Sparbeschlüsse des Hamburger Senats: Einschnitte bei der Inneren Sicherheit
Wegfall der Abschlagszahlung für Polizei und Feuerwehr! Das falsches Signal!
"Die Kolleginnen von Polizei und Feuerwehr müssen nun doch ein Sonderopfer erbringen. Die Hamburger Polizisten werden die Leidtragenden einer verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene und mangelnder Finanzaufsicht. Wir zahlen die Zeche für die HSH-Nordbankmisere! Die geplanten Einsparungen sind vermutlich nur der Anfang und ein besonders deutliches Zeichen dafür, wie wenig Wert die Innere Sicherheit diesem Senat ist.“
Die GdP lehnt die geplanten Auflösungen der Wasserschutzpolizeireviere in Lauenburg und Cuxhaven ab. Die Aufgaben müssen in der Hand der Hamburger Wasserschutzpolizei bleiben. Andernfalls würde der Hamburger Hafen als Wirtschaftsfaktor und -standort gefährdet.
Positiv bewertete der Landesvorsitzende die derzeitige Abkehr von weiteren Zusammenlegung von Polizeikommissariaten. "Kurzfristig geführte Gespräche der GdP in Politik, Presse und Polizei haben nach unserem Eindruck zumindest hier schwere und für die Stadt bedeutenden Einschnitte verhindert. Die zukünftige Übernahme von Bewachungsaufgaben der Polizeiliegenschaften wird von der Stärke des zur Verfügung stehenden Personals im Objektschutz abhängen. Dies darf nicht zu Lasten des Vollzugs gehen!" Das zur Zeit keine weitergehenden Stellenstreichungen geplant sind, ist ein notwendiges Signal vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt im Polizeivollzug zu Lasten der Präsenz vor Ort die Dienstgruppen an den Polizeikommissariaten verstärkt werden müssen.
Die Einführung von Lebensarbeitskonten trifft grundsätzlich auf die Zustimmung der GdP Hamburg. "Kritisch zu betrachten ist die Frage, welche Regelungen getroffen werden, um einen zeitweisen Abbau von Überstunden im Sinne der heute vorgestellten Idee vor dem Hintergrund personeller Engpässe zu realisieren." schloss Uwe Koßel.