Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden,
dass sicherungsverwahrte Straftäter frei gelassen werden müssen.
Diese Entscheidung ist ein Hohn für alle bisherigen Opfer und
diejenigen, die es noch werden können.
Wo ist hier der gesellschaftlich übergreifende Aufschrei? Durch
diese Entscheidung wird der Polizei die Verantwortung für die
personalintensive Überwachung dieser Täter zugeschoben. mehr
Dienstag, 6. Juli 2010
Gemeinsame Presserklärung des DGB Hamburg und des dbb hamburg
Gespräch der Gewerkschaften mit der Spitze des Senats
Der DGB Hamburg und der dbb hamburg hatten den Senat nach den Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters zu den Haushaltskürzungen ultimativ zu einem Gespräch aufgefordert. Hintergrund waren die massiven Streichpläne bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten und den in Aussicht gestellten Stellenkürzungen. Die Diskussion mit dem Bürgermeister Ole v. Beust, Finanzsenator Carsten Frigge, Staatsrat Dr. Schön sowie dem Leiter des Personalamtes Dr. Volker Bonorden fand heute im Rathaus statt. mehr
Senator Ahlhaus kündigte im Rahmen seiner gestrigen Rede vor der
Bürgerschaft zu den Vorgängen in Neuwiedenthal an, dass es
„keine Sparmaßnahmen zu Lasten der Polizisten auf den Straßen“
geben werde.
Diese Aussage wird von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt.
Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Kossel:
„Der Senat scheint langsam in der Realität anzukommen. Es ist zu hoffen,
dass die Aussage des Senators mehr Wahrheitsgehalt aufweist als die
Versprechungen seines Bürgermeisters. Wir werden den Senator beim Wort
nehmen.“ mehr
Sonnenkönig streicht seinen „treuen Beamten“ das Weihnachtsgeld!
Ab A 13 gibt´s keinen Cent mehr, bis A 12 lediglich 710 € und bis A 8 werden es noch 840 €.
Dies sind keine geringfügigen Einschnitte, dies sind massive Kürzungen auf dem Rücken der Beamten in Hamburg, die der Bürgermeister kurz zuvor noch in den höchsten Tönen gelobt hat. Sieht so der Dank aus?
mehr
Ggf. letzter Lehrgang nach alten Prüfungsbedingungen!!
Im Herbst 2010 Ausbildung und 2011 mit dem Boot auf das Wasser! (wo und wann auch immer)
Die GdP bietet ab Oktober einen weiteren Lehrgang zum Erwerb der beiden oben genannten amtlichen Führerscheine für Maschinenfahrzeuge an. mehr
Senator Ahlhaus kündigte im Rahmen seiner gestrigen Rede vor der
Bürgerschaft zu den Vorgängen in Neuwiedenthal an, dass es
„keine Sparmaßnahmen zu Lasten der Polizisten auf den Straßen“
geben werde.
Diese Aussage wird von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt.
Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Kossel:
„Der Senat scheint langsam in der Realität anzukommen. Es ist zu hoffen,
dass die Aussage des Senators mehr Wahrheitsgehalt aufweist als die
Versprechungen seines Bürgermeisters. Wir werden den Senator beim Wort
nehmen.“ mehr
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt ausdrücklich die derzeitigen intensiven Bemühungen der Zentral- und Verkehrsdirektion, die Begleitung von Schwertransporten kurzfristig neu zu strukturieren und dies im Rahmen einer PDV-Änderung festzuschreiben. mehr