Zum Inhalt wechseln

GdP-Bayern: Innere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen

München.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern warnt Ministerpräsident Seehofer, die Spitzenstellung Bayerns in Bezug auf die Innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. „Wer hier die ohnehin nur knapp vorhandenen Mittel kürzt, der setzt die Arbeitsfähigkeit von Bayerns Polizei aufs Spiel“, so der Landesvorsitzende Harald Schneider.

Die Einsatzbelastung der Polizei hat bei immer knapper werdenden Personalressourcen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Ruhestandsversetzungen erreichen in den nächsten Jahren Rekordhöhe und wenn nicht genügend Nachwuchs eingestellt wird, droht die Schließung von Polizeidienststellen. Im Sachhaushalt ist eine ordentliche Ausrüstung vom Computer bis zum Dienstfahrzeug Voraussetzung für eine gute Polizeiarbeit. Gerade hier sind harte Einsparmaßnahmen zu befürchten.

„Dann bleiben die Streifenwagen einfach stehen und werden eingemottet“, so Harald Schneider. Die GdP befürchtet im nächsten Doppelhaushalt große Einsparmaßnahmen im Bereich der Polizei, die zur Demotivation der Beamten und Tarifbeschäftigten führt. Beförderungs- und Wiederbesetzungssperren sind in diesem Zusammenhang Gift für eine gute und erfolgreiche Polizeiarbeit.