Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 17. Februar: Rechtsextremismus in Neukölln, Ehrenamt-Strukturen und Linksextremismus in Charlottenburg-Wilmersdorf
Rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln (Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen)
Innensenator Andreas Geisel erklärte zu Beginn, dass der Bericht der BAO Fokus mittlerweile vorliegt und gemäß Geheimschutzordnung von den Abgeordneten eingelesen werden kann. Da dies aufgrund der Kürze nicht jedem möglich war, gab es eine kürzere Version mit Inhalten, die nicht als Verschlusssache eingestuft. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sagte, dass die 63 bereits zugeordneten Straftaten erneut kriminalistisch betrachtet wurden, man zusätzlich 2.800 Brandstiftungen in den Direktionen 5 und 6 untersuchte und so neun weitere Taten dem Komplex zugeordnet werden konnten. Diese, so Andre Rauhut (Leiter Staatsschutz beim LKA Berlin), ähneln dem Modus Operandi der anderen Taten und richteten sich ebenfalls gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Rauhut machte zudem deutlich, dass es sich um Täter im einstelligen Bereich handelt, die in wechselnder Zusammenarbeit die Straftaten begangen haben sollen. Dr. Slowik verwies darauf, dass die Brandanschlagsserie nach Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen endete. Für einen bereits in den Medien thematisierten möglichen Informationsfluss aus der Polizei in die rechtsextreme Szene gibt es keine Anhaltspunkte. Allerdings räumte die Präsidentin ein, dass sowohl bei der Datenerfassung als auch der -verarbeitung Fehler gemacht wurden, aus denen man für die Zukunft lernen muss. Entsprechende Nachjustierungen wurden behördenintern bereits vorgenommen. Während der Debatte nutzte unser GdP-Fördermitglied Benedikt Lux (Bündnis 90 / Die Grünen) die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass Rot-Rot-Grün mit der Novellierung des ASOG TKÜ-Maßnahmen erleichtern würde und er erwartet, dass die Polizei dementsprechende Vorkehrungen trifft, um die Gesetzesgrundlage dann effektiv zu nutzen.Einbeziehung des Fachwissens ehemaliger Mitarbeiter/Innen des Öffentlichen Dienstes in die Berliner Ehrenamts- und Freiwilligenstruktur und Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte (Antrag der CDU-Fraktion)
Die Berliner CDU möchte gern die Expertise früherer Mitarbeiter/Innen des Öffentlichen Dienstes nutzen und zudem das bestehende Mindestalter für Bürgerdeputierte in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Der erste Antrag fand bei Beachtung der Überschrift zwar Zuspruch, wurde aber von allen anderen Fraktionen als zu vage eingeschätzt. Zudem ließ der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, deutlich durchblicken, dass man bereits entsprechende Anstrengungen auf den Weg gebracht habe. Folglich wurde der Antrag sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von der FDP abgelehnt. Für den zweiten Antrag gab es mit Ausnahme der AfD viel Zuspruch. Allerdings benötigt es dazu eine gesetzliche Änderung, ohne die der Antrag nutzlos wäre. Die Abgeordneten einigten sich darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um gemeinsam an einer Gesetzesgrundlage zu tüfteln.Linksextremistische Anschläge in Charlottenburg-Wilmersdorf (Antrag der FDP-Fraktion)
Auch auf Basis des Brandanschlages auf das Fahrzeug des B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius zum Jahreswechsel wollte GdP-Fördermitglied Marcel Luthe (FDP) im Rahmen des Besprechungspunktes wissen, inwiefern der Bezirk im Fokus linksextremistischer Brandstiftungen steht. Staatssekretär Torsten Akmann erklärte, dass es im vergangenen Jahr insgesamt fünf Kfz-Brandstiftungen in besagtem Bezirk gab und beim Blick auf andere Bezirke kein Fokus ersichtlich ist. Die CDU nutzte den Tagesordnungspunkt, um nach Bezügen zur Rigaer Straße zu fragen. Dazu, so Staatssekretär Akmann, habe man keinerlei Erkenntnisse.Diese Info als PDF