7. März 2016

Ein Gespräch über Waffen

Der Kampf gegen den internationalen Terror ist eines der zentralen Themen des jungen 21. Jahrhunderts. Eines, das Gegenstand vieler Debatten bleibt. Aktuell wird auf europäischer Bühne über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), erkundigte sich bei der GdP, ob Veränderungen Sinn machen.

130 Tote im November 2015 in Paris, zwölf weitere beim Anschlag zuletzt in Istanbul. Die schrecklichen Ereignisse in anderen europäischen Staaten haben längst auch die deutschen Alarmglocken wachgerüttelt. Großveranstaltungen wie der Braunschweiger Karneval Anfang 2015 oder das Länderspiel Deutschland gegen Niederlande in Hannover Ende des Jahres mussten aufgrund terroristischer Gefahrenlagen abgesagt werden.

Änderungsvorschlag zur Kontrolle des Waffenerwerbs und -besitzes

Um derartige Einschnitte in das demokratischen Zusammenleben zu unterbinden, liegt der Europäischen Kommission seit November ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (RL) 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vor. Schwerpunkte dieser sind ein computergestütztes Waffenregister, eine eindeutige Individualerkennung aller Waffenbestandteile, der Erlass technischer Spezifikationen, die Deaktivierung von Feuerwaffen und eine intensive Kontrolle sowie der europäische Informationsaustausch beim Waffenverkauf und -handel.

Stärkere Regulierung des Waffenmarktes nötig

Die genaue Ausgestaltung steht noch aus, einige Fragen sind noch offen. Aus diesem Grund besuchte MdEP Kaufmann den Fachausschuss Kriminalitätsbekämpfung (FA Krimbek) um Landesvorstand Norbert Cioma. In der regen Diskussion ging es um die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den praxisnahen Erfahrungen aus der täglichen Polizeiarbeit. Klar ist, dass sich Terrorismus und Organisierte Kriminalität mit einer schärferen Regulierung nicht vollständig bekämpfen lassen, sie aber für die europäische Sicherheitspolitik definitiv nötig ist. Einen wichtigen Aspekt im Gespräch spielte auch das Darknet, das für den Waffenverkauf genutzt wird. Kaufmann versprach, diesen Bereich und die anderen Anmerkungen für weitere Gespräche im Auge zu behalten.

Norbert Cioma

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