Anhörung zur Volksinitiative Beamtenbesoldung
André Grashof hält kämpferische Rede vor dem Innenausschuss
Grashof führte den Abgeordneten in seiner angriffslustigen Rede deutlich vor Augen, wie die Stimmung bei den Berliner Beamten derzeit ist. Er sprach von Frust, Resignation und steigender Wut und verglich die Situation mit einem Vulkan, der kurz vor dem Ausbruch steht. Dann rechnete er detailliert die Einkommenseinbußen der vergangenen 12 Jahre vor und kam unter Berücksichtigung der Inflationsrate auf ein Besoldungsminus von 17,4 Prozent!
Die rund 200 Polizisten, die als Zuschauer gekommen waren und die Anhörung wegen Platzmangels zum Teil per Videoübertragung in einem gesonderten Raum verfolgen mussten, belohnten Grashofs Auftritt mit langem Applaus. Die anschließenden Statements der Politiker wurden dagegen mehrfach mit Kommentaren und lautem Lachen bedacht. Der Ausschussvorsitzende rief die Zuschauer deshalb mehrfach zur Ordnung.
Regierungskoalition hält Besoldung für verfassungskonform
Innenstaatssekretär Krömer bezog in Vertretung für den abwesenden CDU-Innensenator Frank Henkel Stellung. Er erklärte, dass bereits alles für eine Angleichung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt getan worden sei und er darüber hinaus fest davon ausgehe, dass die Berliner Beamtenbesoldung auch verfassungskonform sein. Auch die CDU-Fraktion wies auf die angeblichen Erfolge der aktuellen Amtsperiode hin. Außerdem gebe es noch andere Bereiche wie etwa die Wissenschaft, die ebenfalls berechtigte Finanzforderungen aufstellten.
Der Koalitionspartner SPD versicherte zwar, das Problem grundsätzlich erkannt zu haben. Konkrete Lösungsansätze wurden jedoch nicht angeboten. Auch hier wurde von einer Verfassungskonformität der jetzigen Besoldung ausgegangen und darauf hingewiesen, dass die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen seien.
Die Fraktion der Linken unterstützte die Volksinitiative und verwies auf die Haushaltsüberschüsse seit 2012. Benedikt Lux von den Grünen erkannte ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Forderungen an und hielt in seiner Rede allen Fraktionen den Spiegel vor’s Gesicht.
Polizeipräsident Klaus Kandt verfolgte die Debatte, äußerte sich jedoch nicht.
Interesse im Hauptausschuss sehr gering
Am Mittwoch (9.12.) fand die zweite Anhörung vor dem Hauptausschuss statt. Das Interesse der Abgeordneten war leider enttäuschend. Die Volksvertreter verschanzten sich hinter ihren Laptops, starrten auf ihre Handys oder nahmen ihr Mittagessen ein. Die Regierungsparteien SPD und CDU äußerten sich erst nach Aufforderung der Linken, die zumindest ankündigten, eine Angleichung der Besoldung von einem Prozent vor der Haushaltsverabschiedung einbringen zu wollen. Die Grünen erkundigten sich nach konkreten Forderungen, woraufhin die Vertreter der Initiative ein ab 1.1.2016 geltendes Besoldungsgesetz vorschlugen: Laufzeit fünf Jahre, jedes Jahr fünf Prozent mehr. Das würde den Besoldungsrückstand endlich ausgleichen.
Die SPD blieb bei ihrer auch schon im Innenausschuss geäußerten Meinung, die Beamtenbesoldung sei verfassungskonform. Darüber hinaus müsse man den Prüfbericht aus dem Haus von Innensenator Henkel abwarten. Die CDU sorgte für einen weiteren Tiefpunkt der Debatte mit dem unverschämten Vorwurf, die Initiative arbeite mit falschen Fakten und sei damit unglaubwürdig.
Beide Ausschüsse haben das Thema Beamtenbesoldung am 25. bzw. am 27. Januar 2016 nochmals auf der Tagesordnung stehen. Eine Debatte im Abgeordnetenhaus zum Anliegen Grashofs und seiner Mitstreiter ist für Ende Januar, spätestens aber den 18. Februar geplant - Wochen nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017, der bereits am Donnerstag (10.12.) abschließend beraten wurde.
Wir werden dennoch weiter an dem Thema dran bleiben und André Grashof wie auch schon in den vergangenen Wochen zur Seite stehen.
Diese Info als PDF kann hier heruntergeladen werden.
Das Handout zu Grashofs Vortrag gibt es hier.
Die rund 200 Polizisten, die als Zuschauer gekommen waren und die Anhörung wegen Platzmangels zum Teil per Videoübertragung in einem gesonderten Raum verfolgen mussten, belohnten Grashofs Auftritt mit langem Applaus. Die anschließenden Statements der Politiker wurden dagegen mehrfach mit Kommentaren und lautem Lachen bedacht. Der Ausschussvorsitzende rief die Zuschauer deshalb mehrfach zur Ordnung.
Regierungskoalition hält Besoldung für verfassungskonform
Innenstaatssekretär Krömer bezog in Vertretung für den abwesenden CDU-Innensenator Frank Henkel Stellung. Er erklärte, dass bereits alles für eine Angleichung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt getan worden sei und er darüber hinaus fest davon ausgehe, dass die Berliner Beamtenbesoldung auch verfassungskonform sein. Auch die CDU-Fraktion wies auf die angeblichen Erfolge der aktuellen Amtsperiode hin. Außerdem gebe es noch andere Bereiche wie etwa die Wissenschaft, die ebenfalls berechtigte Finanzforderungen aufstellten.
Der Koalitionspartner SPD versicherte zwar, das Problem grundsätzlich erkannt zu haben. Konkrete Lösungsansätze wurden jedoch nicht angeboten. Auch hier wurde von einer Verfassungskonformität der jetzigen Besoldung ausgegangen und darauf hingewiesen, dass die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen seien.
Die Fraktion der Linken unterstützte die Volksinitiative und verwies auf die Haushaltsüberschüsse seit 2012. Benedikt Lux von den Grünen erkannte ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Forderungen an und hielt in seiner Rede allen Fraktionen den Spiegel vor’s Gesicht.
Polizeipräsident Klaus Kandt verfolgte die Debatte, äußerte sich jedoch nicht.
Interesse im Hauptausschuss sehr gering
Am Mittwoch (9.12.) fand die zweite Anhörung vor dem Hauptausschuss statt. Das Interesse der Abgeordneten war leider enttäuschend. Die Volksvertreter verschanzten sich hinter ihren Laptops, starrten auf ihre Handys oder nahmen ihr Mittagessen ein. Die Regierungsparteien SPD und CDU äußerten sich erst nach Aufforderung der Linken, die zumindest ankündigten, eine Angleichung der Besoldung von einem Prozent vor der Haushaltsverabschiedung einbringen zu wollen. Die Grünen erkundigten sich nach konkreten Forderungen, woraufhin die Vertreter der Initiative ein ab 1.1.2016 geltendes Besoldungsgesetz vorschlugen: Laufzeit fünf Jahre, jedes Jahr fünf Prozent mehr. Das würde den Besoldungsrückstand endlich ausgleichen.
Die SPD blieb bei ihrer auch schon im Innenausschuss geäußerten Meinung, die Beamtenbesoldung sei verfassungskonform. Darüber hinaus müsse man den Prüfbericht aus dem Haus von Innensenator Henkel abwarten. Die CDU sorgte für einen weiteren Tiefpunkt der Debatte mit dem unverschämten Vorwurf, die Initiative arbeite mit falschen Fakten und sei damit unglaubwürdig.
Beide Ausschüsse haben das Thema Beamtenbesoldung am 25. bzw. am 27. Januar 2016 nochmals auf der Tagesordnung stehen. Eine Debatte im Abgeordnetenhaus zum Anliegen Grashofs und seiner Mitstreiter ist für Ende Januar, spätestens aber den 18. Februar geplant - Wochen nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017, der bereits am Donnerstag (10.12.) abschließend beraten wurde.
Wir werden dennoch weiter an dem Thema dran bleiben und André Grashof wie auch schon in den vergangenen Wochen zur Seite stehen.
Diese Info als PDF kann hier heruntergeladen werden.
Das Handout zu Grashofs Vortrag gibt es hier.