Erfolg für "Aktion Pfefferspray" der GdP am 25. Mai 2013
Verbotsantrag auf SPD-Landesparteitag in Ausschüsse verwiesen
Berlin.
Ein Verbot für den Gebrauch von Pfefferspray seitens der Berliner Polizistinnen und Polizisten wird es vorerst nicht geben.
Ein entsprechender Antrag, eingebracht von den Jusos, fand auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten Ende Mai kein Gehör.
Vielmehr verwiesen die Delegierten die Eingabe an den Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik sowie an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.