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GdP M-V: Auftakt-Protestveranstaltung vor der Staatskanzlei

Schwerin.

Unter dem Motto „Verhandeln statt Verordnen – Schluss mit der Gutsherrenart!“ startet die Gewerkschaft der Polizei am Montag, 2. September eine dreiwöchige Reihe von Protestaktionen vor der Staatskanzlei. Täglich von 08.00 bis 16.00 Uhr werden Polizistinnen und Polizisten das Gespräch mit Passanten suchen, um diese über die Situation der Polizei und die Haltung der Landesregierung aufzuklären.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Immer wieder geben Vertreter unserer Landesregierung in der Öffentlichkeit die lächelnden Wohltäter. Modernisierung des Beamtenrechts, mehr Rechte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – das sind nur einige ihrer Versprechungen. Die Realität sieht aber anders aus.“

Seit Jahren kritisiert die GdP den hemmungslosen Personalabbau in der Landespolizei. Immer weniger Polizisten sollen immer mehr leisten. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt ständig zu, Alltagssituationen werden immer gefährlicher, Überstunden und Krankenstände erreichen traurige Rekorde.

Und wie sieht der Dank aus?
  • Verlängerung der Lebensarbeitszeit;
  • Weiterer Stellenabbau bei der Polizei;
  • Verringerung der Einstellungszahlen;
  • Abkopplung vom Tarifergebnis und,…
Das Verhalten der Landesregierung erreichte unmittelbar nach den Tarifverhandlungen einen traurigen Höhepunkt.

“Zuerst weigerte sich Finanzministerin Heike Polzin, mit den Gewerkschaften über die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte zu verhandeln. Statt dessen wurde diesen ein Ergebnis nach Gutsherrenart verordnet. Der Ministerpräsident setzte noch einen drauf und verweigerte sich gänzlich. Für mich ist das nicht nur ein Skandal sondern auch ein klassischer Vertragsbruch. Schließlich haben die Gewerkschaften und die Landesregierung einen Vertrag über die Beteiligung der Gewerkschaften in Beamtenangelegenheiten.“, so Christian Schumacher.
In der Vertrag, eine Ergänzung zu den Landesbeamtengesetzen sieht vor, dass die Landesregierung und die Gewerkschaften alle Angelegenheiten, die Beamtinnen und Beamte betreffen auf Augenhöhe verhandeln. In der Vergangenheit haben sich sowohl CDU -, als auch SPD – Ministerpräsidenten an diesen Vertrag gehalten.

Schumacher weiter: „Für mich ist das Verhalten von frau Polzin und Herrn Sellering ein Rückfall in die Steinzeit. Verhandeln geht jedenfalls anders! Wir fordern: Verhandlungen mit Ministerpräsident Erwin Sellering.