27. Januar 2014

Berliner SPD-Fraktion, Polizeipräsident Kandt und Gewerkschaft der Polizei einig: Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte!

Für die Beamtinnen und Beamten der Stadt soll es künftig eine Sonderzulage geben! Das hat die Berliner SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung am 24./25./26. Januar 2014 in Braunschweig einstimmig beschlossen. Danach soll die Besoldung jährlich um mindestens 0,5 Prozent zusätzlich, über die Steigerungen des Länderdurchschnittes hinaus, angehoben werden. Ziel ist es, auf diese Weise die Schere im Besoldungsniveau zum Bundesschnitt schrittweise zu schließen.

Vor diesem Beschluss hatte GdP-Landesbezirksvorsitzender Purper, der als einziger Gewerkschafter als Gastredner zu dem Treffen eingeladen worden war, die Genossen noch einmal eindringlich auf die immer bedrohlicher werdende Personalsituation bei der Berliner Polizei hingewiesen. Er warnte davor, interessierten und dringend benötigten Nachwuchs weiterhin durch nicht angemessene Bezahlung von einer Bewerbung abzuschrecken. Dann appellierte er an den Senat, Geld freizugeben, um die Ausbildungskapazitäten in den vorgesehenen Größenordnungen zu gewährleisten.

Polizeipräsident Klaus Kandt übte Schulterschluss mit der GdP, indem er feststellte, dass Besoldungsrückstand sowie Stillstand bei der Bezahlung bereits bei den Beamtinnen und Beamten „psychologische Wirkung“ gezeigt hätten.

Michael Purper begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion und erinnerte an die Zusage von Ex-Innensenator Körting (SPD), eine Angleichung an das Bundesniveau bis 2017 durchzusetzen. Dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden. Der Berliner GdP-Chef forderte deshalb von den Genossen, ihren Worten nun auch zügig Taten folgen zu lassen. 2013 hatte die CDU bereits einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Über den weiteren Fortgang werden wir euch auf dem Laufenden halten!