Viele offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren auf Schießständen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits Anfang April hat der Vorsitzende des Prüfausschusses der Internen Revision im Innenausschuss den Zwischenbericht zur anlassbezogenen Sonderprüfung im Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen von Polizeidienstkräften bei der Nutzung von Schießständen durch die Polizei Berlin vorgestellt. Der Prüfauftrag für die Untersuchung bestand zum einen darin, umfassend darüber aufzuklären, was in einzelnen Gutachten zu den Schießständen seit 1996 festgestellt wurde und wie die Behörde mit diesen sowie den Hinweisen ihrer Mitarbeiter umgegangen ist. Teilweise waren die Ergebnisse zuletzt in den Medien nachzuverfolgen. Allerdings kam es hier auch zu einigen Fehlinterpretationen, die zu Eurer Unsicherheit beigetragen haben dürften. Diese gilt es, wenn möglich, auszuräumen.
Ein Zwischenbericht ohne echte Ergebnisse – Externe Untersuchung in Aussicht gestellt
Fakt ist, dass es sich generell nur um einen Zwischenbericht handelt und dieser auch immer noch nicht komplett einsehbar ist. Die Staatsanwaltschaft hat aus Ermittlungszwecken sämtliche Anlagen einbehalten. Unter anderem geht es auch um Urkundenfälschung, weil ein Gutachten von verschiedenen Dienststellen in unterschiedlicher Ausführung bei der Internen Revision eingegangen ist. Ohnehin gestaltet sich die Aktenlage als sehr unübersichtlich, weil es vor der Inbetriebnahme der LaKoS im Jahr 2011 weder eine zentrale Koordinierungsstelle noch einheitliche Dokumentationsstrukturen gab, es diese teilweise immer noch nicht gibt.
Generell konnte dem Prüfauftrag bisher nicht vollständig nachgekommen werden. Weder gibt es eine klare Aussage darüber, welchen Gesundheitsgefahren Polizisten und Polizistinnen in den vergangenen Jahrzehnten ausgesetzt waren noch wie innerhalb der Behörde darüber kommuniziert wurde. Wir sind uns sicher, dass die Interne Revision gewissenhaft arbeitet. Die Frage ist, was sich hier wirklich noch aufklären lässt.
Die GdP hat immer wieder eine externe Untersuchung gefordert, um Vertrauen nach innen und außen zurückzugewinnen. Innensenator Frank Henkel hat nun auch offiziell von der Hinzunahme eines externen Untersuchers gesprochen. Wie unabhängig diese bisher unbenannte Person agieren soll, ist unklar. Ebenso wenig, was diese noch ans Licht bringen kann.
Medizinische Studien unausweichlich
Hinsichtlich der aufzuklärenden Schadstoffbelastungen auf den Schießständen gibt es weiterhin keine medizinische Studien, für deren Notwendigkeit wir mehrfach öffentlich eingetreten sind. Für den Untersuchungszeitraum von 1996 bis 2015 wurde eine Liste mit 1532 potenziell Betroffenen zusammengestellt. Hierbei handelt es sich um Personen, die beispielsweise als Schießtrainer vermehrt auf Schießständen aktiv sind. Wir empfehlen ausdrücklich, dass Ihr mit Eurer Dienstelle (Pensionäre mit ihrer letzten Dienststelle) Kontakt aufnehmt und fragt, ob Ihr auf der Liste steht.
Aus diesem Personenkreis hat man 89 Kolleginnen und Kollegen herausgefiltert, bei denen eine Erkrankung mit möglichem Bezug zu Schießständen vorlag. In diesem Zusammenhang wurden 64 Dienstunfallanzeigen durchgeschaut. Sechs potenziell Betroffene waren an Krebs erkrankt, zu ihnen lagen keine Dienstunfallanzeigen vor. Aus den 89 wurden fünf Personen selektiert, die nach erster Einschätzung einen Bezug zwischen Erkrankung und Schadstoffbelastung auf Schießständen erahnen ließen. Bei allen konnte letztlich keine Kausalität hergestellt werden, was nicht heißt, dass es sie nicht gibt.
Vorsorgeuntersuchung für aktive Polizisten abgelehnt
Polizeipräsident Klaus Kandt hat angekündigt, dass in den kommenden Tagen und Wochen schriftliche Informationen an die 1532 versandt werden und sich diese für eine freiwillige Untersuchung melden können. Wie diese abläuft und was genau untersucht wird, ist bisher nicht komplett geklärt.
Auch das Verfahren mit den Pensionären ist derzeit unklar, ebenso wenig wie mit den Jahren vor 1996 umgegangen wird. Die Interne Revision hat zudem einen Vorschlag unterbreitet, bei allen rund 17.000 aktiven Waffenträgern eine Vorsorgeuntersuchung mit Blutuntersuchung und Audiometrietest durchführen zu lassen. Die Gesamtkosten dafür würden etwa 6 Millionen Euro betragen. Der PPr sprach sich im Innenausschuss dagegen aus.
Die GdP wird sich weiterhin dafür stark machen, den Vorfall bestmöglich aufzuklären und Euch über jegliche Veränderungen in Kenntnis setzen.
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bereits Anfang April hat der Vorsitzende des Prüfausschusses der Internen Revision im Innenausschuss den Zwischenbericht zur anlassbezogenen Sonderprüfung im Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen von Polizeidienstkräften bei der Nutzung von Schießständen durch die Polizei Berlin vorgestellt. Der Prüfauftrag für die Untersuchung bestand zum einen darin, umfassend darüber aufzuklären, was in einzelnen Gutachten zu den Schießständen seit 1996 festgestellt wurde und wie die Behörde mit diesen sowie den Hinweisen ihrer Mitarbeiter umgegangen ist. Teilweise waren die Ergebnisse zuletzt in den Medien nachzuverfolgen. Allerdings kam es hier auch zu einigen Fehlinterpretationen, die zu Eurer Unsicherheit beigetragen haben dürften. Diese gilt es, wenn möglich, auszuräumen.
Ein Zwischenbericht ohne echte Ergebnisse – Externe Untersuchung in Aussicht gestellt
Fakt ist, dass es sich generell nur um einen Zwischenbericht handelt und dieser auch immer noch nicht komplett einsehbar ist. Die Staatsanwaltschaft hat aus Ermittlungszwecken sämtliche Anlagen einbehalten. Unter anderem geht es auch um Urkundenfälschung, weil ein Gutachten von verschiedenen Dienststellen in unterschiedlicher Ausführung bei der Internen Revision eingegangen ist. Ohnehin gestaltet sich die Aktenlage als sehr unübersichtlich, weil es vor der Inbetriebnahme der LaKoS im Jahr 2011 weder eine zentrale Koordinierungsstelle noch einheitliche Dokumentationsstrukturen gab, es diese teilweise immer noch nicht gibt.
Generell konnte dem Prüfauftrag bisher nicht vollständig nachgekommen werden. Weder gibt es eine klare Aussage darüber, welchen Gesundheitsgefahren Polizisten und Polizistinnen in den vergangenen Jahrzehnten ausgesetzt waren noch wie innerhalb der Behörde darüber kommuniziert wurde. Wir sind uns sicher, dass die Interne Revision gewissenhaft arbeitet. Die Frage ist, was sich hier wirklich noch aufklären lässt.
Die GdP hat immer wieder eine externe Untersuchung gefordert, um Vertrauen nach innen und außen zurückzugewinnen. Innensenator Frank Henkel hat nun auch offiziell von der Hinzunahme eines externen Untersuchers gesprochen. Wie unabhängig diese bisher unbenannte Person agieren soll, ist unklar. Ebenso wenig, was diese noch ans Licht bringen kann.
Medizinische Studien unausweichlich
Hinsichtlich der aufzuklärenden Schadstoffbelastungen auf den Schießständen gibt es weiterhin keine medizinische Studien, für deren Notwendigkeit wir mehrfach öffentlich eingetreten sind. Für den Untersuchungszeitraum von 1996 bis 2015 wurde eine Liste mit 1532 potenziell Betroffenen zusammengestellt. Hierbei handelt es sich um Personen, die beispielsweise als Schießtrainer vermehrt auf Schießständen aktiv sind. Wir empfehlen ausdrücklich, dass Ihr mit Eurer Dienstelle (Pensionäre mit ihrer letzten Dienststelle) Kontakt aufnehmt und fragt, ob Ihr auf der Liste steht.
Aus diesem Personenkreis hat man 89 Kolleginnen und Kollegen herausgefiltert, bei denen eine Erkrankung mit möglichem Bezug zu Schießständen vorlag. In diesem Zusammenhang wurden 64 Dienstunfallanzeigen durchgeschaut. Sechs potenziell Betroffene waren an Krebs erkrankt, zu ihnen lagen keine Dienstunfallanzeigen vor. Aus den 89 wurden fünf Personen selektiert, die nach erster Einschätzung einen Bezug zwischen Erkrankung und Schadstoffbelastung auf Schießständen erahnen ließen. Bei allen konnte letztlich keine Kausalität hergestellt werden, was nicht heißt, dass es sie nicht gibt.
Vorsorgeuntersuchung für aktive Polizisten abgelehnt
Polizeipräsident Klaus Kandt hat angekündigt, dass in den kommenden Tagen und Wochen schriftliche Informationen an die 1532 versandt werden und sich diese für eine freiwillige Untersuchung melden können. Wie diese abläuft und was genau untersucht wird, ist bisher nicht komplett geklärt.
Auch das Verfahren mit den Pensionären ist derzeit unklar, ebenso wenig wie mit den Jahren vor 1996 umgegangen wird. Die Interne Revision hat zudem einen Vorschlag unterbreitet, bei allen rund 17.000 aktiven Waffenträgern eine Vorsorgeuntersuchung mit Blutuntersuchung und Audiometrietest durchführen zu lassen. Die Gesamtkosten dafür würden etwa 6 Millionen Euro betragen. Der PPr sprach sich im Innenausschuss dagegen aus.
Die GdP wird sich weiterhin dafür stark machen, den Vorfall bestmöglich aufzuklären und Euch über jegliche Veränderungen in Kenntnis setzen.
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