Neue Anti-Corona-Maßnahmen!
Unterschiedliche Anti-Corona-Maßnahmen verunsichern Bevölkerung und Polizeibeschäftigte
GdP Hamburg fordert sorgfältige Regierungsarbeit!
Die GdP Hamburg erwartet, dass die Bundes- und die Landesregierung bei der kommen- den Ministerpräsidentenkonferenz sich auf einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einigen. Gerade in Hamburg ist dies aufgrund der unmittelbaren Nähe zu anderen Bundesländern wichtig. Am notwendigsten ist aber eine saubere juristische Arbeit der Gesetzgeber.
„Weitere juristische Niederlagen beim Kampf um Anti-Corona-Maßnahmen dürfen nicht passieren. Zwar drängt die Zeit, aber Sorgfalt in der Anwendung des Rechts muss sein. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer“, stellt der Landesvorsitzende Horst Niens klar. „Außerdem ist es zwingend erforderlich, dass alle Behörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Pandemie-Bekämpfung ist nicht allein Aufgabe der Polizei. Hier erwarten wir klare Erreichbarkeiten und Verantwortungsübernahmen in den Bezirksämtern“, so Niens abschließend.
„Weitere juristische Niederlagen beim Kampf um Anti-Corona-Maßnahmen dürfen nicht passieren. Zwar drängt die Zeit, aber Sorgfalt in der Anwendung des Rechts muss sein. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer“, stellt der Landesvorsitzende Horst Niens klar. „Außerdem ist es zwingend erforderlich, dass alle Behörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Pandemie-Bekämpfung ist nicht allein Aufgabe der Polizei. Hier erwarten wir klare Erreichbarkeiten und Verantwortungsübernahmen in den Bezirksämtern“, so Niens abschließend.