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Caffier: Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizisten hat Vorrang

GdP M-V: Innenminister Caffier antwortet auf Forderungskatalog

Schwerin.

Heute reagierte Innenminister Lorenz Caffier auf Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die diese in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen an die Verhandlungsführer von SPD und CDU gerichtet hatte. Caffier zur Kennzeichnungspflicht: "Der Schutz der Beamtinnen und Beamten, die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte und die Fürsorgepflicht ..., sehe ich grundsätzlich als vorrangig gegenüber einer Verpflichtung zur individuellen Kennzeichnung an."

Der Forderung der GdP, den Stellenabbau in der Polizei zu stoppen, kamen die Koalitionäre nur bedingt nach. Caffier bezeichnete es als Erfolg, dass die Evaluation der Polizeistärke künftig anhand harter Belastungskriterien, wie Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallaufkommen oder Fläche erfolgen wird.

Der Forderung der GdP, den Einstellungskorridor durch die Gewinnung zusätzlichen Nachwuchs zu erweitern, wurde inhaltlich entsprochen. Caffier hob hervor, dass statt 80 Neueinstellungen nunmehr 134 erfolgen können.

Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit wertete die Nachricht als Schritt in die richtige Richtung. Silkeit wörtlich: "Mit der Einstellung zusätzlicher Kolleginnen und Kollegen hat die Landesregierung ein längst überfällige Entscheidung getroffen. Sie bestätigt damit endlich, dass unsere Forderungen zur Beseitigung der durch Pensionierungen eingetretenen Engpässe nicht aus der Luft gegriffen waren. Allerdings werden auch 134 Neueinstellungen nicht ausreichen, um für alle Pensionierungen Ersatz zu schaffen."

Auch hinsichtlich des dringenden Sanierungsbedarfes vieler Polizeidienststellen signalisierte der Innenminister Einverständnis mit der Position der GdP. Er machte aber auch deutlich, dass der Künftige Doppelhaushalt Grenzen setzt.

Die Einführung der Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte und Beamte, ebenfalls eine Forderung der GdP, muss mit der Finanzministerin verhandelt werden.