17. April 2024

Finanzsenator Evers sichert zu: Pensionsgrenzen im feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzug bleiben auf jetzigem Niveau bestehen

Aktuell kursiert die Meldung über Pläne des Senats zur Anhebung des Pensionsalters in Berlin. In der Tat soll ein entsprechender Referentenentwurf im Mai an die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften zur Stellungnahme gehen. Anders als es in der medialen Berichterstattung mitunter nahegelegt wird, betrifft es aber nicht die Sonderregelungen für Polizei und Feuerwehr, zu der sich CDU und SPD auch im Koalitionsvertrag bekannt haben.

Wir haben heute Rücksprache mit Finanzsenator Stefan Evers gehalten und die feste Zusage bekommen, dass die Pensionsgrenzen für den feuerwehrtechnischen Dienst sowie im Vollzug der Polizei auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben und nicht angehoben werden. Wir bedanken uns beim Senator für dieses klare Bekenntnis und werden uns, sobald uns der Referentenentwurf vorliegt, auch dafür stark machen, dass es auch für die anderen Bereiche zu keiner Anhebung kommt und die besondere Belastung des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt Berücksichtigung erfährt.