GdP fordert: Keine weitere Schließung von Polizeiabschnitten

In einem Brief hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, Innensenator Dr. Körting am 6.7.04 aufgefordert, weitere Abschnittsschließungen zu verhindern.
„Der Innensenator hat mit seinem Amtseid die Verpflichtung übernommen, die Sicherheit der Menschen in der Stadt zu gewährleisten. Die ist mit weiteren Abschnittsschließungen aufgrund des dramatischen Personalmangels in der Polizei massiv gefährdet“, so Schönberg weiter.

Als ungeheuerlich und als Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnete er die Behauptungen des Innensenators, damit würden Verwaltungsstellen eingespart und die bürger- und kiezorientierte Polizeiarbeit besonders berücksichtigt. Das Gegenteil ist der Fall. Es werden Polizeivollzugsbeamte eingespart und die Bürgernähe der Polizei geht endgültig verloren.

Schönberg: „Es gibt immer weniger Polizisten, da der Innensenator seit 2002 einen totalen Einstellungsstopp durchgesetzt hat. Die Polizei wird künftig nur noch in Notfällen reagieren können. Ansonsten werden Menschen, die die Polizei benötigen, künftig stunden- und tagelang warten müssen, bis sie ihre Hilfe in Anspruch nehmen können. Wir werden in den nächsten Monaten diese Thema massiv für unser Volksbegehren nutzen. Die Schwächung der Polizei zulasten der Bevölkerung war einer der Hauptgründe für unsere Entscheidung, dieses Volksbegehren zu initiieren. Wir wollen über Neuwahlen erzwingen, dass sich die Parteien in einem Wahlkampf im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung in der Stadt neu und klar positionieren.“