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GdP-Bayern fordert besseren Schutz für verletzte Kollegen

München.

Die heutige Pressekonferenz des Bayerischen Innenministeriums macht es einmal mehr deutlich: die Gewalt gegen die bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei hat auf diese Fehlentwicklung bereits im Jahr 2002 erstmals hingewiesen. Seitdem gibt es jährlich mehr Fälle, in denen Polizeibeamte Opfer verbaler und tätlicher Gewalt werden. Jeder dritte Kollege musste in 2010 diese schlimme Erfahrung machen. Eine Bilanz, die wir im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmen können.

Landesvorsitzender Helmut Bahr fordert deshalb noch einmal klar die Unterstützung des Dienstherrn für seine Beamten ein. Die GdP Bayern hatte schon in 2010 in einer breit angelegten und öffentlichkeitswirksamen Aktion auf diese Missstände hingewiesen. „Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat erst im Jahr 2009 eine erste Untersuchung zur Gewalt gegen Polizei durchgeführt. Und im Jahr 2010 ist man als vermeintlicher Experte im Bereich Sicherheit aus der bundesweiten Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) ausgestiegen. Diese Problematik wurde von Seiten des Dienstherrn lange unterschätzt“, so Bahr. Das Umdenken des Innenministeriums und die heute angekündigten, ersten Maßnahmen begrüßt Landesvorsitzender Bahr daher ausdrücklich.

Umso wichtiger ist es nun, schnelle Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erzielen. An vorderster Front steht für die GdP hier die Einführung eines eigenen Paragraphen im StGB, der einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamten unter Strafe stellt. Außerdem fordert die GdP eine konkrete Stärkung der Fürsorgepflicht des Freistaats Bayern gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten. Es kann nicht sein, dass im Dienst verletzte Kolleginnen und Kollegen ihren Forderungen gegenüber Dritten ewig hinterherlaufen müssen und am Ende auf vorgestreckten Arztkosten sitzen bleiben. Landesvorsitzender Bahr: „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen angesichts der stetig wachsenden Aufgabenfelder immer mehr Dienst leisten und sehen sich täglich Anfeindungen aus Teilen der Gesellschaft ausgesetzt. Hier ist das Mindeste, was wir vom Dienstherrn verlangen, ein angemessener Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch eine intensivere finanzielle Unterstützung, sollte jemand tatsächlich im Dienst Opfer von tätlichen Angriffen werden. Hier hat der Freistaat Bayern in den Augen der GdP noch deutlich Luft nach oben.“ Die GdP Bayern wird diese Entwicklung genau beobachten und hofft auf eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Bayer. Innenministerium zum Wohle der Polizeibeamten.