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GdP Bayern zum Verfassungsschutzbericht 2010

GdP-Bayern: Zunahme linker Gewalt gegen Polizei bestätigt

München.

Die im heute von Innenminister Joachim Herrmann veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2010 zitierte Zunahme der links-extremistischen Gewalt wird durch die Gewerkschaft der Polizei in Bayern bestätigt. Von 172 registrierten Gewalttaten aus dem linken Spektrum richten sich 120 gegen Polizisten/-innen, 2009 waren es noch 61 solcher Angriffe gegen die Polizei.

Die GdP Bayern fordert hier den Dienstherrn auf, zum Schutz seiner Beamten/-innen endlich den dienstlichen Rechtsschutz unabhängig von Mitgliedschaften in der Gewerkschaft zu gewähren. Es ist Sache des Freistaates, seinen Beamten Unterstützung bei rechtswidrigen Angriffen zu geben – seien es nun Gewalttaten oder auch Gegenanzeigen. Die Bundesratsinitiative Bayerns, den Strafrahmen bei Widerstand nach § 113 StGB zu erhöhen, ist richtig und gehört dazu. Sie kostet den Freistaat jedoch nichts, während die anwaltliche Unterstützung von Polizei-beamten/-innen gegen Gewalttäter nach wie vor von den Gewerkschaften bezahlt werden muss, die ihre Mitglieder natürlich nicht so wie Bayern „im Regen stehen lassen“. „Hier sollte der Dienstherr endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen“, so der der GdP-Landesvorsitzende Helmut Bahr.