Newsletter des LFB Schutzpolizei
Aktuelle Problemfelder in der Polizei
Ihr seid immer herzlich willkommen, eure Meinungen und Forderungen an uns zu richten, wir weisen da nochmals auf unsere Mailerreichbarkeit unter
Schutzpolizei.hamburg@hamburg.de
hin.
In den vergangenen Tagen haben wir eine Reihe von Gesprächen, auch mit Vertretern unterschiedlicher politischer Parteien und Verbände geführt.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Polizei, insbesondere die uniformierte Polizei, mal wieder nur den Kopf für politische Entscheidungen hinhalten muss.
Derartige Probleme sind nur gesellschaftspolitisch zu klären, dazu wollen wir unseren Teil gern beitragen. Allerdings fordern wir auch die komplette Rückendeckung der politisch Verantwortlichen und aller demokratischen Parteien ein – und dies nicht nur mit warmen Worten.
Treffen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele
Am 08.01.14 fand das turnusmäßige Treffen des Fachbereichs Schutzpolizei mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Herrn van Vormizeele, statt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Stadt bestand Konsens darüber, dass es nicht die Polizei sein.
kann, die eine finale Lösung der gesellschaftlichen Probleme herbeiführen kann.
Unter Bezugnahme auf eine kleine Anfrage der CDU, in der bekannt wurde, dass derzeit fast 40 Angestelltenstellen nicht besetzt sind, herrschte Einigkeit darüber, dass eine umgehende Nachbesetzung dieser Stellen zu einer deutlichen Entlastung führen würde.
Beispielsweise wurden hier die DE14-Problematik und die damit verbundenen Präsenzverluste in der DE 3 thematisiert. Deutlich wurde auch die Ablehnung der GdP in Sachen Dezentralisierung des ED und die Verlagerung des GET in die DE 3 formuliert.
Zur generellen derzeitigen Debatte machte der Fachbereich Schutzpolizei deutlich, dass eine Aufrüstungsdebatte derzeit als wenig zielführend erachtet wird und den derzeitigen Konflikt auf der Straße eher noch anfeuert.
Konsens bestand darüber, dass es im Flora-Umfeld keine rechtsfreien Räume geben darf.
Der Fachbereich Schutzpolizei wird auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehen, wie es bereits bei dem breiten Bündnis der GdP gegen Gewalt auf St. Pauli sichtbar wurde.
Die seitens der Behörde angebotenen Unterstützungseinrichtungen sind unserer Meinung nach personell ungenügend aufgestellt und extrem belastet!
Die Polizei verfügt über das sog. „KIT“ (KrisenInterventionsteam). Dieses Team, aus hervorragend arbeitenden Kollegen, Psychologen und Seelsorgern, steht jederzeit auf Abruf bereit, um Kollegen zu unterstützen, die durch einen extrem belastenden Einsatz oder dessen Folgen über die Maßen psychisch belastet wurden oder sind.
Leider muss man aber konstatieren, dass dieser Ansatz nicht ausreichend umgesetzt wurde.
Für den Bereich der Betreuung stehen lediglich zwei Kollegen der Polizei Hamburg zur Verfügung und auch deren Zeit ist endlich.
Es ist nach Auffassung der GdP zwingend erforderlich, nicht nur wegen der Bedürfnisse der Kollegen sondern auch zum Schutz und zur Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit in den Bereich der Betreuung mehr zu investieren. Nicht nur finanziell, denn mit Geld kann man keine Zeit kaufen. Die Dienststelle PERS 44 (Sozialtherapeutischer Dienst) muss auch personell so aufgestellt sein, dass betroffene Kollegen sofort und ausreichend versorgt und betreut werden können. Dies darf dann aber nicht zu Lasten der dort tätigen Kollegen gehen, die ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen können, weil sie selbst so belastet sind und große Überstundenberge vor sich herschieben.
Hier muss ein Umdenken stattfinden.
Diese Sofortbetreuung, ist unserer Auffassung nach auf Grund der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Polizeibeamten zwingend erforderlich und geboten. Sie muss aber auch so aufgestellt sein, dass sie der Anforderung auch gerecht werden kann.
Dies ist derzeit nicht der Fall. Wir fordern die personelle Aufstockung dieser Betreuung. Weiterhin muss auch daran gedacht werden, dass auch die „Helfer“ mal Hilfe brauchen. Eine Betreuung der Betreuer findet nach unseren Informationen derzeit nämlich nicht statt, was zeigt, dass auch hier nicht zu Ende gedacht wurde.
Die Kollegen bei PERS 44 leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Wenn man aber hier nicht zügig reagiert, wird die Belastung für diese Kollegen in Kürze so groß sein, dass sie den Kollegen nicht mehr zur Verfügung stehen können. Und wie wir alle wissen, steigen gerade jetzt die Belastungen. Nicht nur die körperlichen, gerade die psychischen.
Also: Zeit zum Handeln!
Vor dem Hintergrund der möglichen schweren Verletzungen, gerade auch bei jungen Kolleginnen und Kollegen, bei den derzeitigen Einsätzen, wurde auch die Versorgung der Beamten im Falle einer Dienstunfähigkeit besprochen.
Darüber hinaus muss der Weg in die zweigeteilte Laufbahn beschritten werden, um eine finanzielle Besserstellung der Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
Herr van Vormizeele sagte bei den Themen Unterstützung zu.
Als Ergebnis des Gespräches, ist die Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 12.01.2014, in der sich viele der diskutierten Positionen der GdP wieder finden, als Anhang beigefügt. Weitere Treffen wurden vereinbart.
2. Grundrechte und Polizist zu sein
Wir, die Polizisten, sind es, die tagtäglich auf den Straßen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist unser Auftrag, den wir auch erfüllen.
Einige haben anlassbezogen ganz dezidierte Meinungen und Vorstellungen, die sie mit Vehemenz vortragen. Das ist auch gut so! Und dann haben wir es mit Menschen zu tun, die zur Durchsetzung angeblicher politischer Ziele Gewalt anwenden und die Grundrechte anderer buchstäblich mit Füßen treten.
Geht es aber darum, Verantwortung zu übernehmen, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und konkret im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten am Problem zu arbeiten, findet man die Gewalttäter nicht wieder.
Erwarte ich, dass jemand meine Grundrechte beachtet, dann habe ich nicht nur die Grundrechte anderer zu beachten, sondern das Konstrukt zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft demokratisch gegeben hat, um genau diesen Wirkmechanismus zu ermöglichen.
Ein Angriff auf Polizisten ist somit auch immer ein Angriff auf die Gesellschaft, die den Polizisten beauftragt hat, ihr Gemeinwesen zu schützen und zu erhalten.
Es ist der Anfang einer gesellschaftszerstörenden Entwicklung, die mit dem Rückzug in die eigene Community beginnt, Entmenschlichung des vermeintlichen Gegners verursacht und in unkontrollierter Gewalt endet.
Beachtung der Grundrechte beginnt nicht erst mit staatlichem Handeln, sondern zuallererst mit dem Bekenntnis Aller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dazu gehört auch das Bekenntnis, seinen politischen Willen mit den erlaubten Mitteln durchzusetzen und den politisch Andersdenkenden als Grundrechtsträger anzuerkennen. Die Freiheit des Anderen, sowie das Bekenntnis zur friedlichen Auseinandersetzung trägt man also in sich und garantiert so die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft.
Polizist zu sein, bedeutet nicht blinder Erfüllungsgehilfe politischer Partikularinteressen zu sein. Wir schützen nicht Einzelinteressen. Wir schützen einen Rechtsstaat, der nicht nur vor dem Hintergrund unserer Geschichte von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft getragen wird – und das ist wirklich eine Realität, auf die wir stolz sind!
3. Was nach dem 21.12. darüber hinaus notwendig ist:
Wir sind bei den verletzten Kolleginnen und Kollegen. Wir werden sie weiter unterstützen. Wichtig ist uns aber, dass die Ausübung der Gewalt zur Durchsetzung angeblicher politischer Ziele in dieser Zivilgesellschaft unzweideutig geächtet wird!
Von den Bürgern unserer Stadt, aber auch über Hamburgs Grenzen hinaus, hat die Polizei Hamburg in den vergangenen Wochen und Tagen viel Zuspruch bekommen. Aufgeheizte Debatten und die Forderungen nach einer Aufrüstung der Hamburger Polizei sind da aus unserer Sicht fehl am Platz. Es gibt Verbesserungsbedarfe in der Ausrüstung der Polizei Hamburg. Wir sehen eher Bedarfe in der Schutzausstattung der Kolleginnen und Kollegen. Beweissichere Festnahme und eine entsprechende zügige Verurteilung eines Gewalttäters, der das Versammlungsrecht bewusst missbraucht, würde nach Ansicht des Fachbereichs SCH seine Wirkung nicht verfehlen. Gerade vor dem Hintergrund einer „Hooliganisierung“ der so genannten linken Gewalttäter sind Konsequenzen, die in die normale Lebens- und Arbeitswelt der Gewalttäter wirken, ein probates Mittel der Prävention.
24 Festnahmen sind nach unserer Einschätzung relativ wenig, gemessen an der Anzahl der am 21.12.2013 agierenden Gewalttäter – und wenn man bedenkt, dass nicht einer in Haft genommen wurde, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht angesetzt werden muss. Unsere Ermittler leisten hervorragende Arbeit – Staatsanwaltschaft und Polizei müssen aber nach unserer Meinung enger zusammenarbeiten.
Bei den ständigen Aufrufen der AAH wäre es zudem dringend geboten, Schutzkleidung in einer persönlichen Ausstattung vorzuhalten. Das ist allemal effektiver, als über neue Waffen, die bei solchen Einsätzen nicht zielführend sind, nachzudenken.
Wenn die Schutzausrüstung passt, hilft sie auch. Wenn man AAH will, dann bitte auch mit dem größtmöglichen Schutz für die Kolleginnen und Kollegen.
Hier darf gern investiert und die Fürsorgepflicht praktisch gelebt werden. Die von einigen nach dem 21.12.13 und dem folgenden schwerwiegenden Angriff auf nichtgeschützte Beamte des PK 15 geforderten Waffen (Taser oder Gummigeschosse etc.) hätten in den jeweiligen Situationen keinen Nutzen gehabt. Sie sind in jeder Beziehung schlicht ungeeignet, um sich hinterhältigen Angriffen zu erwehren oder auf Versammlungen eingesetzt zu werden.
4. Gefahrengebiete
Die GdP ist nicht dazu da, taktische Einsatzmaßnahmen der Polizeiführung zu kommentieren – dafür haben wir die bewährten Kolleginnen und Kollegen der Polizeipressestelle.
Zu verkennen ist dabei aber nicht, dass die Einrichtung eines großen Gefahrengebietes dazu geführt hat, eine bundesweite Resonanz auszulösen. Es hat aber auch dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der DE 3 sich nun einer Dauerbelastung ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus hat die Diskussion dazu beigetragen, das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu überdecken – und in den Hintergrund rücken zu lassen. Es wird vehement darüber gestritten, ob ganze Stadtteile einem Generalverdacht ausgesetzt werden und ob hier Grundrechte staatlicherseits flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Nein, das ganz sicher nicht! Die Frage zu stellen, ob nach der polizeilichen Bewertung der Lage, die politische Beurteilung zur Einführung des Gefahrengebietes zu kurz gekommen ist, ist durchaus angebracht.
Nach dem Angriff auf unsere Kollegen am PK 15 gab es eine Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern, die zeigte, wie groß die Wertschätzung der Polizei in der Bevölkerung ist. Das darf sich nicht ins Gegenteil verkehren und deshalb ist jeder Schritt einer gründlichen und verantwortungsvollen politischen Bewertung zu unterziehen. Macht man hier Fehler, haben es die Kolleginnen und Kollegen auszubaden.
5. Taschenspielertricks und die Rolle von Medien
Der Vorwurf, die Angriffe auf die Polizei am 28.12.2013 seien zum Teil frei erfunden, ist nicht hinnehmbar. Der Fachbereich SCH fordert die wiederholt zitierten Zeugen auf, sich bei der Polizei zu melden und zur Tataufklärung beizutragen, anstatt sich für politische Taschenspielertricks missbrauchen zu lassen.
Das war den Verfassern entsprechender Pressemitteilungen bewusst, das ist das eigentlich Gefährliche und zeigt, dass hier Kräfte tatsächlich nicht daran interessiert sind, Probleme mit Argumenten zu untermauern, sondern Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung mindestens zu provozieren.
Das Perfide daran ist auch, dass die Kollegen, die nicht nur körperlich und seelisch verletzt wurden, nun auch noch in ihrer Würde verletzt wurden.
Nachdenklich macht auch, dass Medien diese Desinformation ungeprüft veröffentlichen – und den extremistischen Scharfmachern auch noch eine Bühne geben. Ein weiteres Beispiel: Die GdP Hamburg hat zu keinem Zeitpunkt den Einsatz von Schusswaffen gefordert, sondern auf die besondere Gefährlichkeit von Einsatzsituationen hingewiesen, bei denen Kolleginnen und Kollegen in unmittelbare Lebensgefahr geraten könnten.
Dieser Sachverhalt belegt aber auch, welche Macht auf Seiten einiger „Meinungsmacher“ vorhanden ist. Auch sie müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein und nicht vorrangig auf reißerische Schlagzeilen und Auflagenzahlen schauen. Nach unseren Erfahrungen mag es ein frommer Wunsch sein – dennoch ist es wichtig, es auszusprechen. Denn eines ist doch vollkommen klar: Niemand will schießen, niemand will eine solche Eskalation – denn jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies katastrophale Folgen nach sich ziehen wird.
6. Worum muss es gehen?
Polizei wird in erster Linie von Menschen gemacht. Menschen, die für diesen Beruf einen hohen persönlichen Preis zahlen, haben es verdient, vernünftige Lebensperspektiven zu erhalten.
Die Debatte um zu teuren Wohnraum ist den jungen Kollegen dieser Großstadtpolizei auch nicht fremd, sie leben dieses Problem täglich.
Wir erwarten, dass sich der Senat zu seiner Verantwortung für seine Beamten bekennt.
Dass keine Vollzugsstellen gestrichen werden, mag auf dem Papier ja so aussehen, Fakt ist aber, dass immer mehr Vollzugsbeamte Aufgaben unserer Angestellten übernehmen müssen (DE 14 etc.) und dann für den Primärvollzug nicht zur Verfügung stehen. Da helfen auch keine 100er-Listen, wenn zeitgleich rd. 50 Angestelltenstellen nicht besetzt sind und nicht nachbesetzt werden.
Die Kollegen, die das auffangen müssen – junge, hoch motivierte Bereitschaftspolizisten - fehlen dann rund um die Uhr auf der Straße. Die geplante Verlagerung des ED und des Gefangenentransportkommandos würde diese Situation noch deutlich verschlechtern.
Hier ist die Politik gefordert. Hier wäre es kurzfristig möglich, die Vollzugspolizei in einem ersten Schritt zu entlasten.
Man kann über Einsatzmittel sprechen, wichtiger ist der Mensch!!!
Wir fordern eine sofortige Rücknahme der gestrichenen Beförderungsmöglichkeiten; die Korrektur des Wortbruchs!!
Wir fordern den Senat auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen und die auf dem Tisch liegenden Probleme anzupacken.
Nachwuchsgewinnung, Berufsperspektiven – kurzum die Zukunft der Hamburger Polizei zu gestalten – und nicht wie bisher zu verwalten.
Den politisch Verantwortlichen sei nach den Ausschreitungen vom 21.12.2013 noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass die Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, die Gewährung einer Heilfürsorge, die Beibehaltung der jetzt geltenden ausreichenden Kennzeichnungsregelung, die Probleme in der Grundlastgestellung, die unzureichende Bezahlung der Dienste zu ungünstigen Zeiten und viele Themen mehr für uns nicht „Gewerkschaftsfolklore“ sind, sondern unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Polizei zu sichern.
Sie drücken nämlich aus, was die Polizisten heutzutage am meisten brauchen: Unterstützung, Perspektiven und Rückendeckung aus Politik und Gesellschaft.
Es geht um die Polizistinnen und Polizisten und um eine schöne, bunte und attraktive Stadt, in der es sich zu leben lohnt.
Euer Fachbereich SCH Hamburg
Anlage
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
12.01.2014
Respekt und Solidarität mit der Hamburger Polizei – 15 Forderungen der CDU an den Senat
Jeden Tag und rund um die Uhr sorgt Hamburgs Polizei für unsere Sicherheit. Polizisten, Feuerwehrleute und Helfer aller Hilfsorganisationen sind Teil unserer Gemeinschaft, Sie sind Freunde, Nachbarn, Bekannte und Familienangehörige. Ihr schwieriger Dienst verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ein Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle!
Die gewalttätigen Angriffe der vergangenen Wochen auf Polizeibeamte haben ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Brutalität gezeigt. Wer das Grundrecht auf friedliches Demonstrieren gezielt missbraucht, um das Leben von Polizisten zu gefährden, muss die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen tragen.
Die Solidarität, die unsere Polizistinnen und Polizisten von den Hamburgern in den vergangenen Tagen erfahren hat, ist beispiellos und zeigt, wie sehr die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit „ihrer“ Polizei schätzt. Angesichts der schlimmen Übergriffe ist es aber auch an der Zeit, über die Situation und Arbeitsbedingungen der Polizei in Hamburg zu sprechen. Es muss überprüft werden, ob die Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Rahmenbedingungen für ihre schwere Arbeit haben. Wir wollen dazu eine öffentliche Debatte anstoßen.
Eine besondere Verantwortung trifft dabei den Senat als Dienstherr unserer Polizisten. Solidarität und Zuspruch darf sich nicht in allein in Gesten erschöpfen, sondern muss der besonderen schwierigen Lage der Hamburger Polizei gerecht werden. Deshalb bedarf es konkreter Maßnahmen, um den Beamtinnen und Beamten nachhaltigen Respekt zu zeigen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erhebt daher folgende 15 Forderungen an den Senat:
Polizistinnen und Polizisten ausreichend ausrüsten
1. Die Schutzausrüstung für Alarmbereitschaft der Polizeikommissariate ist so herzurichten, dass sie den individuellen Schutzansprüchen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerecht wird.
2. Es muss geprüft werden, ob und welche zusätzlichen Einsatzmittel geeignet sind, Gewalttäter auf Distanz zu halten.
3. Sämtliche sicherheitsrelevanten Gebäude der Hamburger Polizei sind zu überprüfen, inwieweit weitere bauliche Schutzmaßnahmen notwendig sind.
4. Die Fahrzeugflotte der Hamburger Polizei ist daraufhin zu untersuchen, wo eine Ausstattung mit weiteren passiven Sicherungsmaßnahmen notwendig ist.
5. Eine ausreichende Ausstattung der Polizei mit Sach- und Betriebsmitteln auch auf den Wachen für die tägliche Arbeit muss sichergestellt werden.
Polizistinnen und Polizisten gute Berufsperspektiven bieten
6. Kurzfristig müssen alle frei gewordenen Stelle im Rahmen der Beförderung nachbesetzt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
7. Mittelfristig ist ein Modell zu entwickeln, dass Berufsanfängern in der Polizei eine gute und zuverlässige berufliche Entwicklung ermöglicht.
8. Die freiwerdenden Stellen in der Polizei sollen umgehend (also nicht erst nach einem halben Jahr) wieder neu besetzt werden.
9. Ein dauerhaftes Modell zum Abbau der riesigen Überstunden- Kontingente ist zu entwickeln.
Polizistinnen und Polizisten angemessen sozial absichern
10. Es muss eine beamtenrechtliche Änderung geben, mit der „Polizeibeamte auf Probe“ im Falle einer dienstlich bedingten, dauerhaften Dienstunfähigkeit (z.B. nach Verletzungen auf einer Demonstration) sozial angemessen versorgt werden.
11. Die psychologische Betreuung von Polizisten und Polizistinnen nach einem belastenden Einsatz bedarf einer angemessenen personellen Ausstattung.
12. Eine Anlaufstelle in der Hamburger Polizei ist zu schaffen, die Beamte und Beamtinnen nach einem Dienstunfall zentral bei Abarbeitung der diverser „bürokratischen“ Hürden begleitet.
Polizistinnen und Polizisten von polizeifernen Aufgaben entlasten
13. Zur Entlastung der Hamburger Polizei von den personalintensiven Aufgaben der Begleitung von Schwertransporten muss eine gesetzliche Regelung erfolgen.
14. Den Gefangenentransport innerhalb der Polizei muss wieder so organisiert werden, dass nicht Streifenwagenbesatzungen Festgenommene stundenlang in Hamburg herumfahren müssen.
Bericht zur Situation der Polizei und Umsetzung der genannten Forderungen
15. Der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit ist bis zum 30. Juni 2014 über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.
Schutzpolizei.hamburg@hamburg.de
hin.
In den vergangenen Tagen haben wir eine Reihe von Gesprächen, auch mit Vertretern unterschiedlicher politischer Parteien und Verbände geführt.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Polizei, insbesondere die uniformierte Polizei, mal wieder nur den Kopf für politische Entscheidungen hinhalten muss.
Derartige Probleme sind nur gesellschaftspolitisch zu klären, dazu wollen wir unseren Teil gern beitragen. Allerdings fordern wir auch die komplette Rückendeckung der politisch Verantwortlichen und aller demokratischen Parteien ein – und dies nicht nur mit warmen Worten.
Treffen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele
Am 08.01.14 fand das turnusmäßige Treffen des Fachbereichs Schutzpolizei mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Herrn van Vormizeele, statt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Stadt bestand Konsens darüber, dass es nicht die Polizei sein.
kann, die eine finale Lösung der gesellschaftlichen Probleme herbeiführen kann.
Unter Bezugnahme auf eine kleine Anfrage der CDU, in der bekannt wurde, dass derzeit fast 40 Angestelltenstellen nicht besetzt sind, herrschte Einigkeit darüber, dass eine umgehende Nachbesetzung dieser Stellen zu einer deutlichen Entlastung führen würde.
Beispielsweise wurden hier die DE14-Problematik und die damit verbundenen Präsenzverluste in der DE 3 thematisiert. Deutlich wurde auch die Ablehnung der GdP in Sachen Dezentralisierung des ED und die Verlagerung des GET in die DE 3 formuliert.
Zur generellen derzeitigen Debatte machte der Fachbereich Schutzpolizei deutlich, dass eine Aufrüstungsdebatte derzeit als wenig zielführend erachtet wird und den derzeitigen Konflikt auf der Straße eher noch anfeuert.
Konsens bestand darüber, dass es im Flora-Umfeld keine rechtsfreien Räume geben darf.
Der Fachbereich Schutzpolizei wird auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung stehen, wie es bereits bei dem breiten Bündnis der GdP gegen Gewalt auf St. Pauli sichtbar wurde.
Die seitens der Behörde angebotenen Unterstützungseinrichtungen sind unserer Meinung nach personell ungenügend aufgestellt und extrem belastet!
Die Polizei verfügt über das sog. „KIT“ (KrisenInterventionsteam). Dieses Team, aus hervorragend arbeitenden Kollegen, Psychologen und Seelsorgern, steht jederzeit auf Abruf bereit, um Kollegen zu unterstützen, die durch einen extrem belastenden Einsatz oder dessen Folgen über die Maßen psychisch belastet wurden oder sind.
Leider muss man aber konstatieren, dass dieser Ansatz nicht ausreichend umgesetzt wurde.
Für den Bereich der Betreuung stehen lediglich zwei Kollegen der Polizei Hamburg zur Verfügung und auch deren Zeit ist endlich.
Es ist nach Auffassung der GdP zwingend erforderlich, nicht nur wegen der Bedürfnisse der Kollegen sondern auch zum Schutz und zur Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit in den Bereich der Betreuung mehr zu investieren. Nicht nur finanziell, denn mit Geld kann man keine Zeit kaufen. Die Dienststelle PERS 44 (Sozialtherapeutischer Dienst) muss auch personell so aufgestellt sein, dass betroffene Kollegen sofort und ausreichend versorgt und betreut werden können. Dies darf dann aber nicht zu Lasten der dort tätigen Kollegen gehen, die ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen können, weil sie selbst so belastet sind und große Überstundenberge vor sich herschieben.
Hier muss ein Umdenken stattfinden.
Diese Sofortbetreuung, ist unserer Auffassung nach auf Grund der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Polizeibeamten zwingend erforderlich und geboten. Sie muss aber auch so aufgestellt sein, dass sie der Anforderung auch gerecht werden kann.
Dies ist derzeit nicht der Fall. Wir fordern die personelle Aufstockung dieser Betreuung. Weiterhin muss auch daran gedacht werden, dass auch die „Helfer“ mal Hilfe brauchen. Eine Betreuung der Betreuer findet nach unseren Informationen derzeit nämlich nicht statt, was zeigt, dass auch hier nicht zu Ende gedacht wurde.
Die Kollegen bei PERS 44 leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Wenn man aber hier nicht zügig reagiert, wird die Belastung für diese Kollegen in Kürze so groß sein, dass sie den Kollegen nicht mehr zur Verfügung stehen können. Und wie wir alle wissen, steigen gerade jetzt die Belastungen. Nicht nur die körperlichen, gerade die psychischen.
Also: Zeit zum Handeln!
Vor dem Hintergrund der möglichen schweren Verletzungen, gerade auch bei jungen Kolleginnen und Kollegen, bei den derzeitigen Einsätzen, wurde auch die Versorgung der Beamten im Falle einer Dienstunfähigkeit besprochen.
Darüber hinaus muss der Weg in die zweigeteilte Laufbahn beschritten werden, um eine finanzielle Besserstellung der Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
Herr van Vormizeele sagte bei den Themen Unterstützung zu.
Als Ergebnis des Gespräches, ist die Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 12.01.2014, in der sich viele der diskutierten Positionen der GdP wieder finden, als Anhang beigefügt. Weitere Treffen wurden vereinbart.
2. Grundrechte und Polizist zu sein
Wir, die Polizisten, sind es, die tagtäglich auf den Straßen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist unser Auftrag, den wir auch erfüllen.
Einige haben anlassbezogen ganz dezidierte Meinungen und Vorstellungen, die sie mit Vehemenz vortragen. Das ist auch gut so! Und dann haben wir es mit Menschen zu tun, die zur Durchsetzung angeblicher politischer Ziele Gewalt anwenden und die Grundrechte anderer buchstäblich mit Füßen treten.
Geht es aber darum, Verantwortung zu übernehmen, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und konkret im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten am Problem zu arbeiten, findet man die Gewalttäter nicht wieder.
Erwarte ich, dass jemand meine Grundrechte beachtet, dann habe ich nicht nur die Grundrechte anderer zu beachten, sondern das Konstrukt zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft demokratisch gegeben hat, um genau diesen Wirkmechanismus zu ermöglichen.
Ein Angriff auf Polizisten ist somit auch immer ein Angriff auf die Gesellschaft, die den Polizisten beauftragt hat, ihr Gemeinwesen zu schützen und zu erhalten.
Es ist der Anfang einer gesellschaftszerstörenden Entwicklung, die mit dem Rückzug in die eigene Community beginnt, Entmenschlichung des vermeintlichen Gegners verursacht und in unkontrollierter Gewalt endet.
Beachtung der Grundrechte beginnt nicht erst mit staatlichem Handeln, sondern zuallererst mit dem Bekenntnis Aller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dazu gehört auch das Bekenntnis, seinen politischen Willen mit den erlaubten Mitteln durchzusetzen und den politisch Andersdenkenden als Grundrechtsträger anzuerkennen. Die Freiheit des Anderen, sowie das Bekenntnis zur friedlichen Auseinandersetzung trägt man also in sich und garantiert so die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft.
Polizist zu sein, bedeutet nicht blinder Erfüllungsgehilfe politischer Partikularinteressen zu sein. Wir schützen nicht Einzelinteressen. Wir schützen einen Rechtsstaat, der nicht nur vor dem Hintergrund unserer Geschichte von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft getragen wird – und das ist wirklich eine Realität, auf die wir stolz sind!
3. Was nach dem 21.12. darüber hinaus notwendig ist:
Wir sind bei den verletzten Kolleginnen und Kollegen. Wir werden sie weiter unterstützen. Wichtig ist uns aber, dass die Ausübung der Gewalt zur Durchsetzung angeblicher politischer Ziele in dieser Zivilgesellschaft unzweideutig geächtet wird!
Von den Bürgern unserer Stadt, aber auch über Hamburgs Grenzen hinaus, hat die Polizei Hamburg in den vergangenen Wochen und Tagen viel Zuspruch bekommen. Aufgeheizte Debatten und die Forderungen nach einer Aufrüstung der Hamburger Polizei sind da aus unserer Sicht fehl am Platz. Es gibt Verbesserungsbedarfe in der Ausrüstung der Polizei Hamburg. Wir sehen eher Bedarfe in der Schutzausstattung der Kolleginnen und Kollegen. Beweissichere Festnahme und eine entsprechende zügige Verurteilung eines Gewalttäters, der das Versammlungsrecht bewusst missbraucht, würde nach Ansicht des Fachbereichs SCH seine Wirkung nicht verfehlen. Gerade vor dem Hintergrund einer „Hooliganisierung“ der so genannten linken Gewalttäter sind Konsequenzen, die in die normale Lebens- und Arbeitswelt der Gewalttäter wirken, ein probates Mittel der Prävention.
24 Festnahmen sind nach unserer Einschätzung relativ wenig, gemessen an der Anzahl der am 21.12.2013 agierenden Gewalttäter – und wenn man bedenkt, dass nicht einer in Haft genommen wurde, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht angesetzt werden muss. Unsere Ermittler leisten hervorragende Arbeit – Staatsanwaltschaft und Polizei müssen aber nach unserer Meinung enger zusammenarbeiten.
Bei den ständigen Aufrufen der AAH wäre es zudem dringend geboten, Schutzkleidung in einer persönlichen Ausstattung vorzuhalten. Das ist allemal effektiver, als über neue Waffen, die bei solchen Einsätzen nicht zielführend sind, nachzudenken.
Wenn die Schutzausrüstung passt, hilft sie auch. Wenn man AAH will, dann bitte auch mit dem größtmöglichen Schutz für die Kolleginnen und Kollegen.
Hier darf gern investiert und die Fürsorgepflicht praktisch gelebt werden. Die von einigen nach dem 21.12.13 und dem folgenden schwerwiegenden Angriff auf nichtgeschützte Beamte des PK 15 geforderten Waffen (Taser oder Gummigeschosse etc.) hätten in den jeweiligen Situationen keinen Nutzen gehabt. Sie sind in jeder Beziehung schlicht ungeeignet, um sich hinterhältigen Angriffen zu erwehren oder auf Versammlungen eingesetzt zu werden.
4. Gefahrengebiete
Die GdP ist nicht dazu da, taktische Einsatzmaßnahmen der Polizeiführung zu kommentieren – dafür haben wir die bewährten Kolleginnen und Kollegen der Polizeipressestelle.
Zu verkennen ist dabei aber nicht, dass die Einrichtung eines großen Gefahrengebietes dazu geführt hat, eine bundesweite Resonanz auszulösen. Es hat aber auch dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen der DE 3 sich nun einer Dauerbelastung ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus hat die Diskussion dazu beigetragen, das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu überdecken – und in den Hintergrund rücken zu lassen. Es wird vehement darüber gestritten, ob ganze Stadtteile einem Generalverdacht ausgesetzt werden und ob hier Grundrechte staatlicherseits flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Nein, das ganz sicher nicht! Die Frage zu stellen, ob nach der polizeilichen Bewertung der Lage, die politische Beurteilung zur Einführung des Gefahrengebietes zu kurz gekommen ist, ist durchaus angebracht.
Nach dem Angriff auf unsere Kollegen am PK 15 gab es eine Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern, die zeigte, wie groß die Wertschätzung der Polizei in der Bevölkerung ist. Das darf sich nicht ins Gegenteil verkehren und deshalb ist jeder Schritt einer gründlichen und verantwortungsvollen politischen Bewertung zu unterziehen. Macht man hier Fehler, haben es die Kolleginnen und Kollegen auszubaden.
5. Taschenspielertricks und die Rolle von Medien
Der Vorwurf, die Angriffe auf die Polizei am 28.12.2013 seien zum Teil frei erfunden, ist nicht hinnehmbar. Der Fachbereich SCH fordert die wiederholt zitierten Zeugen auf, sich bei der Polizei zu melden und zur Tataufklärung beizutragen, anstatt sich für politische Taschenspielertricks missbrauchen zu lassen.
Das war den Verfassern entsprechender Pressemitteilungen bewusst, das ist das eigentlich Gefährliche und zeigt, dass hier Kräfte tatsächlich nicht daran interessiert sind, Probleme mit Argumenten zu untermauern, sondern Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung mindestens zu provozieren.
Das Perfide daran ist auch, dass die Kollegen, die nicht nur körperlich und seelisch verletzt wurden, nun auch noch in ihrer Würde verletzt wurden.
Nachdenklich macht auch, dass Medien diese Desinformation ungeprüft veröffentlichen – und den extremistischen Scharfmachern auch noch eine Bühne geben. Ein weiteres Beispiel: Die GdP Hamburg hat zu keinem Zeitpunkt den Einsatz von Schusswaffen gefordert, sondern auf die besondere Gefährlichkeit von Einsatzsituationen hingewiesen, bei denen Kolleginnen und Kollegen in unmittelbare Lebensgefahr geraten könnten.
Dieser Sachverhalt belegt aber auch, welche Macht auf Seiten einiger „Meinungsmacher“ vorhanden ist. Auch sie müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein und nicht vorrangig auf reißerische Schlagzeilen und Auflagenzahlen schauen. Nach unseren Erfahrungen mag es ein frommer Wunsch sein – dennoch ist es wichtig, es auszusprechen. Denn eines ist doch vollkommen klar: Niemand will schießen, niemand will eine solche Eskalation – denn jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies katastrophale Folgen nach sich ziehen wird.
6. Worum muss es gehen?
Polizei wird in erster Linie von Menschen gemacht. Menschen, die für diesen Beruf einen hohen persönlichen Preis zahlen, haben es verdient, vernünftige Lebensperspektiven zu erhalten.
Die Debatte um zu teuren Wohnraum ist den jungen Kollegen dieser Großstadtpolizei auch nicht fremd, sie leben dieses Problem täglich.
Wir erwarten, dass sich der Senat zu seiner Verantwortung für seine Beamten bekennt.
Dass keine Vollzugsstellen gestrichen werden, mag auf dem Papier ja so aussehen, Fakt ist aber, dass immer mehr Vollzugsbeamte Aufgaben unserer Angestellten übernehmen müssen (DE 14 etc.) und dann für den Primärvollzug nicht zur Verfügung stehen. Da helfen auch keine 100er-Listen, wenn zeitgleich rd. 50 Angestelltenstellen nicht besetzt sind und nicht nachbesetzt werden.
Die Kollegen, die das auffangen müssen – junge, hoch motivierte Bereitschaftspolizisten - fehlen dann rund um die Uhr auf der Straße. Die geplante Verlagerung des ED und des Gefangenentransportkommandos würde diese Situation noch deutlich verschlechtern.
Hier ist die Politik gefordert. Hier wäre es kurzfristig möglich, die Vollzugspolizei in einem ersten Schritt zu entlasten.
Man kann über Einsatzmittel sprechen, wichtiger ist der Mensch!!!
Wir fordern eine sofortige Rücknahme der gestrichenen Beförderungsmöglichkeiten; die Korrektur des Wortbruchs!!
Wir fordern den Senat auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen und die auf dem Tisch liegenden Probleme anzupacken.
Nachwuchsgewinnung, Berufsperspektiven – kurzum die Zukunft der Hamburger Polizei zu gestalten – und nicht wie bisher zu verwalten.
Den politisch Verantwortlichen sei nach den Ausschreitungen vom 21.12.2013 noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass die Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, die Gewährung einer Heilfürsorge, die Beibehaltung der jetzt geltenden ausreichenden Kennzeichnungsregelung, die Probleme in der Grundlastgestellung, die unzureichende Bezahlung der Dienste zu ungünstigen Zeiten und viele Themen mehr für uns nicht „Gewerkschaftsfolklore“ sind, sondern unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Polizei zu sichern.
Sie drücken nämlich aus, was die Polizisten heutzutage am meisten brauchen: Unterstützung, Perspektiven und Rückendeckung aus Politik und Gesellschaft.
Es geht um die Polizistinnen und Polizisten und um eine schöne, bunte und attraktive Stadt, in der es sich zu leben lohnt.
Euer Fachbereich SCH Hamburg
Anlage
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion
12.01.2014
Respekt und Solidarität mit der Hamburger Polizei – 15 Forderungen der CDU an den Senat
Jeden Tag und rund um die Uhr sorgt Hamburgs Polizei für unsere Sicherheit. Polizisten, Feuerwehrleute und Helfer aller Hilfsorganisationen sind Teil unserer Gemeinschaft, Sie sind Freunde, Nachbarn, Bekannte und Familienangehörige. Ihr schwieriger Dienst verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ein Angriff gegen sie ist ein Angriff auf uns alle!
Die gewalttätigen Angriffe der vergangenen Wochen auf Polizeibeamte haben ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Brutalität gezeigt. Wer das Grundrecht auf friedliches Demonstrieren gezielt missbraucht, um das Leben von Polizisten zu gefährden, muss die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen tragen.
Die Solidarität, die unsere Polizistinnen und Polizisten von den Hamburgern in den vergangenen Tagen erfahren hat, ist beispiellos und zeigt, wie sehr die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit „ihrer“ Polizei schätzt. Angesichts der schlimmen Übergriffe ist es aber auch an der Zeit, über die Situation und Arbeitsbedingungen der Polizei in Hamburg zu sprechen. Es muss überprüft werden, ob die Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Rahmenbedingungen für ihre schwere Arbeit haben. Wir wollen dazu eine öffentliche Debatte anstoßen.
Eine besondere Verantwortung trifft dabei den Senat als Dienstherr unserer Polizisten. Solidarität und Zuspruch darf sich nicht in allein in Gesten erschöpfen, sondern muss der besonderen schwierigen Lage der Hamburger Polizei gerecht werden. Deshalb bedarf es konkreter Maßnahmen, um den Beamtinnen und Beamten nachhaltigen Respekt zu zeigen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erhebt daher folgende 15 Forderungen an den Senat:
Polizistinnen und Polizisten ausreichend ausrüsten
1. Die Schutzausrüstung für Alarmbereitschaft der Polizeikommissariate ist so herzurichten, dass sie den individuellen Schutzansprüchen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerecht wird.
2. Es muss geprüft werden, ob und welche zusätzlichen Einsatzmittel geeignet sind, Gewalttäter auf Distanz zu halten.
3. Sämtliche sicherheitsrelevanten Gebäude der Hamburger Polizei sind zu überprüfen, inwieweit weitere bauliche Schutzmaßnahmen notwendig sind.
4. Die Fahrzeugflotte der Hamburger Polizei ist daraufhin zu untersuchen, wo eine Ausstattung mit weiteren passiven Sicherungsmaßnahmen notwendig ist.
5. Eine ausreichende Ausstattung der Polizei mit Sach- und Betriebsmitteln auch auf den Wachen für die tägliche Arbeit muss sichergestellt werden.
Polizistinnen und Polizisten gute Berufsperspektiven bieten
6. Kurzfristig müssen alle frei gewordenen Stelle im Rahmen der Beförderung nachbesetzt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
7. Mittelfristig ist ein Modell zu entwickeln, dass Berufsanfängern in der Polizei eine gute und zuverlässige berufliche Entwicklung ermöglicht.
8. Die freiwerdenden Stellen in der Polizei sollen umgehend (also nicht erst nach einem halben Jahr) wieder neu besetzt werden.
9. Ein dauerhaftes Modell zum Abbau der riesigen Überstunden- Kontingente ist zu entwickeln.
Polizistinnen und Polizisten angemessen sozial absichern
10. Es muss eine beamtenrechtliche Änderung geben, mit der „Polizeibeamte auf Probe“ im Falle einer dienstlich bedingten, dauerhaften Dienstunfähigkeit (z.B. nach Verletzungen auf einer Demonstration) sozial angemessen versorgt werden.
11. Die psychologische Betreuung von Polizisten und Polizistinnen nach einem belastenden Einsatz bedarf einer angemessenen personellen Ausstattung.
12. Eine Anlaufstelle in der Hamburger Polizei ist zu schaffen, die Beamte und Beamtinnen nach einem Dienstunfall zentral bei Abarbeitung der diverser „bürokratischen“ Hürden begleitet.
Polizistinnen und Polizisten von polizeifernen Aufgaben entlasten
13. Zur Entlastung der Hamburger Polizei von den personalintensiven Aufgaben der Begleitung von Schwertransporten muss eine gesetzliche Regelung erfolgen.
14. Den Gefangenentransport innerhalb der Polizei muss wieder so organisiert werden, dass nicht Streifenwagenbesatzungen Festgenommene stundenlang in Hamburg herumfahren müssen.
Bericht zur Situation der Polizei und Umsetzung der genannten Forderungen
15. Der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit ist bis zum 30. Juni 2014 über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.