GdP-Position zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land Brandenburg 2023:
GdP Brandenburg: „Starker Rechtsstaat ist Voraussetzung für starke Demokratie“
Anita Kirsten, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weist auf den besorgniserregenden Anstieg demokratiefeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten hin: „Diese Entwicklung muss ein klares Alarmsignal für die Politik sein. Sie ist Ausdruck einer Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, die politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen kann, sich vom politischen Diskurs abwendet und sich gegen unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien stellt.“
Die Komplexität und Intensität dieser Straftaten werde allerdings statistisch oft nicht vollständig erfasst. Der Grund: Immer weniger Kolleginnen und Kollegen müssten immer mehr leisten.
Datenschutz darf kein Täterschutz werden: Einen positiven Schritt sieht die GdP in den erweiterten Finanzermittlungsbefugnissen des Verfassungsschutzes. Allerdings müsse weiter über die starren Vorgaben des Datenschutzes nachgedacht werden, um effektiver in komplexe Strukturen eindringen und diese zerschlagen zu können. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, erklärt Kirsten.
Aufklärung, politische Bildung und Integration müssten klar im Vordergrund stehen. Auch die Zivilgesellschaft sei gefordert, klar Stellung zu beziehen und demokratiefeindliche Äußerungen und Handlungen nicht unwidersprochen zu lassen.
Unverständnis für Äußerung der AfD zur Abschaffung des Verfassungsschutzes: Daher ist ein Ansinnen wie auf dem Parteitag der AfD geschehen, absolut widersinnig. Anita Kirsten: „In einer Zeit, in der die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität erneut ansteigen, beschließt die AfD Brandenburg, dass sie den Verfassungsschutz abschafft, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Ein bemerkenswerter Vorschlag, gerade so, als würde man die Feuerwehr auflösen, weil das Feuer zu heiß wird.“
Der Schutz unserer Demokratie sei wichtiger denn je. Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Teil davon. „Er steht an vorderster Front im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie stärken und verteidigen, nicht die Institutionen demontieren, die sie schützen. Die GdP Brandenburg steht fest zur Stärkung des Verfassungsschutzes und zur gemeinschaftlichen Verteidigung unserer demokratischen Werte", fügt die Gewerkschafterin hinzu.
Partei- und ressortübergreifendes Handeln gegen Hass und Hetze unabdingbar: Gerade im Umgang mit Hass und Hetze im Internet müsse schnell und entschlossen gegen anonyme Trolle und Staatsfeinde vorgegangen werden. Kirsten fordert: „Wir müssen über Ideologien und Parteigrenzen hinweg und ministeriumsübergreifend diskutieren, wie die Strafverfolgung sowohl offline als auch online effizient umgesetzt werden kann und welche Befugnisse Polizei und Staatsanwaltschaft dafür benötigen.“
Dabei muss gelten: Gerade wenn es darum geht, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, müsse man sich von starren Tarifvereinbarungen lösen. „Angemessene Fachkräfteentlohnung ist entscheidend, aber weder Experten noch die notwendige Technik gibt es zum Nulltarif“, so Kirsten abschließend.
Die Komplexität und Intensität dieser Straftaten werde allerdings statistisch oft nicht vollständig erfasst. Der Grund: Immer weniger Kolleginnen und Kollegen müssten immer mehr leisten.
Datenschutz darf kein Täterschutz werden: Einen positiven Schritt sieht die GdP in den erweiterten Finanzermittlungsbefugnissen des Verfassungsschutzes. Allerdings müsse weiter über die starren Vorgaben des Datenschutzes nachgedacht werden, um effektiver in komplexe Strukturen eindringen und diese zerschlagen zu können. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, erklärt Kirsten.
Aufklärung, politische Bildung und Integration müssten klar im Vordergrund stehen. Auch die Zivilgesellschaft sei gefordert, klar Stellung zu beziehen und demokratiefeindliche Äußerungen und Handlungen nicht unwidersprochen zu lassen.
Unverständnis für Äußerung der AfD zur Abschaffung des Verfassungsschutzes: Daher ist ein Ansinnen wie auf dem Parteitag der AfD geschehen, absolut widersinnig. Anita Kirsten: „In einer Zeit, in der die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität erneut ansteigen, beschließt die AfD Brandenburg, dass sie den Verfassungsschutz abschafft, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Ein bemerkenswerter Vorschlag, gerade so, als würde man die Feuerwehr auflösen, weil das Feuer zu heiß wird.“
Der Schutz unserer Demokratie sei wichtiger denn je. Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Teil davon. „Er steht an vorderster Front im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie stärken und verteidigen, nicht die Institutionen demontieren, die sie schützen. Die GdP Brandenburg steht fest zur Stärkung des Verfassungsschutzes und zur gemeinschaftlichen Verteidigung unserer demokratischen Werte", fügt die Gewerkschafterin hinzu.
Partei- und ressortübergreifendes Handeln gegen Hass und Hetze unabdingbar: Gerade im Umgang mit Hass und Hetze im Internet müsse schnell und entschlossen gegen anonyme Trolle und Staatsfeinde vorgegangen werden. Kirsten fordert: „Wir müssen über Ideologien und Parteigrenzen hinweg und ministeriumsübergreifend diskutieren, wie die Strafverfolgung sowohl offline als auch online effizient umgesetzt werden kann und welche Befugnisse Polizei und Staatsanwaltschaft dafür benötigen.“
Dabei muss gelten: Gerade wenn es darum geht, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, müsse man sich von starren Tarifvereinbarungen lösen. „Angemessene Fachkräfteentlohnung ist entscheidend, aber weder Experten noch die notwendige Technik gibt es zum Nulltarif“, so Kirsten abschließend.