Zum Inhalt wechseln

GdP Bayern: Polizeibedienstete in Sorge – die GdP nimmt sie ernst!

Pressekonferenz greift berechtigte Anliegen von Beamten und Tarifbeschäftigten auf!

München.

Die GdP ist am Puls der Zeit. Eine Reihe von Brennpunkten beschäftigt die Kolleginnen und Kollegen. So vergeht kaum ein Tag, an dem das Thema "Gewalt gegen Polizei" nicht politisch diskutiert wird. Wann handelt die Politik endlich? Bund und Länder sind gefordert, der Paragraf 115 StGB ist überfällig! Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dankt der GdP Bayern für ihre Initiativen zugunsten bayerischer Polizeibediensteter, während der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall ein "Handlungskonzept 2025" fordert. Die Sorgen und Nöte der Bediensteten bei der Polizei müssen ernster genommen werden:

"Neben verbaler Solidarität, müsse es endlich zu Entlastungen und mehr Honorierung kommen. Wachsende Aufgaben zehren immer mehr an der persönlichen Substanz. Neben der Alltagskriminalität nehmen politisch motivierte Kriminalität, Konflikte im Zuge der Migration, Fußballvandalismus, Gewalt gegen Polizisten, Organisierte Kriminalität, Cyber-Crime und terroristische Bedrohungslagen zu. Auch Polizeibedienstete haben ein Privatleben mit Bedürfnissen! Gerade in niedrigen Besoldungs- und Entgeltgruppen ist festzustellen, dass sich viele als Alleinverdiener oder ohne Nebenjob ihr Leben kaum noch leisten können. Die berufliche (Lebens-) Leistung muss ordentlich honoriert werden."

Betroffene Bedienstete der Polizei stellen besonders plastisch ihre gegenwärtige Lage dar: Eine Tarifbeschäftigte im Pfortendienst schildert eindringlich, dass sie in ihrer niedrigen Entgeltgruppe, gerade im Ballungsraum München, kaum leben könne: "Mein Gehalt in Vollzeit deckt zwar meine Grundbedürfnisse ab, die hohen Mieten lassen aber keine großen Sprünge zu. Wenn mein Lebensgefährte nicht berufstätig wäre, käme ich auf keinen grünen Zweig. Ich wünsche mir sehr, dass endlich mehr für Geringverdiener bei der Polizei getan wird. Wichtig sind mir tarifvertragliche Neuregelungen mit Gehaltsanhebungen in Niedriglohngruppen und insbesondere eine echte Ballungsraumzulage, die deutlich höher ist als die beim Freistaat Bayern seit Jahrzehnten gewährten 75 Euro/Monat."

Ein Vollzugbeamter berichtet über sein Beförderungsende durch neue Regelungen: "Ich bin Polizist mit Leib und Seele, der allerdings stark verärgert ist. Meine Leistungen werden nicht mehr richtig honoriert. Ich habe auf eine Jahrzehnte bewährte Regelung im Beförderungswesen vertraut. Dann, kurz vor meiner Beförderung wandelte sich die Rechtsprechung, Erfahrungswissen zählt nicht mehr. Es wird dem „Gott des Leistungswahns“ gehuldigt, der Tausende von Kolleginnen und Kollegen für beförderungsreif erklärte, die vorher nicht dran waren (Wegfall der Altersgrenze). Weil aber die Beförderungsstellen in der 2. Qualifizierungsebene (mittlerer Dienst) fehlen, warten jetzt mehr als 3.000 Polizisten auf ihre Beförderung. Ich bin dabei und habe viele Jahre keine Beförderungschance. Der Staat muss dies jetzt durch ein massives Stellenhebungsprogramm ändern."

Ein weiterer Polizeikollege ergänzt zur Schicht- und Wochenendarbeit: "Ich arbeite schon lange im körperlich stark belastenden Schichtdienst. Hier gibt es nur eine „Mini“-Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Eine echte Erhöhung wird immer wieder aufgeschoben. Würden Sie zum Beispiel an Sonn- und Feiertagen für einen „Gehaltszuschlag“ von 3,32 Euro/Stunde arbeiten wollen? Wir Polizisten in der 2. QE erhalten für unsere oft gefährliche Arbeit auch nur eine Polizeizulage von monatlich 145,42 Euro. Mein Monats-Netto möchte ich gar nicht nennen. Es muss mehr rüberkommen!"

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall dankten den Kolleginnen und Kollegen für die eindrucksvollen Statements. Berechtigte Interessen vertritt die GdP! Die vier zentralen Forderungen lauten:
  • Massive personelle Verstärkung bei der Polizei: Ausgleich für stetig steigende Arbeitsbelastung und neue Herausforderungen!
  • 300 Euro Polizei- und Sicherheitszulage pro Monat: Honorierung für Bedienstete im Polizeivollzug und beim Verfassungsschutz!
  • 35-Stundenwoche im Schichtdienst: Gesundheit erhalten und besonders belastende Nachtdienste reduzieren!
  • 5 Euro DUZ pro Stunde und zu allen Zeiten: Bis zu 4,91 Euro/Stunde zahlt der Bund – Bayern muss endlich nachziehen!