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Politische Diskussionen

Was noch zu tun ist - und was überflüssig ist

Hamburg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im April 2015 wurde in Hamburg der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne geschlossen. Die Grünen setzten damals durch, dass die Kennzeichnungspflicht für die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei "geprüft" werden sollte. Auf diese "Prüfung" warten wir noch heute.

Daher bin ich gespannt, wann dieses Thema von den Grünen auf die Tagesordnung gebracht wird. Die Position der GdP ist hier eindeutig - die Kennzeichnungspflicht wäre aus unserer Sicht der Ausdruck des pauschalen Misstrauens gegenüber den Kolleginnen und Kollegen - ein Generalverdacht, der nicht nur ehrenrührig wäre, sondern auch durch Fakten nicht gerechtfertigt werden kann. Die Forderung der Grünen war schon 2015 überflüssig - und ist es heute mehr denn je.
Wir haben aktuell ganz andere, real existierende, "Baustellen": Die Frage der Erschwerniszulagenverordnung - hier bedauere ich zutiefst, dass unser gewerkschaftliches Bündnisangebot im vergangenen Jahr nicht angenommen und stattdessen der parteipolitische Weg gewählt wurde.

Dazu die Frage, wie die Akademie der Polizei in die Lage versetzt wird, die Einstellungsoffensive zu bewältigen. Die Wahrheit ist doch, dass es ohne zusätzliche Belastungen des Vollzuges nicht gehen wird. Daher muss ein Weg gefunden werden, der die Lasten möglichst gleichmäßig auf alle Organisationsbereiche verteilt - denn wir arbeiten hier an unser aller Zukunft.

Abbau der Bürokratie - wenn jetzt z.B. für jede Ingewahrsamnahme ein 4-Seiten-Dokumentationsvordruck zusätzlich auszufüllen ist, dann muss man wirklich mal höflich anfragen, ob es denen, die das so wollten, noch gut geht? Ich empfehle diesen eifernden und pauschalisierenden Verteidigern des Rechtsstaates dringend einen "Ausflug" in die Praxis. Und da schließt sich wieder der Kreis - pauschal ist einfach und kann jeder - wir müssen uns an den Fakten orientieren - auch und gerade wenn das für manche nicht schmerzfrei ist und nicht in die eigene Ideologie passt - zumindest kommt man dann der Realität und der ehrlichen Auseinandersetzung ein ganzes Stück näher.

Lieben Gruß, Eure Kirsche