Informationsplattform Begleitgremium – Unsere Aufgaben und Möglichkeiten
AG Struktur in der GdP
In Reaktion darauf haben wir innerhalb der GdP bei einer gemeinsamen Sitzung des Landesbezirksvorstandes, der Personalratsvorsitzenden, der Frauen- und Schwerbehindertenvertretungen eine AG Struktur zusammengestellt. Dieses mehrköpfige Team mit Vertretern aus den primär betroffenen Dienstbereichen hat sich unter der Federführung unseres Landesvizes Stephan Kelm in der Folge intensiv mit den geplanten Veränderungen beschäftigt. Mitte April haben wir der Behördenleitung ein Konzeptpapier zur Strukturreform übergeben und Euch über die Inhalte in unserer GdP-Info 31 ausführlich informiert. Die Behördenleitung nahm die Anregungen interessiert entgegen. Parallel dazu hat Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik auf unsere sachlich fundierte Kritik am Umgang mit den Gewerkschaften, Berufs- und Beschäftigtenvertretungen reagiert und ein Begleitgremium eingerichtet.
Das Begleitgremium
Zum Begleitgremium gehören je ein/e Vertreter/In der Gesamtbeschäftigtenvertretungen (Gesamtpersonalrat, Gesamtfrauenvertretung, Gesamtschwerbehindertenvertretung) sowie die Vorsitzenden oder Vertreter/Innen der Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Hier werden Sitzungen mit der Projektleitung abgehalten. Dazu erhalten die Mitglieder zur Information die Vorlagen der Entscheidungsinstanz, sollten diese nicht einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Die Stellungnahmen des Begleitgremiums sind zu prüfen, haben jedoch keinerlei bindenden Charakter. Über die Inhalte sowie die zugesandten Dokumente wurde Verschwiegenheit vereinbart, was durchaus konträr zur Aufgabe des Begleitgremiums anzusehen ist. Bisher gab es vier Sitzungen, an dreien hat unser Landesvize Stephan Kelm teilgenommen, an einer Landeschef Norbert Cioma, weil Erstgenannter urlaubsbedingt verhindert war.
Unsere Möglichkeiten
Wir werden die Sitzungen weiter besuchen und uns dort aktiv einbringen, möchten Euch an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir außerhalb des Gremiums unserer zentralen Aufgabe nachkommen und im Sinne der Kolleginnen und Kollegen auf Probleme hinweisen, die mit der Strukturreform verbunden sind. Wir sind vom positiven Effekt zahlreicher Bestandteile dieser Strukturreform überzeugt, haben aber auch von Anfang an deutlich kommuniziert, dass es hier um Menschen geht und die persönlichen sowie dienstlichen Sorgen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden müssen. Das können wir im Begleitgremium nur bedingt realisieren, denn es ist in erster Linie eine Informationsplattform über einzelne, größtenteils bereits festgezurrte Elemente, über die wir aufgrund unseres umfassenden Netzwerkes schon Kenntnis haben. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass wir sowohl die Einladung als auch die Unterlagen im Regelfall erst wenige Tage vor der Sitzung erhalten.
Unsere Aufgabe
Im Interview mit unserem Landesjournal (erscheint am heutigen 1. Oktober) hat unsere Polizeipräsidentin gesagt, dass wir der Anwalt der Beschäftigten sind und es unsere zentrale Aufgabe ist, Themen der Polizei in Politik und Gesellschaft deutlich zu machen. Wir sind froh, dass Frau Dr. Slowik, die schlussendlich allein mit dem Innensenator Entscheidungen trifft, uns die Chance gegeben hat, im Rahmen des Begleitgremiums zumindest als Beobachter an der Strukturreform teilzunehmen. Aber es steht außer Frage, dass insbesondere die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten von Beginn an überhaupt nicht mitbedacht wurden und hier liegt nun mal unsere Kernaufgabe. Insofern sollte es klar sein, dass uns das Begleitgremium allein nicht reichen kann und wir parallel all unsere Möglichkeiten nutzen, um Eure Interessen zu vertreten.
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In Reaktion darauf haben wir innerhalb der GdP bei einer gemeinsamen Sitzung des Landesbezirksvorstandes, der Personalratsvorsitzenden, der Frauen- und Schwerbehindertenvertretungen eine AG Struktur zusammengestellt. Dieses mehrköpfige Team mit Vertretern aus den primär betroffenen Dienstbereichen hat sich unter der Federführung unseres Landesvizes Stephan Kelm in der Folge intensiv mit den geplanten Veränderungen beschäftigt. Mitte April haben wir der Behördenleitung ein Konzeptpapier zur Strukturreform übergeben und Euch über die Inhalte in unserer GdP-Info 31 ausführlich informiert. Die Behördenleitung nahm die Anregungen interessiert entgegen. Parallel dazu hat Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik auf unsere sachlich fundierte Kritik am Umgang mit den Gewerkschaften, Berufs- und Beschäftigtenvertretungen reagiert und ein Begleitgremium eingerichtet.
Das Begleitgremium
Zum Begleitgremium gehören je ein/e Vertreter/In der Gesamtbeschäftigtenvertretungen (Gesamtpersonalrat, Gesamtfrauenvertretung, Gesamtschwerbehindertenvertretung) sowie die Vorsitzenden oder Vertreter/Innen der Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Hier werden Sitzungen mit der Projektleitung abgehalten. Dazu erhalten die Mitglieder zur Information die Vorlagen der Entscheidungsinstanz, sollten diese nicht einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Die Stellungnahmen des Begleitgremiums sind zu prüfen, haben jedoch keinerlei bindenden Charakter. Über die Inhalte sowie die zugesandten Dokumente wurde Verschwiegenheit vereinbart, was durchaus konträr zur Aufgabe des Begleitgremiums anzusehen ist. Bisher gab es vier Sitzungen, an dreien hat unser Landesvize Stephan Kelm teilgenommen, an einer Landeschef Norbert Cioma, weil Erstgenannter urlaubsbedingt verhindert war.
Unsere Möglichkeiten
Wir werden die Sitzungen weiter besuchen und uns dort aktiv einbringen, möchten Euch an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir außerhalb des Gremiums unserer zentralen Aufgabe nachkommen und im Sinne der Kolleginnen und Kollegen auf Probleme hinweisen, die mit der Strukturreform verbunden sind. Wir sind vom positiven Effekt zahlreicher Bestandteile dieser Strukturreform überzeugt, haben aber auch von Anfang an deutlich kommuniziert, dass es hier um Menschen geht und die persönlichen sowie dienstlichen Sorgen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden müssen. Das können wir im Begleitgremium nur bedingt realisieren, denn es ist in erster Linie eine Informationsplattform über einzelne, größtenteils bereits festgezurrte Elemente, über die wir aufgrund unseres umfassenden Netzwerkes schon Kenntnis haben. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass wir sowohl die Einladung als auch die Unterlagen im Regelfall erst wenige Tage vor der Sitzung erhalten.
Unsere Aufgabe
Im Interview mit unserem Landesjournal (erscheint am heutigen 1. Oktober) hat unsere Polizeipräsidentin gesagt, dass wir der Anwalt der Beschäftigten sind und es unsere zentrale Aufgabe ist, Themen der Polizei in Politik und Gesellschaft deutlich zu machen. Wir sind froh, dass Frau Dr. Slowik, die schlussendlich allein mit dem Innensenator Entscheidungen trifft, uns die Chance gegeben hat, im Rahmen des Begleitgremiums zumindest als Beobachter an der Strukturreform teilzunehmen. Aber es steht außer Frage, dass insbesondere die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten von Beginn an überhaupt nicht mitbedacht wurden und hier liegt nun mal unsere Kernaufgabe. Insofern sollte es klar sein, dass uns das Begleitgremium allein nicht reichen kann und wir parallel all unsere Möglichkeiten nutzen, um Eure Interessen zu vertreten.
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