13. März 2013

GdP fordert sofortige inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamtinnen und Beamte

- Warten auf Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2014/15 ist blanker Hohn -

Berlin.

Mit Empörung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Aussage von Innensenator Henkel (CDU) reagiert, nach der erst in den anstehenden Haushaltsberatungen über eine Perspektive für die Beamtinnen und Beamten Berlins nachgedacht werden soll. „Wir warten schon seit Jahren auf eine Angleichung der Gehälter an das Einkommensniveau des anderen Länder und des Bundes. Doch jetzt das Maß ist voll. Eine weitere Verzögerung und damit weitere Öffnung der Einkommensschere zu den anderen Ländern ist nicht mehr hinnehmbar. Wir fordern neben den zwei Prozent die sofortige inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auch für die Beamten.“

Die Berliner Beamtinnen und Beamten sind am schlechtesten bezahlt in Deutschland. In den vergleichbaren Besoldungsgruppen zu den Bundesbeamtinnen und -beamten besteht eine Einkommensdifferenz von 250 bis mehr als 900 € monatlich.

Das ist ungerecht und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung der Arbeit der etwa 50.000 Beamtinnen und Beamten in Berlin.

Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei bereits für den Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 eine Anpassung der Besoldung an das Niveau der Bundesbeamtinnen und -beamten bis 2017 gefordert, analog der Angleichungsregelung für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Herausgekommen sind inakzeptable zwei Prozent für 2012 und 2013.

Die GdP werde jetzt in die Offensive gehen, kündigte Michael Purper an: „Der Senat muss jetzt einschwenken und einen verbindlichen Fahrplan festlegen. Sollte sich wieder nichts bewegen, werden wir in den nächsten Tagen entscheiden, welche Aktionen wir starten, um die Öffentlichkeit aufzurütteln.“