umfang erhalten bleiben! Wie stehen Sie zu diesen Sparmaßnahmen des Senats?

Dort, wo die Stadt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet, darf es nicht zu Personalreduzierungen kommen. Wir werden den aktuellen Stand von 7.700 Vollzugsstellen bei der Polizei halten. Kein Polizeikommissariat wird geschlossen, mit der SPD wird es keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben. Das heißt aber nicht, dass nicht auch bei der Polizei Möglichkeiten des effizienteren Personaleinsatzes gefunden werden könnten. Nach allem, was wir derzeit – insbesondere aus Gesprächen auch mit der GdP – wissen, erreichen die genannten, vom CDU-Senat beschlossenen Einsparmaßnahmen dieses Ziel aber nicht, sondern führen mittelfristig eher zu Mehrausgaben. Wenn Hamburgs Wählerinnen und Wähler uns ihr Vertrauen schenken, werden wir einen neuen Haushaltsplan aufstellen, der das berücksichtigt. Wer kopflos spart, ist nicht sparsam.

14. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der GdP nach einer Erhöhung der Schichtzulagen? Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich im gesundheitsschädlichen Schichtdienst auf und werden mit lächerlichen Zahlungen abgespeist. Wir fordern mindestens 5,- € für die Dienste am Samstag, nachts und an Feiertagen.

Wie gesagt: Wir werden die Besoldungssituation sorgfältig analysieren. Aber wir bezweifeln, dass die haushalterischen Hinterlassenschaften der CDU-Senate eine solche Vergütung ermöglichen.

15. Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, eine zentrale Personalverwaltung für Schleswig- Holstein und Hamburg zu schaffen (Kopers)? Die spezifischen Anforderungen an die Personalsachbearbeitung der Polizei Hamburg, wie z.B. Schichtendienst, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Polizeizulage, besondere gesundheitliche Anforderungen etc. machen eine eigene Personalsachbearbeitung bei der Polizei erforderlich.

Davon halten wir nichts. Prinzipiell befürworten wir Sozialdemokraten den Ausbau der Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer. Mit einer Verwaltungskooperation um der Verwaltungskooperation willen ist aber keinem geholfen. Gerade für Personal Verantwortliche müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen, um ihre berufliche Entwicklung fördern und eventuelle Konflikte lösen zu können. Deshalb darf die Personalverantwortung nicht in einer organisatorisch entfernten oder gar abgehobenen Dienststelle angebunden sein. Das gilt auch für weite Teile der Disziplinarverantwortung.

Der Landesbezirksvorstand Hamburg, den 21.02.2011