14. September 2016

Kritisches Gespräch in der Dir 4 – Peter Trapp und Tom Schreiber zu Besuch

Man kann in der heißen Wahlkampfphase auf öffentlichkeitswirksame Auftritt setzen, sich an möglichst vielen Orten von möglichst vielen Medien ablichten lassen und versuchen, mit möglichst vielen kurzen oberflächlichen Selbstdarstellungen und großspurigen Versprechen, an die sich später keiner mehr so erinnern möchte, Bürger für sich zu gewinnen. Man kann, man muss nicht. Die Innenexperten Peter Trapp (CDU) und Tom Schreiber (SPD) sind gestern Abend einen anderen Weg gegangen. Sie haben sich im kleinen Kreis unseren Kollegen gestellt. Beide kandidieren für das Abgeordnetenhaus, brauchen auch jede Stimme und haben sich dennoch gestern auf Einladung von GdP-Vorstand Steve Feldmann zur Bezirksgruppenversammlung in die Direktion 4 begeben – wohlgemerkt fernab ihrer eigenen Wahlkreise – und dort mehr als drei Stunden intensiv mit den Kollegen diskutiert.

Tom Schreiber machte keinen Hehl daraus, dass es in Zukunft darum gehen muss, realistische und zeitnah umsetzbare Pläne für die Innere Sicherheit zu schaffen und dabei vor allem auch die Kollegen im Blick zu haben. Zur Eindämmung der steigenden Zahl an Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte sollte man intensiv über einen Schutzparagrafen und den gesellschaftlichen Respekt sprechen. Außerdem sei es bei zusätzlichen Mitteln des Eigenschutzes – beispielsweise Taser oder Bodycams – keine Frage, dass sie in Zukunft kommen werden. Wichtig sei es zudem, wieder mehr Polizeipräsenz auf die Straße zu bringen, um Sicherheit in den Kiezen zu gewährleisten. Die Polizei dürfe nicht den Fehler machen, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Das bedarf natürlich mehr Personal, das auch wesentlich besser bezahlt werden müsse. Das GdP-Fördermitglied sprach über einen dreistelligen Millionenbetrag, der in der kommenden Legislaturperiode in die Besoldung investiert werden sollte. Schreiber plant eine Taskforce Vermögensabschöpfung, um an kriminelles Vermögen heranzukommen und so neben der Bekämpfung der Strukturen auch Geld einzuspielen, mit denen sich Investitionen außerhalb des vorhandenen Haushaltvolumens finanzieren ließen.

Der ISOA-Vorsitzende Peter Trapp stimmte ihm in vielen Aspekten zu, ließ aber auch durchblicken, dass sich CDU und SPD nicht immer einig waren und dadurch zahlreiche Verbesserungen auf der Strecke blieben. Hierzu zählt er neben der Videoüberwachung, die auch eine präventive Wirkung hat, auch den Vorschlag, Blutuntersuchungen bei Einsätzen mit potenzieller Infektionsgefahr fest einzugliedern. Wie für Schreiber scheint es für Trapp klar, dass es die aktuelle Regierung verpasst hat, Schutz für Polizisten gesetzlich zu regeln. Dass ihre Arbeitsbedingungen derzeit nahezu unerträglich sind, führte er neben dem akuten Personalmangel darauf zurück, dass im vorherigen Rot-Roten Senat wichtige Einheiten wie die EG Türsteher oder die IG Ident eingestampft wurden. Die Besoldungserhöhung sei ein erster Schritt gewesen, wobei sich auch jeder klarmachen sollte, dass ein Prozent Erhöhung rund 40 Millionen Euro kostet. Taser als neues Einsatzmittel befürwortet GdP-Mitglied Trapp, sofern sie im UZwG als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft werden.

Abschließend sprachen sich beide für einen Polizeipräsidenten mit Rückgrat aus. Ein guter Polizeipräsident haue bei der Politik auch auf den Tisch und verstehe sich als Lobbyist seiner Polizeidienstkräfte.

Tom Schreiber (SPD), GdP-Vorstand Steve Feldmann (GdP-Vorstand) und Peter Trapp (CDU)

Fabian Reichert (Dir 4), Stephan Wilms (Landesjugendvorsitzender), Tom Schreiber (SPD), Peter Trapp (CDU) und Steve Feldmann (Bezirksgruppenvorsitzender Dir 4)
Fotos: GdP