24. September 2012

Neues zur Kennzeichnung

Berlin.

Zur Erinnerung: Zwischen SPD und CDU wurde, mit Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse der Dienstkleidungsträger, vereinbart, eine Regelung einzuführen, die es diesen ermöglicht, auf mindestens drei Nummernschilder in rotierender Folge zurückgreifen zu können und auf Wunsch eine Auskunftssperre über ihre Meldedateien zu erhalten (siehe Seite 67 des Koalitionsvertrages).

Bisher warteten die Kolleginnen und Kollegen vergeblich auf die Umsetzung dieser Vereinbarung. Unsere beiden Kollegen im Hauptpersonalrat, Enrico Strencioch und Arne Wabnitz, erhielten auf Anfrage im letzten gemeinsamen Gespräch mit Innensenator Henkel am 21.09.2012 die Auskunft, dass die Auslieferung der drei Nummernschilder nunmehr ab Mitte Dezember 2012 bis Ende Januar 2013 erfolgen soll.

Mit Rücksicht auf die festgestellte Verletzungsgefahr sollen die scharfkantigen Ecken bei der neuen Ausführung abgerundet worden sein. Bezüglich der Meldeauskunftssperre wird im Januar eine Information ins IntraPol eingestellt. Dort sollen auch die Antragsformulare für die Dienstkräfte, deren Angehörige und minderjährige Kinder eingestellt werden.