Personalratswahlen 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der heutigen Konstituierung des Gesamtpersonalrats enden die Wahlen für die Personalvertretungen bei der Berliner Polizei. In den letzten Wochen habt ihr bereits die Ergebnisse aus den einzelnen Direktionen bei uns nachverfolgen können. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die Gewerkschaft der Polizei bedanken.
Am Mittwoch konstituierte sich die Direktion Einsatz als letzter Teilbereich. Sowohl in diesem als auch in den Direktionen 1 bis 6, bei der Behördenleitung und der ZSE stellt die GdP die Mehrheit und gleichzeitig auch den Vorsitz. Beim Landeskriminalamt haben wir eine knappe Mehrheit im Gremium (neun Sitze gegenüber acht des BDK), den Vorsitz aber führt der BDK. Im Gesamtpersonalrat konnten wir dank Eures Vertrauens 13 der insgesamt 29 Mandate stellen. Wenngleich dies einen enormen Verlust bedeutete, stellen wir mit weit über 43 Prozent noch immer die stärkste Fraktion. Da wir Euer aller Wahlverhalten berücksichtigen wollten, haben wir im Gesamtpersonalrat sowohl der DPolG und dem BDK als auch den „Unabhängigen“ Gespräche angeboten. Während Letztgenannte sie komplett ausschlossen, haben die beiden Erstgenannten unsere Ideen ebenso ausgeschlagen wie unseren Vorschlag für den Vorstand im Gesamtpersonalrat, in welchem sich alle vier Beteiligten wiedergefunden hätten. Man hat sich demnach auf eine Dreierkonstellation von DPolG, BDK und „Unabhängige“ unter dem Vorsitz von Mirko Prinz (Unabhängige) festgelegt und sich so gegen mehr als 40 Prozent der Wählermeinung entschieden. Folgt man der Ausführung der DPolG und ihres Landesvorsitzenden sei das „ein großartiger Sieg für die Demokratie“ und man habe die „seit Jahrzehnten dort sitzende GdP aus den Büros gefegt.“ Die Frage muss erlaubt sein, inwieweit man dem Willen von Euch Wählerinnen und Wählern folgt und entgegen der Ergebnisse in allen örtlichen Personalräten eine Allianz bildet, um eigene Machtbedürfnisse zu befriedigen. Es spricht Bände, als erstes das Personalvertretungsgesetz ändern zu wollen, um seine Freistellung und Mitsprache auch in Zukunft abzusichern.
So sehr wir diese Entscheidung bedauern, wir werden sie akzeptieren und hoffen in Eurem Interesse, dass diejenigen, die lautstark gegen den GPR und seine bisherigen Verantwortlichen geschossen haben, ihre Versprechen halten und wissen, dass mit ihrer neuen Aufgabe auch jede Menge Arbeit verbunden ist. Wir haben Eure Botschaft verstanden und werden die notwendigen Schlüsse aus dieser Wahl, bei der alle etablierten Gewerkschaften für ihre Arbeit in den letzten Jahren abgestraft wurden – die Deutsche Polizeigewerkschaft im Übrigen noch deutlicher – ziehen. Wir werden uns in Zukunft wieder mehr auf die Basisarbeit in den Direktionen konzentrieren, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sicher ist es dafür auch notwendig, personelle und strukturelle Änderungen vorzunehmen. Wir werden aber auch in Zukunft auf reine Polarisierung verzichten und an unserer Grundausrichtung einer nachhaltigen und sachlich fundierten Gewerkschaftsarbeit in Eurem Sinne, festhalten.
Eure Kerstin Philipp
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mit der heutigen Konstituierung des Gesamtpersonalrats enden die Wahlen für die Personalvertretungen bei der Berliner Polizei. In den letzten Wochen habt ihr bereits die Ergebnisse aus den einzelnen Direktionen bei uns nachverfolgen können. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in die Gewerkschaft der Polizei bedanken.
Am Mittwoch konstituierte sich die Direktion Einsatz als letzter Teilbereich. Sowohl in diesem als auch in den Direktionen 1 bis 6, bei der Behördenleitung und der ZSE stellt die GdP die Mehrheit und gleichzeitig auch den Vorsitz. Beim Landeskriminalamt haben wir eine knappe Mehrheit im Gremium (neun Sitze gegenüber acht des BDK), den Vorsitz aber führt der BDK. Im Gesamtpersonalrat konnten wir dank Eures Vertrauens 13 der insgesamt 29 Mandate stellen. Wenngleich dies einen enormen Verlust bedeutete, stellen wir mit weit über 43 Prozent noch immer die stärkste Fraktion. Da wir Euer aller Wahlverhalten berücksichtigen wollten, haben wir im Gesamtpersonalrat sowohl der DPolG und dem BDK als auch den „Unabhängigen“ Gespräche angeboten. Während Letztgenannte sie komplett ausschlossen, haben die beiden Erstgenannten unsere Ideen ebenso ausgeschlagen wie unseren Vorschlag für den Vorstand im Gesamtpersonalrat, in welchem sich alle vier Beteiligten wiedergefunden hätten. Man hat sich demnach auf eine Dreierkonstellation von DPolG, BDK und „Unabhängige“ unter dem Vorsitz von Mirko Prinz (Unabhängige) festgelegt und sich so gegen mehr als 40 Prozent der Wählermeinung entschieden. Folgt man der Ausführung der DPolG und ihres Landesvorsitzenden sei das „ein großartiger Sieg für die Demokratie“ und man habe die „seit Jahrzehnten dort sitzende GdP aus den Büros gefegt.“ Die Frage muss erlaubt sein, inwieweit man dem Willen von Euch Wählerinnen und Wählern folgt und entgegen der Ergebnisse in allen örtlichen Personalräten eine Allianz bildet, um eigene Machtbedürfnisse zu befriedigen. Es spricht Bände, als erstes das Personalvertretungsgesetz ändern zu wollen, um seine Freistellung und Mitsprache auch in Zukunft abzusichern.
So sehr wir diese Entscheidung bedauern, wir werden sie akzeptieren und hoffen in Eurem Interesse, dass diejenigen, die lautstark gegen den GPR und seine bisherigen Verantwortlichen geschossen haben, ihre Versprechen halten und wissen, dass mit ihrer neuen Aufgabe auch jede Menge Arbeit verbunden ist. Wir haben Eure Botschaft verstanden und werden die notwendigen Schlüsse aus dieser Wahl, bei der alle etablierten Gewerkschaften für ihre Arbeit in den letzten Jahren abgestraft wurden – die Deutsche Polizeigewerkschaft im Übrigen noch deutlicher – ziehen. Wir werden uns in Zukunft wieder mehr auf die Basisarbeit in den Direktionen konzentrieren, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sicher ist es dafür auch notwendig, personelle und strukturelle Änderungen vorzunehmen. Wir werden aber auch in Zukunft auf reine Polarisierung verzichten und an unserer Grundausrichtung einer nachhaltigen und sachlich fundierten Gewerkschaftsarbeit in Eurem Sinne, festhalten.
Eure Kerstin Philipp
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