Will die Hamburger Polizeiführung unseren Kolleginnen und Kollegen sowie der GdP Maulkorb aufsetzen?

Sollen Hamburgs Polizisten ruhig gestellt werden? Wir versprechen, dies wird nicht gelingen!

Dazu André Bunkowsky, Landesvorsitzender GdP Hamburg:

"Gestern erhielt die Gewerkschaft der Polizei vom Polizeivizepräsidenten Herrn Daleki die Information, dass die GdP die Räumlichkeiten für eine Veranstaltung am PK 45 nicht nutzen darf. Diese Veranstaltung war lange geplant. Eine für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung, die folgenreich sein wird. Durch diese Entscheidung der Polizeiführung wird versucht, uns quasi die Durchführung unserer gewerkschaftlichen Arbeit zu verbieten – was nicht gelingen wird - und ist ein deutlicher Verstoß gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.“

Veranstaltungen der GdP finden seit Jahrzehnten aus guten Gründen häufig in dienstlichen Räumlichkeiten statt. Hier kann in interner Atmosphäre im vertrauten Kreis auf die Belange der Kolleginnen und Kollegen eingegangen werden. Die dort gesprochenen Angelegenheiten unterliegen oft der Dienstverschwiegenheit und sind deshalb auch häufig nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die Sorgen und Nöte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen, die von der Zusammenlegung der PK`s betroffen sind. Die Polizeiführung greift durch ihre Entscheidung massiv in unsere Arbeit als Berufs- und Interessenvertretung ein. Wir sind empört - das werden wir so nicht hinnehmen!

Weiter André Bunkowsky: „Um so bedauerlicher, dass sich in einem Gespräch, dass ich gestern mit dem Innensenator Nagel führte, dieser nicht in der Verantwortung sah! Er könne die Entscheidung nachvollziehen, wolle sich aber nicht weiter dazu äußern! Dabei ist der Senator als politischer Vorgesetzter gerade der, der in Fragen der verfassungsrechtlich garantierten vertrauensvollen Zusammenarbeit die Richtung vorgeben sollte. Offensichtlich hat auch Innensenator Udo Nagel die Dimension dieser Entscheidung noch nicht erkannt. In unserer jahrelang vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Polizeiführung und Behördenleitung ist dies ein einmaliger Vorgang, den wir nicht nachvollziehen können. Es zeigt sich, dass bei der derzeitigen Polizeiführung ein Umdenken eingesetzt hat und jahrzehntelange Gepflogenheiten aus welchen Gründen auch immer einseitig gekippt werden. Bis jetzt hatten wir immer das Gefühl, dass die Polizeiführung mit demokratischen Spielregeln, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gut umgehen konnte. Das scheint sich jetzt geändert zu haben. Frei von Einflüssen der Amtsleitung durchgeführte Diskussionen mit kritischen Fragen, die Beschäftigung mit geäußerten Wünschen und Bedürfnissen von Hamburgs Polizistinnen und Polizisten scheinen nicht gewollt zu sein. Es stört offensichtlich die Harmonie eines ‚funktionierenden Polizeiapparates’.“

Gewerkschaften sind Garanten der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung. Durch das Veranstaltungsverbot kommt unweigerlich die Diskussion auf, ob der ohnehin kritisch diskutierte Führungsstil innerhalb der Hamburger Polizei jetzt dazu führen soll, der größten Polizeigewerkschaft den Maulkorb aufzusetzen und gewerkschaftliche Arbeiten zu behindern bzw. zu erschweren. Besonders auffällig: bei Gewerkschaftsveranstaltungen mit offensichtlich nicht so brisanten Themen hat die Polizeiführung keine Probleme mit der Durchführung. Hier wird scheinbar bewusst mit zweierlei Maß gemessen. Veranstaltungen die genehm sind, werden nicht behindert. Veranstaltungen, die stören, werden verboten. Wie sollen gerade junge Polizisten zu demokratischen Umgang geschult werden, wenn ihnen so ein Stil vorgelebt wird.

Es kommen unweigerlich folgende Fragen auf:

· warum verbietet die Hamburger Polizeiführung die Durchführung unserer Veranstaltung und was wird da verborgen?
· Ist konstruktive Kritik bei der Hamburger Polizei nicht mehr gewünscht?
· Sollen Hamburgs Polizistinnen und Polizisten nur noch stumme Befehlsempfänger sein?

Wir sind einen anderen Umgang mit demokratischen Prozessen gewohnt und fordern die Amts- und Behördenleitung auf, ihre von Misstrauen gekennzeichneten Verhaltensweisen aufzugeben!

Jürgen Lamp André Bunkowsky

Pressestelle Landesvorsitzender

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