Auftakt der Tarifverhandlungen
Positionen ausgetauscht
In der Frage der Laufzeit machte die TdL deutlich, dass sie einen Abschluss für 24 Monate erreichen will. Zur Höhe der Entgeltsteigerungen wies die TdL auf die 2011 noch hinter dem Vor-Krisen-Niveau zurückbleibenden Steuereinnahmen und die sogen. Schuldenbremse hin. Bei einem Personalkostenanteil der Länderhaushalte von 50 % stünde nur 1 % der Steuermehreinnahmen für Personalkostensteigerungen zur Verfügung, wenn Personalabbau vermieden werden solle. Ein Zusammenhang zwischen den Einkommen der Beschäftigten der Länder und der Binnenkonjunktur bestehe nicht. Hohe Bewerberzahlen belegten eine weiterhin hohe Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Auszubildenden führe zu einem Abbau von Ausbildungsplätzen. Wir erwiderten, dass die verfehlte Steuerpolitik – Steuergeschenke im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, zu geringe Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften sowie Unternehmensgewinnen – nicht zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen dürfe. Auch betrage die Personalkostenquote der Länderhaushalte durchschnittlich nur 34 %. In der Bundestarifkommission wurde festgestellt, dass die TdL offensichtlich Argumente nicht an sich heranlasse. Mit Aktionen müsse daher bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 24. und 25. Februar 2011 die Unterstützung der Forderungen durch die Beschäftigten deutlich gemacht werden.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist, nannte die Forderungen der Gewerkschaften überzogen. Der CDU-Politiker wörtlich: Geld haben wir keins, und das werden wir jetzt deutlich machen“. Möllring rechnete vor, dass fünf Prozent mehr Geld vier Milliarden Euro Mehrausgaben für die Länder zur Folge hätten. In der Wirtschaftskrise seien die Gehälter im öffentlichen Dienst 2009 und 2010 erhöht worden, während sie in der freien Wirtschaft gesunken seien. Deshalb gebe es im öffentlichen Dienst keinen Aufholbedarf. Einen Streik müsse man notfalls hinnehmen.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist, nannte die Forderungen der Gewerkschaften überzogen. Der CDU-Politiker wörtlich: Geld haben wir keins, und das werden wir jetzt deutlich machen“. Möllring rechnete vor, dass fünf Prozent mehr Geld vier Milliarden Euro Mehrausgaben für die Länder zur Folge hätten. In der Wirtschaftskrise seien die Gehälter im öffentlichen Dienst 2009 und 2010 erhöht worden, während sie in der freien Wirtschaft gesunken seien. Deshalb gebe es im öffentlichen Dienst keinen Aufholbedarf. Einen Streik müsse man notfalls hinnehmen.