4. April 2006

Bis zum neuen Verhandlungstermin halten wir den Streik aufrecht!

Hamburg.

Auch heute waren wieder alle Tarifbeschäftigten in den Bereichen Landesbetrieb Verkehr (LBV), Verkehrsordnungsdienst, Objektschutz, LKA, LPS 111, Telefonzentrale u. Fernschreibstelle, IuK, Mitarbeiter der KED an den Polizeikommissariaten (Serviceteams etc.), dem Servicecenter mit den Bereichen Waffenwerkstatt, Funkwerkstatt und dem Bereich für die Ausrüstung der Hamburger Polizei und die GdP-Kolleginnen und Kollegen vom Polizeiorchester im Streik. Dazu Rolf Thiel, Chef der Streikleitung:

„Es gibt neue Nachrichten über etliche Gespräche in und mit der Politik. Am letzten Sonntag fand ein weiteres Koordinationsgespräch zwischen den Vorsitzenden und Vertretern der beteiligten Gewerkschaften statt. Am Donnerstag gab es ein Gespräch zwischen Frank Bsirske (zusammen mit Frank Stöhr, dbb-Tarifunion), mit dem Ministerpräsidenten Wulff und dem Finanzminister Möllring. Aus dem Gespräch war deutlich erkennbar, dass auch der Christian Wulff einen Tarifabschluss möchte und dass er die Federführung für die CDU-Länder übernommen hat. Ein Verhandlungstermin vor Ostern ist aber kaum möglich, da viele "Beteiligte" im Urlaub sind. Möllring ist nach dem Gespräch in den Urlaub gegangen - aus unserer Sicht natürlich ein unverständliches und unverantwortliches Verhalten.
Ein neuer Verhandlungstermin wird also nach Ostern liegen! Bis dahin wird der Streik aufrecht erhalten werden. Etliche Abläufe bei der Hamburger Polizei bleiben eingeschränkt.

Für Herrn Möllring ist die weitere Zusammenarbeit mit seinen Stellvertreter, dem Innenminister aus Schleswig Holstein, Herrn Stegner (SPD), ein Problem. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Stegner im Mai ohnehin turnusgemäß ausgewechselt wird. Die SPD wird dann jemand anderen benennen.

Nach Auffassung von Frank Bsirske ist der Streik zur Zeit im Bereich
- der Uni-Kliniken und der
- Verkehrszulassung (Hamburg, Bremen)
besonders wirksam. Darüber freuen wir uns natürlich! Uneingeschränkt der neuen Nachrichten laufen Vorbereitungsmaßnahmen für die anstehende Fußball WM! Wir werden auf uns aufmerksam machen!“

Für weitere Informationen steht die Streikleitung jeder Zeit zur Verfügung (Rolf Thiel, 0177-3424583 oder Sylvia Silvester 0163/6137632).

Die Landesstreikleitung Hamburg, den 04.04.2006