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Nachlese der Personalversammlung

Position der GdP zur aktuellen Situation der Polizei in Hamburg

GdP Landesvorsitzender Gerhard Kirsch spricht Klartext!

CCH Hamburg, 26.11.15.

In der Hamburger Polizei gibt es viele Herausforderungen, denen man sich endlich stellen muss. Dazu gehören die Verbesserung der Stellensituation, ein zuverlässiges, aber vor allem rechtssicheres Beförderungssystem, die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs durch die Einführung der "zweigeteilten Laufbahn" sowie eine spürbare personelle Verbesserung zur Bewältigung der Grundlast und die Besetzung freier Stellen in der DE 14. Dies sind nur wenige Themen, eine Vielzahl mehr davon sind im weiteren Fokus der Arbeit der GdP Hamburg. Auf der Personalversammlung am 26.11.15 nutzte der GdP-Landesvorsitzende Gerhard Kirsch die Möglichkeit, auf eine Vielzahl unter den Nägeln brennender Probleme kritisch einzugehen. Da es eine große Welle sehr positiver Rückmeldungen auf seine Rede aus gesamten Polizei gab, bieten wir hier die Möglichkeit, diese Rede nachzulesen. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Sport- und Innensenator, Herr Staatsrat, Herr Polizeipräsident, Mitglieder der Polizeiführung,
Wir stehen als Polizei und als Gesellschaft inmitten einer einzigartigen Herausforderung. Eine Welt, die sich rasant verändert, ein enormer und langfristiger Zustrom von Menschen aus anderen Kulturkreisen, das subjektiv gefühlte, aber auch das objektiv feststellbare Anwachsen der Bedrohungslagen – dies alles löst in unserer Gesellschaft Verunsicherung und Ängste aus. Und dies alles schlägt auf die Polizei – auf uns alle – durch. Die ständige Überforderung der Polizei ist mit Händen zu greifen.

Was die Flüchtlingssituation angeht, und das wollen wir nicht vergessen – es gibt auch eine gewaltige menschliche Hilfsbereitschaft – auch das ist eine Facette unserer Gesellschaft. Dass die Politik Lösungen zur Entspannung der Lage zu finden und umzusetzen hat – und dies unter enormem Zeitdruck – steht außer Zweifel.

Allein in diesem Jahr müssen allein in Hamburg rd. 49.000 Menschen untergebracht werden, im nächsten Jahr voraussichtlich weitere 31.000 - von 2017 und nachfolgenden Jahren ganz zu schweigen.

Die Menschen, die kommen, kann man nicht wegdiskutieren oder aufhalten – sie sind da und damit muss man umgehen. Werden diese Lösungen dann nicht schnellstens auch umgesetzt, ist lt. BKA ein deutliches Anwachsen rechtsterroristischer Gewalt zu befürchten. Ich gehe sogar noch weiter – es droht die Gefahr, dass wir in diesem Land politisch unruhigen Zeiten entgegen gehen könnten, weil die rechts- und linksextremen Lager erheblichen Zulauf erhalten und eine Polarisierung gegen und eine Abwendung vom freiheitlichen Rechtsstaat stattfindet. Wir als Polizei werden dann mitten drin stehen.

Wichtig ist dabei aber, dass wir als Gewerkschaften um keinen Preis mit politischen Forderungen zu den Scharfmachern zählen dürfen, die zu einer Destabilisierung der Situation beitragen.

An dieser Stelle: Der Zentrale Koordinierungsstab „Flüchtlinge“ leistet Unglaubliches – dafür meine und die Anerkennung der GdP, Herr Senator.

Dies vorausgeschickt kommen zudem nun all die ungelösten Problemfelder, die wir seit Jahren beschrieben haben, wie

  • Berufsperspektiven
  • Nachwuchsgewinnung
  • Überalterung
  • Überlastung
  • Krankheitsquote
  • Bezahlung

negativ zum Tragen.

Das Lösen all dieser Probleme wird jetzt gleichzeitig absolute Priorität haben, weil diese in den vergangenen Jahren zum großen Teil verschlafen wurden.

Ohne Mühe hätte ich hier meine Rede aus dem letzten Jahr halten können.

Herr Senator, ich will sie doch immer auch mal loben – Heilfürsorge, Umgang mit Dienstunfällen war letztes und vorletztes Jahr - und was haben wir in diesem Jahr? Sie warten mit der Erhöhung DUZ auf –

Mit der Erhöhung DUZ erfüllen sie – vorsichtig formuliert - eine gewerkschaftliche Forderung, die mindestens aus der Zeit herrührt, als unser Personalratsvorsitzender noch Landesjugendvorsitzender der GdP war und die auch schon zu CDU-Regierungszeiten bestand.

Ich frage mich immer, muss denn der Druck im Kessel erst so groß werden, dass er kurz vor dem Explodieren steht, damit Politik handelt? Und ich frage mich immer, warum ging es nicht schon viel früher und warum macht man es nicht gleich vernünftig.

Der Deutsche Bundestag hat ebenfalls deutliche DuZ-Erhöhungen für die Bundespolizei beschlossen – z.B. Sonntag und Feiertag von 3,27 Euro auf 4,90 Euro!

Trotzdem Herr Senator: Besser spät als nie – und deshalb bekommen Sie an dieser Stelle auch in diesem Jahr ein Lob in Aussicht gestellt.

Jede Krise ist eben auch eine Chance das Richtige zu versuchen. Tun Sie es bitte aber mit uns und nicht über Hamburger Medien.

Trotzdem - sie haben derzeit 5 Ringe in den Augen und ich habe jeweils einen unter den Augen – weil ich trotz aller Anstrengungen nicht sehen kann wie es politisch- strategisch mit unserer Hamburger Polizei weitergehen soll.

Diese Anmerkung ist für mich auch deshalb besonders wichtig, weil davon ihre politische Glaubwürdigkeit und die gesamte politische Vertrauenswürdigkeit abhängen.

Die dauerhafte Überlastung des Vollzuges muss verhindert werden – und deshalb gilt:

KONZENTRATION auf das Wesentliche, Herr Senator, das hat die Parole zu sein!

Schauen sie hinter sich – das sind die, für die sie die Verantwortung haben – die sind auch noch da und die warten auf ihre Entscheidungen! Die warten darauf, was sie ihnen in Zukunft an Berufsperspektiven bieten werden – die halten jeden Tag aus und zum Großteil buchstäblich den Kopf hin, um den Rechtsstaat, die Innere Sicherheit über Wasser zu halten.

Deshalb hat die Stärkung Ihrer Polizei absolute Priorität vor allem anderen. Schaut Euch die Personalsituation in der Bereitschaftspolizei und in den Schichten an – es fehlen noch immer offiziell 130 Kollegen allein in der Grundlast. Das ist wie bei den Temperaturvorhersagen bei Wetterberichten – tatsächlich 130 – und da fragen sie mal die Kolleginnen und Kollegen in den Schichten – gefühlt ist es das mehrfache, denn z.B. die Streichung von DV und DF verhindert die Regeneration, Verstärkungen der Grundlast aus anderen PK-Bereichen sind an der Tagesordnung, Schiebe-FuStw können teilweise nicht besetzt werden und an einigen PK findet schon jetzt keine nennenswerte Zivilfahndung mehr statt. Die Belastung der VD - vor allem die Personalausstattung ist katastrophal – ob im Ermittlungsbereich oder in der TVÜ.

Ganz wesentlich ist aber auch, dass die Zusammenarbeit K-SCH von den Separatisten mit Elitedenken in Führungspositionen (SMEIF) in unserer Hamburger Polizei nachhaltig beschädigt wurde.

Hier wurde über Jahrzehnte hinweg ein Spartendenken gefördert, dass schon seinerzeit wenig hilfreich war, aber heute überholt und sogar organisationsschädlich ist. Wir haben auf der einen Seite junge, belastbare und voll polizeivollzugsdiensttaugliche Seiteneinsteiger bei der Kriminalpolizei, die sich nach dem Studium zunächst einen mehrjährigen Dienst auf dem FuStw nicht nur vorstellen könnten, sondern überwiegend sogar wünschen und dies vor allem deshalb, um zunächst Erfahrungen „vor Ort“ zu sammeln, bevor sie dann durch Ermittlungsarbeit mit der Aufklärung von Straftaten beginnen können. Stattdessen wird die noch fehlende kriminalistische Erfahrung und geringe Kenntnis über unsere „Kunden“ in Kauf genommen, weil dies wohl schon immer so war.

Umgekehrt haben wir reichlich erfahrene und leider – bedingt durch den Schichtdienst – zum Teil auch gesundheitlich angeschlagene Kolleginnen und Kollegen in den Dienstgruppen an den PK und WSPK, die über einen großen kriminalistischen Erfahrungsschatz verfügen und nach meiner Überzeugung hervorragende Ermittlungsarbeit bei der Kripo leisten würden, wenn sie denn dürften.

ProMod sollte ein Erfolgsmodell werden. Die Wahrheit ist: Erfolg sieht doch wohl anders aus!! Deshalb verzichtet man wohl auch großzügig auf eine Evaluation, vermutlich aus Angst vor dem Murcks, der dann auch noch zu reparieren wäre. ProMod hat aber vielleicht auch etwas Gutes … Dadurch wird nämlich die nächste Reform bestimmt noch schneller auf uns zukommen.

So sollte zum Beispiel die zentralisierte Sachbearbeitung ein effizienteres Lagebild und damit verbunden eine schnellere und effektivere Bearbeitung von kriminalpolizeilichen Schwerpunkten ermöglichen.

Ein Negativ-Beispiel von Vielen bietet das neu geschaffene LKA 55, welches zentralisiert Betrugssachbearbeitung und damit effizientere Bekämpfung von Betrugsschwerpunkten / Serien ermöglichen könnte.

Ich sage "könnte", denn die Zahlen sprechen da eine ganz andere Sprache. Das LKA 55 arbeitet derzeit mit ca. 52 Vollzeitäquivalenten die pro Jahr ca. 20.000 Eingänge theoretisch bearbeiten müssten.

Diese Fallzahlen sind von den tatsächlich arbeitenden Sachbearbeitern nicht mal ansatzweise zu bewältigen. Im neu geschaffenen LKA 1 hatten vor der Reform etwa 190 Kriminalbeamte sich zu einem Großteil mit dem Tatbestand des Betruges beschäftigt. Was hat man also beschlossen?!? Nachdem man bereits im Jahr 2014 eine Halde von 3000 Vorgängen im LKA 55 aufgrund fehlender "Manpower" nicht bearbeiten konnte, hat man diese "Halde" einfach zum LKA 44, 64 und sogar DIE entsorgt.

Das hat bei den ohnehin auch mit eigenen Vorgängen belasteten Dienststellen sicher für ganz viel Freude gesorgt!!

In diesem Jahr gab man dem Kind einen neuen Namen und nennt die "Halde" nun "Rückstellung". Das hört sich doch wirklich viel unauffälliger und eleganter an: Bedeutet aber in der Konsequenz, dass erneut ca. 2000 Vorgänge bis Jahresende nicht der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zugeführt werden. Wer kümmert sich also um diese Anzeigen geprellter Bürger???

Dieses Beispiel der verordneten Bürgerferne ist nur exemplarisch, aber versinnbildlicht im Wesentlichen das Grundproblem der Kriporeform."

Was haben wir denn noch?

Die Belastung der Bereitschaftspolizei ist exorbitant – deshalb muss sie von Objektschutzmaßnahmen frei gehalten werden – und das geht nur mit einer personellen Aufstockung der Objektschutzkräfte der DE 14. Was die Bepo angeht, so muss auch darüber nachgedacht werden, ob die verantwortungsvolle Position eines Gruppenführers nach wie vor mit dem Nulltarif vergütet werden soll. Ich denke nicht!

Der Tarifbereich, ohne den nichts gehen würde, muss verstärkt werden, der Einstellungsstopp muss beendet werden – weil die Aufgaben der Tarifbeschäftigten, von Vollzugskräften getragen werden müssen – und dies geht zu Lasten der Präsenz und damit des Bürgers.

Es ist ja immer einfach zu sagen – z.B. ProBest ist an allem schuld – Nein, das ist falsch!! – es liegt im Kern daran, dass im Hinblick auf den vorliegenden Vorschlag ProBest zur faktischen Einführung der zweigeteilten Laufbahn keine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird. Es liegt daran, dass Sie sich – Herr Senator - in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen, zurückgezogen haben und nur zu Personalversammlungen mit zumindest einer positiven Nachricht im Jahr aufzuwarten pflegen.

Ich möchte deshalb den Personalratsvorstand bitten, die zeitlichen Intervalle zu Personalversammlungen deutlich zu verkürzen –dann könnten Sie, Herr Senator, häufiger positive Nachrichten wie z.B. die Umsetzung des ProBest-Vorschlages zur zweigeteilten Laufbahn verkünden.

Sie sind ja auch Offizier - ein Offizier führt und marschiert voran – Wir haben es doch bei Olympia erlebt; SIE können das, also tun sie es in dieser Frage auch!

Niemand möchte später mal sagen – und ich im Übrigen auch nicht:

Das fortwährende politische Versagen und Zaudern insbesondere bei der Beförderungsfrage war auch eine Form der Zuverlässigkeit.

Dabei spielen allerdings politische Farben gar keine Rolle.

Für die GdP hat bekanntermaßen unter anderem die Nachwuchsgewinnung Priorität – unser Nachbarland Schleswig-Holstein hat flächendeckend das Einstiegsamt A 8 eingeführt, während wir in Hamburg von Projekt zu Projekt hüpfen. In SH war das möglich – nur hier in Hamburg werden offenkundig die auf der Hand liegenden und notwendigen Entscheidungen nicht getroffen – und wenn, seit 2007 die falschen! Wenn ich das mal sportlich vergleichen darf, Herr Senator: Unsere jeweiligen politischen Führungen starten vielleicht und leider erst dann, wenn die anderen schon beim Duschen sind.

Der Vorschlag ProBest liegt vor – machen wir jetzt Nägel mit Köpfen – führen Sie die zweigeteilte Laufbahn ein – mit der entsprechenden zügigen und qualifizierten Überleitung des gesamten mD in den geh. Dienst – Das ist unabdingbar – weil nur so der Polizeiberuf seine angemessene Bewertung erhält und wir nur so auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Mit dieser Forderung stehen wir als GdP nicht mehr allein - die Kollegen der DPolG sind ja nun auch auf diese Forderung eingeschwenkt – wofür ich Dir, Joachim, herzlich danke. Damit ist schon mal gewerkschaftlich der Grundstein dafür gelegt, dass wir nicht mehr mit irgendwelchen rechtlich windigen Beförderungssystemen die Zeit vergeuden.

Im Übrigen sind für die Olympischen Spiele seitens des Hamburger Staates trotz der vielzitierten Schuldengrenze 1,2 Mrd. Euro vorgesehen – 1.200 Millionen – das wären 100 Jahre Finanzierung der 2-geteilten Laufbahn – oder ein uns zufriedenstellendes Beförderungssystem - sozusagen ein Jahrhundertwerk, das Sie, Herr Senator, in der Geschichte der Hamburger Polizei und in unseren Herzen unsterblich machen würde.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben es satt, von wem auch immer, wieder und wieder in der Beförderungsfrage hingehalten zu werden! Wir haben die Lippenbekenntnisse, Worthülsen und Vertagen in Arbeitsgruppen und Projekten satt – WIR WOLLEN ENDLICH TATEN SEHEN!

Auf der anderen Seite – Taten sehen wir genug; es sind aber leider nur Straf-Taten!

Natürlich müssen dringend auch die Ausbildungskapazitäten personell und materiell unterlegt werden – wie ich hörte, platzt das PAZ - es soll jetzt endlich saniert werden – wird auch dringend notwendig, wenn ich u.a. von dem Pilzbiotop in der PAZ -Dusche höre.

Eine Laufbahn hat auch gewaltige Vorteile – z.B. das Überwiegenheitsprinzip bei der Auswahl zum LA II schwächt zurzeit de facto den Vollzug – also her mit der zweigeteilten Laufbahn, her mit der einheitlichen Ausbildung und späteren spartenspezifischen Qualifizierung – und Schluss mit der fortschreitenden Spaltung der Hamburger Polizei!

Eine weitere Aufgabe wird auch sein, im Rahmen der Integration von Einwanderern mittelfristig noch mehr geeignete Bewerber mit Migrationshintergrund zu rekrutieren, weil wir ihre Köpfe brauchen und das was in ihren Köpfen ist, nämlich ihre sprachliche und kulturelle Kompetenz aus ihren Herkunftsländern.

Schon jetzt, Herr Model, muss deshalb der Ausbau der interkulturellen Fortbildung unverzüglich in Angriff genommen werden.

Wir haben das Problem, dass mittlerweile 10 bis 14 Prozent derjenigen, die die Ausbildung bei der Polizei Hamburg beginnen sie nicht abschließen. Ein weiteres Alarmsignal, das zudem auch richtig teuer ist. Und das Signal lautet – nicht allein die Zahl macht es!

Der Krankenstand liegt bei 10,4 Prozent! Das sind 1.000 Kolleginnen und Kollegen – Tag für Tag, die fehlen! Man müsste schon taub sein, um dieses Alarmsignal zu überhören. Jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft wäre bereits pleite – das Problem kann man nicht allein auf Gesundheitslotsen abwälzen – das ist und bleibt eine zentrale Führungsaufgabe, Herr Polizeipräsident!

Und das erschöpft sich auch nicht damit, wenn sie, Herr Meyer, die Apothekenrundschau zur Beilage des HPJ und zur Pflichtlektüre machen sollten.

Ein hoher Krankenstand und damit meine ich nicht den erkältungsbedingten - ist u.a. ein sicherer Hinweis auf das Vorhandensein gravierender Mängel in der Hamburger Polizei.

Arbeitsdruck, Arbeitsklima, Führungskultur und das fortschreitende ungehemmte Ausnutzen der Kolleginnen und Kollegen haben auch dazu geführt, dass mittlerweile ein Zustand eingetreten ist, bei dem vor allem die psychischen Erkrankungen auf dem Vormarsch sind. Von den familiären Problemen ganz zu schweigen!

Nun höre ich, dass Kollegen im Zusammenhang mit Posttraumatischen Belastungsstörungen bereits anderen Ärzten und nicht mehr – wie von ihnen entschieden, Herr Senator – dem Bundeswehrkrankenhaus zugewiesen wurden. Hier scheint sich der PÄD erneut verselbständigt zu haben, ein erneuter Versuch, Vereinbarungen zu unterlaufen – der gescheitert ist, weil Sie es unterbunden haben, wofür ich Ihnen im Namen der Betroffenen danken möchte, Herr Senator!

Ich hatte die Führungskultur angesprochen – wie sieht es eigentlich mit unserem internen Umgang aus?

Viele Kolleginnen und Kollegen, die sich an uns wenden, beklagen sich über den technokratischen, geschäftsmäßigen und gefühlskalten Umgang mit Ihnen. Es ist nach meiner Auffassung schon so, dass sich viele Probleme mit einem entsprechenden Fingerspitzengefühl oder schlicht mit einer entsprechenden menschlichen Komponente lösen lassen bzw. gar nicht erst entstehen würden. Ich glaube, dass wir auch daran gemeinsam weiter arbeiten müssen oder es halten, wie es der bereits verstorbene Landespolizeidirektor Heinz Krappen einst sagte: „Kümmert Euch mehr um eure Mitarbeiter!“

Denn der Mensch macht es – wir machen es, verehrte Führung.

Wir haben es wiederholt erlebt, wie einzelne Menschen durch gezielte Informationen aus unserer Behörde an Medien regelrecht vorgeführt wurden.

Is fecit, huic prodest

Für die wenigen Nichtlateiner: Der hat es getan, dem es nützt.

In Wirklichkeit nützt es niemanden - was mich angeht - meine Hand bleibt immer ausgestreckt – auch und gerade gegenüber denen, die das aus dem Verborgenen heraus angezettelt haben.

Pulvis et umbra sumus (Horaz)

Wir sind nur Staub und Schatten.

Es geht deshalb nicht um mich oder andere Einzelpersonen – es geht immer um Euch alle, um Eurer Wohlergehen, Eure Familien und Eure Lebens- und Berufsperspektiven.

Und solange ich es vermag, werde ich kämpfen, werde ich weiter Klartext sprechen und für Euch da sein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.