"Wir verdienen eine Besoldung auf Bundesniveau"
Ausführliches Interview mit unserem neuen GdP-Landeschef Stephan Weh in der Morgenpost
Berliner Morgenpost: Sie wurden am vergangenen Donnerstag zum neuen Landeschef der GdP gewählt und schon liegt der erste Brocken vor Ihnen, die Pensionsgrenze soll angehoben werden?
Stephan Weh: Diese Idee wabert seit Jahren im politischen Raum, weshalb wir stets Kontakt gesucht und unsere Position verdeutlicht haben. In dieser Woche haben wir jetzt das erste Mal gehört, was die Senatsverwaltung für Finanzen vorhat und als GdP allen demokratischen Fraktionen klar gemacht, dass unsere Tür für eine mögliche Anhebung nicht mal im Ansatz offen ist und ein solches Unterfangen eine fatale Entscheidung wäre. Wer die Pensionsgrenze in Berlin anheben will, verkennt die hauptstadtbedingten Belastungen. Wir haben die höchste Einsatzvielfalt und -intensität, wir haben hohe Krankenstände, uns brechen schon vor der Pension zahlreiche Leute weg, selbst junge Menschen quittieren den Dienst. Dem wirkt man nicht durch eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern durch eine umfassende Aufgabenkritik, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, Überstundenobergrenzen und die Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten entgegen. Wir haben den Fraktionen einen Pensionskorridor vorgeschlagen, in dem die Kolleginnen und Kollegen freiwillig entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen.
Sie waren auf dem Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der einzige Kandidat für die Wahl zum Landesvorsitzenden. Ist dieser Posten so unbeliebt, oder warum haben nicht mehr kandidiert?
Nein, unbeliebt ist dieser Posten nicht. Ich kann auch nicht sagen, ob sich andere Kolleginnen und Kollegen für diesen Posten interessiert haben. Als ich von meinem Vorgänger Norbert Cioma die Information bekam, er würde nicht mehr antreten, habe ich mir Gedanken gemacht, mich zur Wahl zu stellen. Mit einer offenen Kommunikation untereinander und einem guten Team habe ich mir diesen Schritt zugetraut. Hätten wir Norbert Cioma als Landesvorsitzenden behalten, hätten wir unsere Energie reingepackt, ihn weiter zu unterstützen.
Der Landesvorsitzende der GdP arbeitet ehrenamtlich, opfert viel Freizeit. Warum tun Sie sich das an?
Ich habe geschaut, in welchem Lebensabschnitt ich mich befinde, wie ich beruflich positioniert bin und wie die eigene Bezugsgruppe der GdP in der Direktion 2 strukturiert ist. Aus diesen Tatsachen hat sich für mich die Situation ergeben, mich ehrenamtlich noch mehr zu engagieren. Das Ehrenamt ist wichtig in der Gesellschaft, nicht nur für uns als GdP.
Es gibt bei der Polizei und Feuerwehr eine ganze Menge Baustellen. Überstunden bei der Polizei, Zustand der Dienststellen, Ausbildungssituation, Bodycams – um nur einige zu nennen. Welche Themen werden Sie als erstes aus GdP-Perspektive anpacken?
Wir müssen uns mit allen Themen beschäftigen, diese kurzfristig, mittelfristig und langfristig, vor allem aber nachhaltig angehen. Ein großes Thema beispielsweise wird sein, wie wir die Überstunden bei der Polizei reduzieren können. Mehr Personal ist ein Ansatz, das wächst aber nicht auf Bäumen. Wir müssen ausbilden, brauchen dafür Lehrpersonal und eben auch räumliche Kapazitäten. Viele Dienstgebäude platzen jetzt schon aus allen Nähten. Wir müssen uns auch auf Themen konzentrieren wie Demografie, Wertewandel und Digitalisierung – alles Faktoren für einen modernen Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass wir immer noch mit Karteikarten arbeiten und ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst mehrmals am Tag hoch in die 4. Etage laufen müssen, weil der Fahrstuhl wochenlang nicht repariert wird.
Die Polizei steht als Arbeitgeber in direkter Konkurrenz mit Bundesbehörden und der freien Wirtschaft. Wie kann der Polizeiberuf attraktiver gestaltet werden?
Wir wollen und brauchen Nachwuchs. Dazu muss das Land Berlin zeigen, dass es ein attraktiver Arbeitgeber ist. Wichtiger Schlüssel dazu ist eine echte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Unsere Forderungen dazu liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine 35-Stunden-Woche und flexible Arbeitszeitmodelle. Bei einer 35-Stunden-Woche können Arbeitsplätze von mehreren Kollegen genutzt werden, und man würde darüber hinaus auch den Krankenstand senken. Die Pandemie hat hier schon auch gezeigt, was möglich ist. Der Zwölf-Stunden-Dienst wurde ermöglicht, Arbeitszeiten konnten nach vorn und hinten geschoben werden, Arbeit in einzelnen Bereichen im Homeoffice geleistet werden. Es muss möglich sein, dass wir unsere Arbeit flexibel gestalten können, auch was den Arbeitsort angeht.
Kritiker werden jetzt sagen, dass die Polizei ihre Arbeit jetzt schon nicht schafft. Wie soll das mit noch weniger Arbeitszeit pro Woche funktionieren?
Es wird immer Aufgaben geben, die nur die Polizei machen kann und auch sollte. Aber die Polizei ist in den letzten Jahren die Mutti für alle Probleme dieser Stadt geworden, die immer dann einspringt, wenn andere Institutionen nicht hinterherkommen. Darüber hinaus müssen wir Arbeitsprozesse effizienter gestalten. Muss der Funkwagen reinfahren und dann der Bericht im Büro geschrieben werden, geht das nicht auf dem Tablet draußen im Einsatz? Oder Drogenschnelltests. In Berlin wird das über Urinproben gemacht. Da müssen die Kollegen mit dem Betroffenen zu einer Tankstellentoilette. Das dauert Zeit und ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Die Polizei Brandenburg arbeitet mit Speicheltests. Das kostet deutlich weniger Zeit und ist ein geringerer Eingriff. Es gibt viele Möglichkeiten, die Polizei zu entlasten.
Von welchen Aufgaben könnte man die Polizei denn entlasten?
Die Polizei muss sich hinterfragen, was sie als Behörde leisten kann und muss und das auch mal in Richtung Politik kommunizieren. Das Umsetzen von Kraftfahrzeugen ist Aufgabe der Bezirke. Aber wenn da keiner kommt, weil sie kein Personal haben, ruft der Bürger die Polizei an und schnell sind zwei Kollegen, die woanders gebraucht werden, gebunden. Wenn in Berlin ein Bezirksbürgermeister einen Park sauber haben möchte, muss die Polizei anrücken, wenn es nachts irgendwo laut wird, auch. Wenn sich Autofahrer nicht an Absperrungen halten, stellen wir an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr vier Kollegen auf die Potsdamer Brücke. Bei den Hertha-Spielen sind überwiegend friedliche Fans unterwegs. Lasst sie doch einfach mal laufen, ohne, dass die Polizei sie mit einem Großaufgebot begleitet. Da wird die Polizei oft von der Politik getrieben, weil man sich im Nachhinein nicht sagen lassen möchte, dass hier etwas in die Hose gegangen ist. Wir könnten sehr viele Überstunden einsparen und die Einsatzkräfte optimaler einsetzen.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weist Lücken auf und stößt auf Kritik. In einem jüngsten Fall entstand der Eindruck, dass ein Polizist die Pressefreiheit in unzulässiger Weise womöglich eingeschränkt hat. Hat der Kollege einen Fehler gemacht?
Es wäre anmaßend, das zu bewerten, weil ich weder den Sachverhalt von Beginn bis Ende kenne, noch dabei war. Einige Politiker schreien jetzt laut, werfen der Polizei vor, dass sie falsch gehandelt hat. Man kann aber nicht ein Gesetz so dilettantisch aufschreiben, dass es vor Lücken nur so klafft und viel zu viel Interpretationsspielraum lässt, gleichzeitig dann aber der Polizei vorwerfen, sie habe falsch interpretiert. Wir sind hier nicht bei der Gedichtanalyse von Goethe, sondern brauchen eindeutige Formulierungen, damit in dynamischen Lagen innerhalb weniger Momente klar ist, wie zu entscheiden ist. Hier muss die Politik auf die Polizei und unsere Erfahrungen hören. Die GdP hat vorab auf Probleme hingewiesen, dazu ein Thesenpapier erarbeitet und der rot-grün-rote Senat muss nachbessern.
Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte“ wurde 2017 verabschiedet. Dennoch steigen die Zahlen der Angriffe. Was kann die GdP machen, was muss die Berliner Politik machen, damit die Akzeptanz gegenüber Rettungskräften und Polizisten wieder steigt?
Wir als Gewerkschaft müssen immer wieder darauf hinweisen, dass bei einem Angriff auf einen Polizisten oder einen Feuerwehrmann ein Mensch verletzt wurde, was an sich schon sonderbar ist. Aber wir werden nicht müde, denn jede und jeder ist es wert. Das muss die Öffentlichkeit mitbekommen, dass es trotz der Einführung dieses Gesetzes, das zum Schutz von den Kolleginnen und Kollegen da sein soll, immer wieder zu Angriffen kommt, einen jede Stunde allein in der Hauptstadt. Wenn an einem 1. Mai 30 Kolleginnen und Kollegen verletzt werden, kann der Senat und auch die Polizeipräsidentin nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen. Das sind 30 verletzte Menschen. Das entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis.
„Ganz Berlin hasst die Polizei!“ skandieren die Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo. Wie erklären Sie sich die vor allem in der politischen Linke die weit verbreiteten polizeifeindlichen Haltung?
Ganz Berlin liebt die Polizei, ist meine Meinung. Wir haben bei weiten Teilen der Gesellschaft zurecht ein gutes Standing. Wenn wir als Polizisten auf der Straße unterwegs sind, merken wir das immer wieder in den Gesprächen. Wir haben sehr positive Resonanzen und dürfen uns nicht von denen blenden lassen, die laut sind. Der 1. Mai ist halt seit Jahren ein Politikum. Das sind gruppendynamische Prozesse. Ich war neun Jahre mit einer Hundertschaft am 1. Mai unterwegs. Wenn wir dann Personen wegen Straftaten festgenommen haben, die das kurz vorher noch gerufen haben und dann mit ihnen ins Gespräch gekommen sind, dann sind sie plötzlich ganz anders. Da spielt dann der Alkohol eine Rolle, oder der Drogenkonsum. Da gibt es immer Leute, die andere anstacheln, und es wird immer Personen geben, die da mitmachen, ohne nachzudenken. Das ist die Macht der Masse. Ein Kollege hat neulich berichtet, dass es Reiseführer gibt, in denen wir als nette Polizei Berlin beschrieben werden. Hört sich vielleicht jetzt doof an, ist aber cool und eine Bestätigung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Und wenn 500 Leute schreien „Ganz Berlin hasst die Polizei“, dann muss man das in diesem Moment ertragen. Berlin hat fast vier Millionen Einwohner und die meisten sind zurecht stolz auf unsere Bürgerpolizei.
Berlin hat eine Innensenatorin, eine Polizeipräsidentin und eine Generalstaatsanwältin. Glauben Sie, dass da eine andere Verhandlungs- und Diskussionskultur reinkommt als in der reinen Männerrunde? Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Alle drei Frauen sind Spezialistinnen, und die jetzige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers war früher Polizeivizepräsidentin. Sie kennt die Behörde in all ihren Facetten und hat ja selbst fleißig umstrukturiert. Ich vertrete grundsätzlich die Einstellung, dass egal ist, welches Geschlecht meine GesprächspartnerInnen haben. Frauen denken manchmal anders als Männer, und das ist gut so, weil es mehr innovative Denkansätze gibt und wir bei allen Herausforderungen unterschiedliche Perspektiven brauchen, um Gutes zu bewegen.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von Polizisten in Berlin bekannt geworden, die mutmaßlich oder sogar erwiesenermaßen in rechtsextremistischen Gefilden unterwegs waren. Hat die Berliner Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus?
Nein, das haben wir nicht. Extremismus hat in unserer Behörde keinen Platz. Wir gehen sehr selbstkritisch damit um, wenn Fälle von Rechtsextremismus bekannt werden. Das würden wir bei Linksextremismus auch machen, wir haben sie aber bisher nicht. Wir sollten aber aufpassen, denn wir sind eine riesige Behörde. Wenn wir ein Verdachtsmoment haben, müssen wir vorsichtig sein, dass wir nicht vorverurteilen. Wenn sich Vorwürfe bestätigen, muss entschieden sanktioniert werden. Es darf aber nicht sein, dass Kollegen vorgeworfen wird, sie seien Nazis, obwohl sie in vierter Instanz vom Vorwurf des Sieg-Heil-Rufens beim Alba-Spiel freigesprochen wurden. Wir als GdP haben eine klare demokratische Position. Wir haben uns von der AfD distanziert, weil sie nicht mit unseren demokratischen Werten in Einklang zu bringen ist und das gilt für alle anderen extremistischen Tendenzen genauso.
Noch eine Frage zur personellen Ausstattung. Haben wir ausreichend Personal bei der Polizei? Mit welcher Zahl wären Sie zufrieden?
Solange wir Überstunden haben, haben wir nicht ausreichend Personal. Das ist an sich eine einfache Rechnung. Aktuell brauchen wir 25.000 Vollzugsbeamte, um auch mal einen Puffer für die stetig neuen Einsatzlagen zu haben. Aber die müssten dann auch untergebracht werden. Momentan ist ein Stellenaufwuchs eingeplant, aber wir können die Stellen gar nicht besetzen. Bei der letzten Vereidigung für den gehobenen Dienst am 1. April wurden rund 250 Leute vereidigt, wir hätten aber mehr als 300 ausbilden können. Wir hatten also schon zu Beginn des Studiums ein Defizit von 50. Im gehobenen und mittleren Dienst können jeweils 312 Personen im Halbjahr das Studium und die Ausbildung beginnen. Diese Plätze werden nie voll. Wenn dann 250 beginnen, kommen 50 bis 60 nicht raus. Das heißt, wir gehen mit 180 bis 190 Personen in den aktiven Dienst, obwohl du vorher 312 Plätze hattest. Wir brauchen also ein komplettes Paket, um Leute für die Polizei und auch die Feuerwehr zu gewinnen. Die Besoldung ist dabei ein großes Thema, wir sind die Hauptstadt, haben die höchste Einsatzbelastung und -intensität, wir verdienen eine Besoldung auf Bundesniveau. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum in Berlin ist ungemein wichtig. Wir hatten Auszubildende aus Sachsen, die haben die Ausbildung nach zwei Wochen abgebrochen, weil sie keine Wohnung gefunden haben.
Viele Arbeitgeber merken, dass eine Generation junger Arbeitnehmer an den Start geht, die andere Prioritäten für ihr Arbeits- und Privatleben setzen, als die Generationen zuvor. Was können Polizei und Feuerwehr machen, was macht die GdP?
Um Dinge anzupacken und neue Wege zu gehen, müssen wir erst einmal verstehen, wie Generationen, unsere Kolleginnen und Kollegen ticken. Wir in der GdP haben uns eine Zukunftswerkstatt aufgebaut, um uns für die Zukunft aufzustellen und Kenntnisse zu gewinnen, welche Schritte wir als GdP gehen müssen und was unternommen werden muss, damit das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber wird. Da sollen Fragen beantwortet werden, damit wir auch verstehen, wie die Generationen X, Y und Z funktionieren, welche Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse sie haben. Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, können wir ein Verständnis entwickeln. Eigentlich erwarte ich das von der Politik. Sie muss verstehen, warum Generationen so sind, wie sie sind und welche Fragen in Zukunft auf uns zukommen. Wir dürfen aber nicht nur auf diejenigen schauen, die zu uns kommen, sondern auch auf die, die bereits da sind. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind die beste Werbung. Die eine Generation stimmt mit den Füßen ab, kündigt, und sucht sich einen anderen Arbeitgeber, wenn ihr etwas nicht passt. Eine andere Generation sucht eher die Sicherheit. Mit dieser wissenschaftlichen Expertise aus unserer Zukunftswerkstatt möchte ich auch gerne zu den zuständigen Stellen in der Politik gehen und sagen, Eure Aufgabe haben wir gemacht, wir kümmern uns, warum eigentlich diese Generation so funktioniert, wie sie ist. Warum gewinnt ihr sie nicht, oder warum gewinnt ihr nicht die, die ihr gerne haben wollt? Oder wo sind Defizite? Dieser Baustein Zukunftswerkstatt, das haben wir als GdP manifestiert, wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren begleiten. Wir arbeiten dabei mit wissenschaftlichen Instituten zusammen, um wirklich zu fragen, was Themen der Zukunft, was die Themen unserer Mitglieder sind. Das ist ein ganz lang angelegtes, weil nachhaltiges Projekt.
Gibt es denn da schon Erkenntnisse?
In der Tat haben wir bereits erste Ergebnisse, die klar zeigen, was aktuell von uns, aber auch von Berlins Politik erwartet werden. Wir sollen transparenter in unseren Entscheidungen werden, durchsetzungsstärker agieren, mehr Mitglieder einbinden. Zu all dem bin ich bereit. Von Berlins Landespolitik wünschen sich die Kolleginnen und Kollegen viele Sachen, vom simplen Wasserspender auf der Dienststelle bis zu einer amtsangemessenen Besoldung. Grundsätzlich geht es um das Thema Wertschätzung für die tägliche Arbeit, die wir leisten und dementsprechende Voraussetzungen, gerade was die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angeht. Unsere Mitglieder wollen keinen Durchschnitt oder Mindeststandard, sie wollen ein Niveau, das unseren phänomenalen Leistungen in der Hauptstadt entspricht. Wir sind Deutscher Meister, und das ist die Messlatte.
Wie bewerten Sie die Pläne der Innensenatorin zur geplanten Wache am Kottbusser Tor?
Wenn die Kotti-Wache mit 20 Polizistinnen und Polizisten besetzt werden soll, wie man derzeit hört, dann ist das eine reine Showveranstaltung. Um eine solche Wache am Laufen zu halten, braucht es Strukturen und mehr Personal. Wenn ich aber mehr Polizei auf der Straße haben möchte, dann muss ich die Strukturen verschlanken und nicht zusätzliche aufbauen. Es geht am Kotti auch um Prävention. Präventiv wirken Kollegen, die draußen arbeiten, die sich zeigen, die mit dem Bürger in Kontakt treten. Das schaffen wir nicht, indem wir zusätzliche Schichtsysteme befüllen, wo wir Urlaubs-Quoten mit einplanen, wo wir Führungsstellen schaffen. Aus meiner Sicht heraus ist dies kontraproduktiv. Da steckt so viel Geld drin, was besser an anderen Stellen investiert werden kann. Die Probleme am Kotti sind nicht die Folgen von schlechter oder zu wenig Polizeiarbeit, sondern weil alle anderen Institutionen, die dort anpacken müssten, ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Stephan Weh: Diese Idee wabert seit Jahren im politischen Raum, weshalb wir stets Kontakt gesucht und unsere Position verdeutlicht haben. In dieser Woche haben wir jetzt das erste Mal gehört, was die Senatsverwaltung für Finanzen vorhat und als GdP allen demokratischen Fraktionen klar gemacht, dass unsere Tür für eine mögliche Anhebung nicht mal im Ansatz offen ist und ein solches Unterfangen eine fatale Entscheidung wäre. Wer die Pensionsgrenze in Berlin anheben will, verkennt die hauptstadtbedingten Belastungen. Wir haben die höchste Einsatzvielfalt und -intensität, wir haben hohe Krankenstände, uns brechen schon vor der Pension zahlreiche Leute weg, selbst junge Menschen quittieren den Dienst. Dem wirkt man nicht durch eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern durch eine umfassende Aufgabenkritik, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, Überstundenobergrenzen und die Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten entgegen. Wir haben den Fraktionen einen Pensionskorridor vorgeschlagen, in dem die Kolleginnen und Kollegen freiwillig entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen.
Sie waren auf dem Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der einzige Kandidat für die Wahl zum Landesvorsitzenden. Ist dieser Posten so unbeliebt, oder warum haben nicht mehr kandidiert?
Nein, unbeliebt ist dieser Posten nicht. Ich kann auch nicht sagen, ob sich andere Kolleginnen und Kollegen für diesen Posten interessiert haben. Als ich von meinem Vorgänger Norbert Cioma die Information bekam, er würde nicht mehr antreten, habe ich mir Gedanken gemacht, mich zur Wahl zu stellen. Mit einer offenen Kommunikation untereinander und einem guten Team habe ich mir diesen Schritt zugetraut. Hätten wir Norbert Cioma als Landesvorsitzenden behalten, hätten wir unsere Energie reingepackt, ihn weiter zu unterstützen.
Der Landesvorsitzende der GdP arbeitet ehrenamtlich, opfert viel Freizeit. Warum tun Sie sich das an?
Ich habe geschaut, in welchem Lebensabschnitt ich mich befinde, wie ich beruflich positioniert bin und wie die eigene Bezugsgruppe der GdP in der Direktion 2 strukturiert ist. Aus diesen Tatsachen hat sich für mich die Situation ergeben, mich ehrenamtlich noch mehr zu engagieren. Das Ehrenamt ist wichtig in der Gesellschaft, nicht nur für uns als GdP.
Es gibt bei der Polizei und Feuerwehr eine ganze Menge Baustellen. Überstunden bei der Polizei, Zustand der Dienststellen, Ausbildungssituation, Bodycams – um nur einige zu nennen. Welche Themen werden Sie als erstes aus GdP-Perspektive anpacken?
Wir müssen uns mit allen Themen beschäftigen, diese kurzfristig, mittelfristig und langfristig, vor allem aber nachhaltig angehen. Ein großes Thema beispielsweise wird sein, wie wir die Überstunden bei der Polizei reduzieren können. Mehr Personal ist ein Ansatz, das wächst aber nicht auf Bäumen. Wir müssen ausbilden, brauchen dafür Lehrpersonal und eben auch räumliche Kapazitäten. Viele Dienstgebäude platzen jetzt schon aus allen Nähten. Wir müssen uns auch auf Themen konzentrieren wie Demografie, Wertewandel und Digitalisierung – alles Faktoren für einen modernen Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass wir immer noch mit Karteikarten arbeiten und ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst mehrmals am Tag hoch in die 4. Etage laufen müssen, weil der Fahrstuhl wochenlang nicht repariert wird.
Die Polizei steht als Arbeitgeber in direkter Konkurrenz mit Bundesbehörden und der freien Wirtschaft. Wie kann der Polizeiberuf attraktiver gestaltet werden?
Wir wollen und brauchen Nachwuchs. Dazu muss das Land Berlin zeigen, dass es ein attraktiver Arbeitgeber ist. Wichtiger Schlüssel dazu ist eine echte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Unsere Forderungen dazu liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine 35-Stunden-Woche und flexible Arbeitszeitmodelle. Bei einer 35-Stunden-Woche können Arbeitsplätze von mehreren Kollegen genutzt werden, und man würde darüber hinaus auch den Krankenstand senken. Die Pandemie hat hier schon auch gezeigt, was möglich ist. Der Zwölf-Stunden-Dienst wurde ermöglicht, Arbeitszeiten konnten nach vorn und hinten geschoben werden, Arbeit in einzelnen Bereichen im Homeoffice geleistet werden. Es muss möglich sein, dass wir unsere Arbeit flexibel gestalten können, auch was den Arbeitsort angeht.
Kritiker werden jetzt sagen, dass die Polizei ihre Arbeit jetzt schon nicht schafft. Wie soll das mit noch weniger Arbeitszeit pro Woche funktionieren?
Es wird immer Aufgaben geben, die nur die Polizei machen kann und auch sollte. Aber die Polizei ist in den letzten Jahren die Mutti für alle Probleme dieser Stadt geworden, die immer dann einspringt, wenn andere Institutionen nicht hinterherkommen. Darüber hinaus müssen wir Arbeitsprozesse effizienter gestalten. Muss der Funkwagen reinfahren und dann der Bericht im Büro geschrieben werden, geht das nicht auf dem Tablet draußen im Einsatz? Oder Drogenschnelltests. In Berlin wird das über Urinproben gemacht. Da müssen die Kollegen mit dem Betroffenen zu einer Tankstellentoilette. Das dauert Zeit und ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Die Polizei Brandenburg arbeitet mit Speicheltests. Das kostet deutlich weniger Zeit und ist ein geringerer Eingriff. Es gibt viele Möglichkeiten, die Polizei zu entlasten.
Von welchen Aufgaben könnte man die Polizei denn entlasten?
Die Polizei muss sich hinterfragen, was sie als Behörde leisten kann und muss und das auch mal in Richtung Politik kommunizieren. Das Umsetzen von Kraftfahrzeugen ist Aufgabe der Bezirke. Aber wenn da keiner kommt, weil sie kein Personal haben, ruft der Bürger die Polizei an und schnell sind zwei Kollegen, die woanders gebraucht werden, gebunden. Wenn in Berlin ein Bezirksbürgermeister einen Park sauber haben möchte, muss die Polizei anrücken, wenn es nachts irgendwo laut wird, auch. Wenn sich Autofahrer nicht an Absperrungen halten, stellen wir an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr vier Kollegen auf die Potsdamer Brücke. Bei den Hertha-Spielen sind überwiegend friedliche Fans unterwegs. Lasst sie doch einfach mal laufen, ohne, dass die Polizei sie mit einem Großaufgebot begleitet. Da wird die Polizei oft von der Politik getrieben, weil man sich im Nachhinein nicht sagen lassen möchte, dass hier etwas in die Hose gegangen ist. Wir könnten sehr viele Überstunden einsparen und die Einsatzkräfte optimaler einsetzen.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weist Lücken auf und stößt auf Kritik. In einem jüngsten Fall entstand der Eindruck, dass ein Polizist die Pressefreiheit in unzulässiger Weise womöglich eingeschränkt hat. Hat der Kollege einen Fehler gemacht?
Es wäre anmaßend, das zu bewerten, weil ich weder den Sachverhalt von Beginn bis Ende kenne, noch dabei war. Einige Politiker schreien jetzt laut, werfen der Polizei vor, dass sie falsch gehandelt hat. Man kann aber nicht ein Gesetz so dilettantisch aufschreiben, dass es vor Lücken nur so klafft und viel zu viel Interpretationsspielraum lässt, gleichzeitig dann aber der Polizei vorwerfen, sie habe falsch interpretiert. Wir sind hier nicht bei der Gedichtanalyse von Goethe, sondern brauchen eindeutige Formulierungen, damit in dynamischen Lagen innerhalb weniger Momente klar ist, wie zu entscheiden ist. Hier muss die Politik auf die Polizei und unsere Erfahrungen hören. Die GdP hat vorab auf Probleme hingewiesen, dazu ein Thesenpapier erarbeitet und der rot-grün-rote Senat muss nachbessern.
Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte“ wurde 2017 verabschiedet. Dennoch steigen die Zahlen der Angriffe. Was kann die GdP machen, was muss die Berliner Politik machen, damit die Akzeptanz gegenüber Rettungskräften und Polizisten wieder steigt?
Wir als Gewerkschaft müssen immer wieder darauf hinweisen, dass bei einem Angriff auf einen Polizisten oder einen Feuerwehrmann ein Mensch verletzt wurde, was an sich schon sonderbar ist. Aber wir werden nicht müde, denn jede und jeder ist es wert. Das muss die Öffentlichkeit mitbekommen, dass es trotz der Einführung dieses Gesetzes, das zum Schutz von den Kolleginnen und Kollegen da sein soll, immer wieder zu Angriffen kommt, einen jede Stunde allein in der Hauptstadt. Wenn an einem 1. Mai 30 Kolleginnen und Kollegen verletzt werden, kann der Senat und auch die Polizeipräsidentin nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen. Das sind 30 verletzte Menschen. Das entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis.
„Ganz Berlin hasst die Polizei!“ skandieren die Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo. Wie erklären Sie sich die vor allem in der politischen Linke die weit verbreiteten polizeifeindlichen Haltung?
Ganz Berlin liebt die Polizei, ist meine Meinung. Wir haben bei weiten Teilen der Gesellschaft zurecht ein gutes Standing. Wenn wir als Polizisten auf der Straße unterwegs sind, merken wir das immer wieder in den Gesprächen. Wir haben sehr positive Resonanzen und dürfen uns nicht von denen blenden lassen, die laut sind. Der 1. Mai ist halt seit Jahren ein Politikum. Das sind gruppendynamische Prozesse. Ich war neun Jahre mit einer Hundertschaft am 1. Mai unterwegs. Wenn wir dann Personen wegen Straftaten festgenommen haben, die das kurz vorher noch gerufen haben und dann mit ihnen ins Gespräch gekommen sind, dann sind sie plötzlich ganz anders. Da spielt dann der Alkohol eine Rolle, oder der Drogenkonsum. Da gibt es immer Leute, die andere anstacheln, und es wird immer Personen geben, die da mitmachen, ohne nachzudenken. Das ist die Macht der Masse. Ein Kollege hat neulich berichtet, dass es Reiseführer gibt, in denen wir als nette Polizei Berlin beschrieben werden. Hört sich vielleicht jetzt doof an, ist aber cool und eine Bestätigung für die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Und wenn 500 Leute schreien „Ganz Berlin hasst die Polizei“, dann muss man das in diesem Moment ertragen. Berlin hat fast vier Millionen Einwohner und die meisten sind zurecht stolz auf unsere Bürgerpolizei.
Berlin hat eine Innensenatorin, eine Polizeipräsidentin und eine Generalstaatsanwältin. Glauben Sie, dass da eine andere Verhandlungs- und Diskussionskultur reinkommt als in der reinen Männerrunde? Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Alle drei Frauen sind Spezialistinnen, und die jetzige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers war früher Polizeivizepräsidentin. Sie kennt die Behörde in all ihren Facetten und hat ja selbst fleißig umstrukturiert. Ich vertrete grundsätzlich die Einstellung, dass egal ist, welches Geschlecht meine GesprächspartnerInnen haben. Frauen denken manchmal anders als Männer, und das ist gut so, weil es mehr innovative Denkansätze gibt und wir bei allen Herausforderungen unterschiedliche Perspektiven brauchen, um Gutes zu bewegen.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von Polizisten in Berlin bekannt geworden, die mutmaßlich oder sogar erwiesenermaßen in rechtsextremistischen Gefilden unterwegs waren. Hat die Berliner Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus?
Nein, das haben wir nicht. Extremismus hat in unserer Behörde keinen Platz. Wir gehen sehr selbstkritisch damit um, wenn Fälle von Rechtsextremismus bekannt werden. Das würden wir bei Linksextremismus auch machen, wir haben sie aber bisher nicht. Wir sollten aber aufpassen, denn wir sind eine riesige Behörde. Wenn wir ein Verdachtsmoment haben, müssen wir vorsichtig sein, dass wir nicht vorverurteilen. Wenn sich Vorwürfe bestätigen, muss entschieden sanktioniert werden. Es darf aber nicht sein, dass Kollegen vorgeworfen wird, sie seien Nazis, obwohl sie in vierter Instanz vom Vorwurf des Sieg-Heil-Rufens beim Alba-Spiel freigesprochen wurden. Wir als GdP haben eine klare demokratische Position. Wir haben uns von der AfD distanziert, weil sie nicht mit unseren demokratischen Werten in Einklang zu bringen ist und das gilt für alle anderen extremistischen Tendenzen genauso.
Noch eine Frage zur personellen Ausstattung. Haben wir ausreichend Personal bei der Polizei? Mit welcher Zahl wären Sie zufrieden?
Solange wir Überstunden haben, haben wir nicht ausreichend Personal. Das ist an sich eine einfache Rechnung. Aktuell brauchen wir 25.000 Vollzugsbeamte, um auch mal einen Puffer für die stetig neuen Einsatzlagen zu haben. Aber die müssten dann auch untergebracht werden. Momentan ist ein Stellenaufwuchs eingeplant, aber wir können die Stellen gar nicht besetzen. Bei der letzten Vereidigung für den gehobenen Dienst am 1. April wurden rund 250 Leute vereidigt, wir hätten aber mehr als 300 ausbilden können. Wir hatten also schon zu Beginn des Studiums ein Defizit von 50. Im gehobenen und mittleren Dienst können jeweils 312 Personen im Halbjahr das Studium und die Ausbildung beginnen. Diese Plätze werden nie voll. Wenn dann 250 beginnen, kommen 50 bis 60 nicht raus. Das heißt, wir gehen mit 180 bis 190 Personen in den aktiven Dienst, obwohl du vorher 312 Plätze hattest. Wir brauchen also ein komplettes Paket, um Leute für die Polizei und auch die Feuerwehr zu gewinnen. Die Besoldung ist dabei ein großes Thema, wir sind die Hauptstadt, haben die höchste Einsatzbelastung und -intensität, wir verdienen eine Besoldung auf Bundesniveau. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum in Berlin ist ungemein wichtig. Wir hatten Auszubildende aus Sachsen, die haben die Ausbildung nach zwei Wochen abgebrochen, weil sie keine Wohnung gefunden haben.
Viele Arbeitgeber merken, dass eine Generation junger Arbeitnehmer an den Start geht, die andere Prioritäten für ihr Arbeits- und Privatleben setzen, als die Generationen zuvor. Was können Polizei und Feuerwehr machen, was macht die GdP?
Um Dinge anzupacken und neue Wege zu gehen, müssen wir erst einmal verstehen, wie Generationen, unsere Kolleginnen und Kollegen ticken. Wir in der GdP haben uns eine Zukunftswerkstatt aufgebaut, um uns für die Zukunft aufzustellen und Kenntnisse zu gewinnen, welche Schritte wir als GdP gehen müssen und was unternommen werden muss, damit das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber wird. Da sollen Fragen beantwortet werden, damit wir auch verstehen, wie die Generationen X, Y und Z funktionieren, welche Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse sie haben. Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, können wir ein Verständnis entwickeln. Eigentlich erwarte ich das von der Politik. Sie muss verstehen, warum Generationen so sind, wie sie sind und welche Fragen in Zukunft auf uns zukommen. Wir dürfen aber nicht nur auf diejenigen schauen, die zu uns kommen, sondern auch auf die, die bereits da sind. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind die beste Werbung. Die eine Generation stimmt mit den Füßen ab, kündigt, und sucht sich einen anderen Arbeitgeber, wenn ihr etwas nicht passt. Eine andere Generation sucht eher die Sicherheit. Mit dieser wissenschaftlichen Expertise aus unserer Zukunftswerkstatt möchte ich auch gerne zu den zuständigen Stellen in der Politik gehen und sagen, Eure Aufgabe haben wir gemacht, wir kümmern uns, warum eigentlich diese Generation so funktioniert, wie sie ist. Warum gewinnt ihr sie nicht, oder warum gewinnt ihr nicht die, die ihr gerne haben wollt? Oder wo sind Defizite? Dieser Baustein Zukunftswerkstatt, das haben wir als GdP manifestiert, wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren begleiten. Wir arbeiten dabei mit wissenschaftlichen Instituten zusammen, um wirklich zu fragen, was Themen der Zukunft, was die Themen unserer Mitglieder sind. Das ist ein ganz lang angelegtes, weil nachhaltiges Projekt.
Gibt es denn da schon Erkenntnisse?
In der Tat haben wir bereits erste Ergebnisse, die klar zeigen, was aktuell von uns, aber auch von Berlins Politik erwartet werden. Wir sollen transparenter in unseren Entscheidungen werden, durchsetzungsstärker agieren, mehr Mitglieder einbinden. Zu all dem bin ich bereit. Von Berlins Landespolitik wünschen sich die Kolleginnen und Kollegen viele Sachen, vom simplen Wasserspender auf der Dienststelle bis zu einer amtsangemessenen Besoldung. Grundsätzlich geht es um das Thema Wertschätzung für die tägliche Arbeit, die wir leisten und dementsprechende Voraussetzungen, gerade was die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angeht. Unsere Mitglieder wollen keinen Durchschnitt oder Mindeststandard, sie wollen ein Niveau, das unseren phänomenalen Leistungen in der Hauptstadt entspricht. Wir sind Deutscher Meister, und das ist die Messlatte.
Wie bewerten Sie die Pläne der Innensenatorin zur geplanten Wache am Kottbusser Tor?
Wenn die Kotti-Wache mit 20 Polizistinnen und Polizisten besetzt werden soll, wie man derzeit hört, dann ist das eine reine Showveranstaltung. Um eine solche Wache am Laufen zu halten, braucht es Strukturen und mehr Personal. Wenn ich aber mehr Polizei auf der Straße haben möchte, dann muss ich die Strukturen verschlanken und nicht zusätzliche aufbauen. Es geht am Kotti auch um Prävention. Präventiv wirken Kollegen, die draußen arbeiten, die sich zeigen, die mit dem Bürger in Kontakt treten. Das schaffen wir nicht, indem wir zusätzliche Schichtsysteme befüllen, wo wir Urlaubs-Quoten mit einplanen, wo wir Führungsstellen schaffen. Aus meiner Sicht heraus ist dies kontraproduktiv. Da steckt so viel Geld drin, was besser an anderen Stellen investiert werden kann. Die Probleme am Kotti sind nicht die Folgen von schlechter oder zu wenig Polizeiarbeit, sondern weil alle anderen Institutionen, die dort anpacken müssten, ihre Arbeit nicht gemacht haben.