Behördenleitung erledigt ihre Hausaufgaben – HPR stimmt Bodycam-Probelauf zu
Offene Fragen geklärt – Testlauf beginnt Ende August
Fragen zur Speicherung geklärt
Berlin hat sich bekanntlich gegen eine Cloud-Lösung entschieden, wodurch Fragen zum Prozedere bei der Speicherung aufgekommen sind. Diese sind nun geklärt. Der zuständige W3 überträgt am Schichtende alle Daten der jeweiligen Bodycam über die Docking Station auf die Stand-alone-Geräte. Auf der Festplatte verbleiben sie einen Monat und werden dann automatisch gelöscht. Gesichtet werden die Daten nur, wenn es dafür einen Grund gibt. Bei möglichen Straftaten sichtet der W1 das Material, die/der anzeigenaufnehmende Beschäftigte kann die Sequenz zum Zweck der Fertigung des Vorgangs mit einsehen. Die/Der beauftragte Verantwortliche aus dem hD übernimmt dann die weitere Entscheidung. Hierbei darf es sich nicht um die Abschnittsleitung handeln, weil diese Beurteilungsvorgesetzte ist. Die Übertragung der Filmsequenzen auf einen Datenträger erfolgt durch den Bereich St 2, wo auch die Verschlüsselung mittels Passwort durchgeführt wird. Sollte das Material an die Staatsanwaltschaft, die Datenschutzbeauftragte oder der Polizeibeauftragten gehen, sind diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet, die Daten entsprechend der Fristen zu nutzen bzw. zu vernichten. Bei der Feuerwehr ist das Vorgehen vergleichbar. Die gesammelten Daten werden vom Wachabteilungsleiter übertragen und bei Gründen in Form eines verschlüsselten digitalen Datenträgers an die Präventionsbeauftragte übergeben.
Anonymisierung mittels netgo
Sollten Bürgerinnen und Bürger mittels Bodycam aufgezeichnet worden sein und die Daten sehen wollen, müssen sie einen entsprechenden Antrag bei der Polizei stellen und haben dann nach positiver Anspruchseinschätzung die Möglichkeit, sich diese auf der Dienststelle anzuschauen. Gleiches gilt für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Hierfür werden die Daten auf der Festplatte in einer zusätzlichen anonymisierten Fassung abgelegt. Umgesetzt wird das durch eine auf den Geräten installierte Software-Lösung von netgo, die gleiches auch für die Cloud-Lösungen praktiziert.
Umgang mit Pre-Recording
Bei der Feuerwehr ist die technische Möglichkeit des Pre-Recording ausgeschaltet und kann auch nicht zugeschaltet werden. Bei der Polizei gilt, dass die 30 Sekunden vor der Auslösung, ständig, wie bei einem Unfalldatenschreiber, aufgezeichnet werden, diese 30 Sekunden werden immer wieder überschrieben. Sie werden nur bei der Auslösung der Kamera automatisch gespeichert. Da hier durchaus auch Privates geäußert und somit aufgezeichnet werden kann, musste eine Verhaltens- und Leistungskontrolle grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Rahmendienstvereinbarung
Des Weiteren wird gerade durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den HPR eine so genannte Rahmendienstvereinbarung zur Bodycam erarbeitet. Diese soll bereits in einigen Wochen abgeschlossen werden. Innerhalb von Feuerwehr und Polizei können darüber hinaus noch einzelne Dienstvereinbarungen geschlossen werden. Diese müssen aber mit der Rahmendienstvereinbarung des HPR in Einklang zu bringen sein. Wir freuen uns, dass das Projekt jetzt endlich an den Start gehen kann und werden den Probelauf eng begleiten. Es war aus unserer Sicht existenziell, dass der HPR auf die Beantwortung wichtiger Fragen gepocht hat, so dass keine Nachteile und Risiken für Euch bestehen. Wir sind aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern und bei der Bundespolizei bis hierhin absolut überzeugt vom Einsatz der Bodycam und werden eine flächendeckende Einführung weiter forcieren.
Berlin hat sich bekanntlich gegen eine Cloud-Lösung entschieden, wodurch Fragen zum Prozedere bei der Speicherung aufgekommen sind. Diese sind nun geklärt. Der zuständige W3 überträgt am Schichtende alle Daten der jeweiligen Bodycam über die Docking Station auf die Stand-alone-Geräte. Auf der Festplatte verbleiben sie einen Monat und werden dann automatisch gelöscht. Gesichtet werden die Daten nur, wenn es dafür einen Grund gibt. Bei möglichen Straftaten sichtet der W1 das Material, die/der anzeigenaufnehmende Beschäftigte kann die Sequenz zum Zweck der Fertigung des Vorgangs mit einsehen. Die/Der beauftragte Verantwortliche aus dem hD übernimmt dann die weitere Entscheidung. Hierbei darf es sich nicht um die Abschnittsleitung handeln, weil diese Beurteilungsvorgesetzte ist. Die Übertragung der Filmsequenzen auf einen Datenträger erfolgt durch den Bereich St 2, wo auch die Verschlüsselung mittels Passwort durchgeführt wird. Sollte das Material an die Staatsanwaltschaft, die Datenschutzbeauftragte oder der Polizeibeauftragten gehen, sind diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet, die Daten entsprechend der Fristen zu nutzen bzw. zu vernichten. Bei der Feuerwehr ist das Vorgehen vergleichbar. Die gesammelten Daten werden vom Wachabteilungsleiter übertragen und bei Gründen in Form eines verschlüsselten digitalen Datenträgers an die Präventionsbeauftragte übergeben.
Anonymisierung mittels netgo
Sollten Bürgerinnen und Bürger mittels Bodycam aufgezeichnet worden sein und die Daten sehen wollen, müssen sie einen entsprechenden Antrag bei der Polizei stellen und haben dann nach positiver Anspruchseinschätzung die Möglichkeit, sich diese auf der Dienststelle anzuschauen. Gleiches gilt für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Hierfür werden die Daten auf der Festplatte in einer zusätzlichen anonymisierten Fassung abgelegt. Umgesetzt wird das durch eine auf den Geräten installierte Software-Lösung von netgo, die gleiches auch für die Cloud-Lösungen praktiziert.
Umgang mit Pre-Recording
Bei der Feuerwehr ist die technische Möglichkeit des Pre-Recording ausgeschaltet und kann auch nicht zugeschaltet werden. Bei der Polizei gilt, dass die 30 Sekunden vor der Auslösung, ständig, wie bei einem Unfalldatenschreiber, aufgezeichnet werden, diese 30 Sekunden werden immer wieder überschrieben. Sie werden nur bei der Auslösung der Kamera automatisch gespeichert. Da hier durchaus auch Privates geäußert und somit aufgezeichnet werden kann, musste eine Verhaltens- und Leistungskontrolle grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Rahmendienstvereinbarung
Des Weiteren wird gerade durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den HPR eine so genannte Rahmendienstvereinbarung zur Bodycam erarbeitet. Diese soll bereits in einigen Wochen abgeschlossen werden. Innerhalb von Feuerwehr und Polizei können darüber hinaus noch einzelne Dienstvereinbarungen geschlossen werden. Diese müssen aber mit der Rahmendienstvereinbarung des HPR in Einklang zu bringen sein. Wir freuen uns, dass das Projekt jetzt endlich an den Start gehen kann und werden den Probelauf eng begleiten. Es war aus unserer Sicht existenziell, dass der HPR auf die Beantwortung wichtiger Fragen gepocht hat, so dass keine Nachteile und Risiken für Euch bestehen. Wir sind aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern und bei der Bundespolizei bis hierhin absolut überzeugt vom Einsatz der Bodycam und werden eine flächendeckende Einführung weiter forcieren.