Richterliches Vorgehen völlig unverständlich!
GdP mischt sich in öffentliche Diskussion ein
„Polizistinnen und Polizisten sind nicht zum Selbstzweck auf der Straße! Vielmehr sorgen sie dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten wird. Aber dazu zählt auch, dass ein Richter alles, was für oder gegen eine Straftat spricht, im Verfahren zu berücksichtigen hat – Zeugenanhörung inklusive.“
Das Signal, das der Richter mit seinem Verhalten gesendet habe, so Purper weiter, sei fatal. So habe der Vorfall bei vielen Polizistinnen und Polizisten Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. Sie fühlten sich „verschaukelt“ bzw. in ihrer Arbeit nicht ernst genommen. Michael Purper forderte, dass das Geschehene jetzt politisch aufgearbeitet werden müsse:
„Wir brauchen ein klares Votum aus der Politik, dass Gewalt gegen Polizei – und damit gegen den Staat selbst! – kein Kavaliersdelikt ist. Wir brauchen nicht nur ein schärferes Gesetz, sondern vor allem eine Rechtsprechung, die vorhandene Gesetze auch bis zur Gänze ausschöpft. Dass jetzt offenbar ein Politiker aus Brandenburg den Richter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung angezeigt hat, wie in den Medien zu lesen ist, geht hier in die richtige Richtung.“
Der Jugendrichter war in die Schlagzeilen geraten, weil er kürzlich die Körperverletzung an elf Polizisten durch einen jungen Mann vor Gericht eingestellt hatte. Als Begründung soll er Presseberichten zufolge gesagt haben, keine Lust zu haben, alle Polizisten als Zeugen zu laden.
Das Signal, das der Richter mit seinem Verhalten gesendet habe, so Purper weiter, sei fatal. So habe der Vorfall bei vielen Polizistinnen und Polizisten Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. Sie fühlten sich „verschaukelt“ bzw. in ihrer Arbeit nicht ernst genommen. Michael Purper forderte, dass das Geschehene jetzt politisch aufgearbeitet werden müsse:
„Wir brauchen ein klares Votum aus der Politik, dass Gewalt gegen Polizei – und damit gegen den Staat selbst! – kein Kavaliersdelikt ist. Wir brauchen nicht nur ein schärferes Gesetz, sondern vor allem eine Rechtsprechung, die vorhandene Gesetze auch bis zur Gänze ausschöpft. Dass jetzt offenbar ein Politiker aus Brandenburg den Richter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung angezeigt hat, wie in den Medien zu lesen ist, geht hier in die richtige Richtung.“
Der Jugendrichter war in die Schlagzeilen geraten, weil er kürzlich die Körperverletzung an elf Polizisten durch einen jungen Mann vor Gericht eingestellt hatte. Als Begründung soll er Presseberichten zufolge gesagt haben, keine Lust zu haben, alle Polizisten als Zeugen zu laden.