In der Pressemitteilung vom 27.11.2009 verkündete der Senat Sparmaßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung. Der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres
beinhaltet, dass für Polizeivollzugsbeamte Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden.
So einfach, wie es in der Pressemitteilung klingt ist es allerdings nicht. Es sind aus Sicht
der GdP elementare Fragen zu klären
Am 12. März 2010 fand im großen Saal der Handwerkskammer Hamburg die Auftaktveranstaltung der bundesweiten Kampagne „Polizeitage 2010“ statt. In Zusammenarbeit mit dem Behördenspiegel und 3M wurde angeregt über das Thema „Gewalt – ein zunehmende Herausforderung für Politik, Polizei und Gesellschaft“ diskutiert. mehr
Eine der vielen Zuschriften, die die GdP Hamburg erreicht haben
Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich innerhalb kürzester Zeit an die GdP Hamburg gewandt. Eine dieser Zuschriften veröffentlichen wir nachstehend. mehr
Das Hamburgische OVG bestätigt verfassungswidrige Elemente im LVM
Das Hamburgische OVG hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den Beschluss des VG Hamburg vom 19. November 2009 bestätigt, welches die Unvereinbarkeit des LVM mit elementaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen gerügt hatte. Das VG Hamburg war seinerzeit den Anträgen von drei Polizeibeamten gefolgt, die sich gegen geplante Beförderungen richteten, die bei Durchführung einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet hätten. mehr
Bereits 2004 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn ausschließlich der Leistungsgrundsatz gem. Art. 33 (2) GG gilt. Dieser Auffassung folgend hat das OVG-Hamburg nun die Unvereinbarkeit des LVM mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen bestätigt. mehr
Kampf der Gewerkschaft der Polizei um den Erhalt des Wasserschutzpolizeireviers in Cuxhaven erfolgreich!
Nach wochenlangen und intensiven Bemühungen hat die Gewerkschaft der Polizei zusammen mit den Kollegen in Cuxhaven den Erhalt des Wasserschutzpolizeireviers erreicht. Damit hat sich die Zähigkeit unseres Einsatzes gegen die ursprünglich geplante Schließung des Reviers, insbesondere für die dort tätigen Kollegen, ausgezahlt. mehr