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GdP Bayern: Polizeizuteilung kommt im Streifenwagen nicht an

München.

Zu den Aussagen des Bayerischen Staatsministers des Innern Joachim Hermann stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern fest, dass die absoluten Zahlen richtig sind und auch politisch schön verkauft werden.

Leider merken die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht, dass es eine merkbare Personalmehrung gibt. „Die Sünden der Vergangenheit holen uns immer noch ein“, so der stellvertretende Landes-vorsitzende der GdP, Martin Lehner. Trotz der mehrjährigen Forderung der GdP, frühzeitig auf die zu erwartende Pensionierungswelle zu reagieren, hat über viele Jahre die Politik nicht reagiert und dies auf notwendige Sparmaßnahmen geschoben. Jetzt werden zwar Polizeibeamte eingestellt, das inzwischen entstandene Vakuum kann aber nur in kleinen Schritten wieder aufgefüllt werden. Inzwischen sind die vorhandenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor allem im Ostbayerischen Raum so alt, dass eine Personalverstärkung in der Größenordnung, wie sie zum 01.08.13 kommen soll, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann.

Neben dem älter werdenden Personal ist die Polizei durch zusätzliche Aufgaben in Personalnot geraten: In der Kriminalitätsbekämpfung sind neuen Phänomene wie Cyber-Crime aufgetreten, geschlossene Einsätze steigen ebenfalls signifikant an. Die Bereitschaftspolizei ist fast ausnahmslos jedes Wochenende im Einsatz, um Demonstrationen zu begleiten oder Fußballspiele zu sichern, vor allem in den unteren Ligaklassen. Die Unterstützung von Einsätzen in anderen Bundesländern kommt dann noch erschwerend hinzu. Die Überlastung der Polizei zeigt sich in den hohen Krankheitszahlen, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Dadurch entstehen vorzeitige Ruhestandsversetzungen, die in den Berechnungen des Innenministeriums überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Die GdP Bayern fordert deshalb, dass über das Jahr 2014 hinaus jährlich weit über 1.000 neue Einstellungen erfolgen müssen, um wenigstens in den nächsten 10 Jahren keine weiteren Personaleinbußen in den Streifenwagen zu erleiden. Darüber hinaus muss die Politik nachdenken, was sie der Polizei personalneutral in Zukunft noch alles aufbürden will.