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Kritik an Landesregierung

GdP M-V: Endlich attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in Polizei schaffen

Schwerin.
Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern“
am 25.9.2013 vor dem Finanzausschuss des Landtages erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor nicht die Bedeutung attraktiver Arbeitsbedingungen im anstehenden Wettbewerb um Fachkräfte im öffentlichen Dienst erkannt. Mit einer Beamtenpolitik, die die Entwicklungen der letzten Jahre verkennt, öffnet sie den Mitbewerbern Tür und Tor.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die neben dem DGB und dem DBB als einzige weitere Einzelgewerkschaft angehört wird, hatte bereits frühzeitig die diesjährige Besoldungsrunde als „Rückfall in die Steinzeit“ gebrandmarkt. Während mehrerer Protestveranstaltungen vor der Schweriner Staatskanzlei machten die Polizistinnen und Polizisten ihrem Unmut Luft und kritisierten die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Finanzministerin und des Ministerpräsidenten.

Schumacher weiter: „Jetzt hoffen natürlich viele Kolleginnen und Kollegen, dass die Landtagsabgeordneten die Notbremse ziehen. Auch wenn vielleicht aus Gründen der Koalitionsdisziplin ein Nachgeben auf der ganzen Linie nicht möglich sein wird, so könnte ich mir den ein oder anderen „schmerzfreien“ Kompromiss vorstellen. Am wichtigsten wäre uns aber ein Appell aller Abgeordneter für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Polizisten dürfen keine modernen Leibeigenen werden.“

Wir berichten nach der Anhörung weiter.