Einsparungen im Bereich Inneres wären Bankrotterklärung für Berlins Polizei
GdP warnt Berlins Senat vor Streichungen benötigter Haushaltsmittel
„Es war klar, dass sich im Haushaltsentwurf einige Luftschlösser befinden und der Finanzsenator bei allen nachvollziehbaren Wünschen auch Sachen streichen muss. Aber unser Regierender Bürgermeister hat nicht ohne Grund gesagt, dass wir bei der Inneren Sicherheit nicht weiter sparen können. Bei der angekündigten prozentualen Verteilung der einzusparenden Gelder reden wir bei der Berliner Polizei über 121 Mio. Euro. Das sind fast 30 Prozent des Sachhaushalts (ca. 450 Mio., rund 400 Mio. Euro konsumtiv, 50 Mio. Euro investiv). Es geht hier nicht um Sonderanschaffungen, die uns endlich mal auf den Stand der technischen Möglichkeiten des Jahres 2024 bringen und zur modernen Hauptstadtpolizei machen würden. Nein, wir reden darüber, dass so ziemlich alle steuerbaren Ausgaben wie Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungen, der Tag der offenen Tür und Verbrauchsmittel gestrichen werden. Derartige Ansätze bedeuten auch signifikante Streichungen bei den nicht steuerbaren Ausgaben, so dass Ersatzbeschaffungen für auszusondernde Bekleidung, Führungs- und Einsatzmittel, Fahrzeuge oder nicht mehr nutzbare KTI-Geräte sowie ganze IT-Verfahren (POLIKS, BOWI-Verfahren) wegfallen, wodurch dann gesetzliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Die Mieten an die BIM könnten nicht mehr bezahlt und Funkwagen nur noch limitiert aufgetankt werden“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.