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Aktionen der Gewerkschaft der Polizei gegen bevor stehende Wachenschließungen in Brandenburg

Pressemitteilung der GdP

Potsdam.

Am 7. Juli 2010 legt Innenminister Speer den Bericht der von ihm im Januar 2010 eingesetzten so genannten Expertenkommission vor. Es geht um eine umfassende Polizeistrukturreform in Brandenburg. Bereits im Vorfeld protestiert die Gewerkschaft der Polizei mit Landtagsabgeordneten, Landräten, Kreistagsabgeordneten, Bürgerinitiativen und vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den zur Schließung stehenden Polizeiwachen.

Diese erneute Polizeistrukturreform ist einzig dem unter Schwarz/Rot begonnenen und unter Rot/Rot drastisch forcierten Personalabbau in der Brandenburger Polizei geschuldet. So fallen in der Brandenburger Polizei bis zum Jahr 2019 insgesamt 1.900 Stellen weg. Das sind über 21 % des bisherigen Personalbestandes.

Diesen Personalabbau kann keine noch so klug ausgearbeitete Polizeistruktur kompensieren. Es kommt zwangsläufig zu erheblichen Einschnitten in der Inneren Sicherheit. Allein die vorgesehene Reduzierung der Polizeiwachen von jetzt 50 auf dann ca. 16 (!) lässt erahnen, welche Abstriche die Bürgerinnen und Bürger künftig in Kauf nehmen müssen.

Diese Wachenschließungen führen zwangsläufig dazu, dass die Interventionszeiten - also die Zeit, bis die Polizei vor Ort ist - noch länger werden und der Bürger längere Wege zu seiner Polizei hat. Gerade in der Fläche des Landes wird dies weiter zur Verunsicherung und damit zu einer Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls führen.

Aus diesem Grund protestiert die Gewerkschaft der Polizei mit Landtagsabgeordneten, Landräten, Kreistagsabgeordneten, Bürgerinitiativen und vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den zur Schließung stehenden Polizeiwachen gegen den Personalabbau in der Polizei.


Wir wollen mit unserem Protest auf diese Probleme aufmerksam machen, die politisch Verantwortlichen sensibilisieren, ihre Personalabbaupolitik in der Polizei kritisch zu überdenken, und sie mit Nachdruck auffordern gegenzusteuern.

Auch in der Kriminalitätsbekämpfung muss sich der Bürger darauf einstellen, dass eigentliche Ermittlungen nur noch in wenigen, besonderen Deliktbereichen geführt werden. Dass wie bisher ein Großteil der Straftaten nur noch verwaltet statt bearbeitet wird, wird jetzt Teil des Systems.

Für die verbleibenden Polizeibeschäftigten wird es spürbare Veränderungen geben. Territoriale und organisatorische Veränderungen erfordern erneut ein hohes Maß an Flexibilität. Der Arbeitsdruck wird durch weitere Arbeitsverdichtung extrem anwachsen; und das bei zwangsläufig weiter nach oben schnellendem Altersdurchschnitt der Brandenburger Polizei (über 50 im Jahr 2020).

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert diesen politisch vorgegebenen Personalabbau auf das Schärfste.

Das von Innenminister Speer vorgegebene Ziel dieser Reform, „die Handlungsfähigkeit der Polizei zu sichern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes auf hohem Niveau zu gewährleisten“, wird durch die mit auf den Weg gegebene Bürde des Personalabbaus von 21 % mit Sicherheit verfehlt. Nur wird man dann 2019 die jetzt politisch Verantwortlichen kaum noch zur Rechenschaft ziehen können.

Zusätzlich zu dieser hohen Bürde kommt, dass – bedingt durch den ebenfalls von ROT/ROT ungebremst fortgesetzten Sozialabbau in der Polizei die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Tiefpunkt ist.

Die Gewerkschaft der Polizei hat hier Forderungen aufgestellt, deren Umsetzung zumindest eine Mitnahme der Betroffenen in den Reformprozess und eine spürbare Verbesserung der Motivation ermöglichen kann.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen durch die Landesregierung auch tatsächlich aufgegriffen und umgesetzt werden.

Für Rücksprachen steht zur Verfügung:

Gewerkschaft der Polizei, Brandenburg: Telefon 0331 747 32 0


Euer/ Ihr GdP-Team
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