Großdemonstration der Gewerkschaft der Polizei am 14. November 2012 in Potsdam

Fotostrecke

RBB Brandenburg Aktuell

MAZ Online

Einige Plakate/Transparente zur Demo (7,5 MB)

Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es satt, bei der Streichliste von sozialen Leistungen dieser Brandenburger Landesregierung immer an oberster Stelle zu stehen.

• Stellenabbau, der als Polizeireform verkauft wird,
• Streichungen und Kürzungen bei Besoldung und Versorgung,
• ersatzlose Streichung des Weihnachtsgeldes,
• bundesweit zweitschlechteste Besoldung und
• die schlechteste Regelung bundesweit bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Als i-Punkt setzt diese Landesregierung noch eins drauf und beschließt als einziges Bundesland per Gesetz (!) die Kennzeichnungspflicht der Polizeivollzugsbeamten als "Vertrauensbeweis" gegenüber ihren Ordnungshütern.

Was soll eigentlich noch passieren?

Das haben sich 3.500 Kolleginnen und Kollegen auch gesagt, sind nach Potsdam gekommen und haben ihre Enttäuschung, aber auch ihre Wut gegenüber dieser Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

In einem beeindruckenden Sternenmarsch von 4 Demonstrationszügen bewegten sich unsere Kolleginnen und Kollegen, aus allen Bereichen des Landes kommend, von Nord, Süd, Ost und West durch Potsdam bis zum Landtag. In Potsdam brach über einen längeren Zeitraum der gesamte Verkehr zusammen. Wir hatten vorab die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger per Zeitungsannonce informiert und um deren Verständnis und Unterstützung gebeten. Wir sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche für sie da. Wir erwarten von der Landesregierung und wollen erreichen, dass diese auch für ihre Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte da ist. Wir haben als Landesdiener eine Loyalitätspflicht; diese Brandenburger Landesregierung hat uns gegenüber aber auch eine Fürsorgepflicht.

Innenminister Woidke und Co unterstellen uns immer, dass wir keine Öffentlichkeit und schon gar nicht die Bevölkerung hinter uns hätten. Auf unseren Marschrouten durch Potsdam konnten wir das Gegenteil feststellen. Natürlich war der eine oder andere Verkehrsteilnehmer nicht erfreut, im Stau zu stehen. Aber wir haben von vielen per Daumen hoch und sogar per Applaus erfahren dürfen, dass die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Polizei stehen. Bei einem Demonstrationszug der Brandenburger Landesregierung wäre dieser Effekt sicher nicht eingetreten.

Am Brauhausberg vereinigten sich alle Demonstrationszüge zu einer machtvollen Kundgebung.

Zu den Demonstranten sprach der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der Brandenburger GdP-Landesbezirksvorsitzende, Andreas Schuster, der Innenminister, Dietmar Woidke, und je ein Vertreter von DPolG und BDK.

Innenminister Woidke versuchte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern Rainer Speer und Jörg Schönbohm, denen Demonstranten den Rücken zukehrten und Rufe "Aufhören" zuschmetterten, jegliche Provokation zu vermeiden. Über den Dingen stehend formulierte er Allgemeinheiten, verwies wie üblich auf den Landeshaushalt und dass es in Brandenburg noch andere Beschäftigte außer die Beamten gibt. Abschließend wünschte er allen Demonstrationsteilnehmern noch einen angenehmen Tag.
Es gab kein neues Angebot, keine kritische Bewertung des derzeitigen Zustandes, keine Eigenkritik, und offensichtlich aus seiner Sicht auch keinerlei Änderungsbedarf.
Die Gewerkschaft der Polizei hat ganz klar auf die bestehende Probleme hingewiesen. Aber nicht nur das. Sie hat Lösungen aufgezeigt und Angebote unterbreitet. Wir haben als geschlossene Solidargemeinschaft auch klar aufgezeigt, dass wir weiterkämpfen werden!

Wir gehen davon aus, dass unsere Demonstration zwar beeindruckt hat, aber an sich noch nichts verändern wird. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen in der Brandenburger Landesregierung (Platzeck, Woidke, Markov und Co.) endlich neue Angebote (Angebote, die auch diesen Namen verdienen) auf den Tisch legen und mit uns zeitnah in konstruktive Verhandlungen eintreten.

Wer glaubt, unsere berechtigten Proteste aussitzen zu können und mit der Arroganz der Macht einfach so weiter macht, wird sehr schnell und sehr direkt merken, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Wir werden und wir können den Druck weiter erhöhen.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

In der letzten Tarifrunde haben verbeamtete Lehrer in Niedersachsen gestreikt . Als "logische" Konsequenz wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ich bin sehr gespannt, ob diese Verfahren vor dem Hintergrund von EU-Recht Bestand haben werden. Wer hätte denn vor kurzem noch geglaubt, dass auch Ärzte streiken können. Vielleicht werden zukünftig in Brandenburg nicht nur Lehrer, sondern auch Feuerwehrleute, Justizbeamte und Polizisten streiken. Sicher ist das das "letzte" Mittel; aber wer uns dazu zwingt, der wird spüren, wozu Gewerkschaften in der Lage sind. 3.500 Kolleginnen und Kollegen heute in Potsdam haben ein eindeutiges Zeichen gesendet.

Brandenburger Politik:

WIR schützen EUCH! WER schützt uns vor EUCH???

Auch wir sind Wähler - und nicht nur das!

Wir bedanken uns auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei aus Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die unseren Protest unterstützten.

Insbesondere danken wir den Potsdamer Einsatzkräften für ihr besonnenes und engagiertes Handeln. Ihr habt wesentlich mit zum Erfolg unserer Demonstration beigetragen und klar aufgezeigt "Wir sind EINE Polizei!"


Euer GdP-Team

Infos zum Download und weitere Informationen hier