Neue Projekt-Liste der Landesregierung für einen Verwaltungsumbau
Protest der Gewerkschaften
Die 3 Vorsitzenden übten heftige Kritik daran, dass die Landesregierung per Pressekonferenz bekannt gibt, welche weiteren Modernisierungsvorhaben in der Landesverwaltung bis 2014 umgesetzt werden sollen.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP:
„Im Polizeibereich nennt man so etwas eine Befehlsausgabe. Dies steht jedoch im direkten Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung, den demokratischen Willensbildungsprozess der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger auszubauen und dass die Gewerkschaften dabei eine entscheidende Rolle spielen sollen. Jetzt geht man scheinbar wieder den altbekannten Weg und sagt, was man machen wird. Erst anschließend werden die Gewerkschaften um ihre Meinung dazu gebeten. Dies nehmen wir so nicht hin.“
Schwerpunkte der Modernisierungsvorhaben - Link zur Info der Landesregierung - sind die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Verwaltungsebene und die Zusammenlegung von Behörden und Einrichtungen. So will man einen modernen, leistungsfähigen und effizienten Staat erhalten. Grundlage hierfür sind - wie üblich - die finanzielle Entwicklung des öffentlichen Haushaltes, die demografischen Entwicklung und die neuen Möglichkeiten von E-Government.
Polizei Brandenburg 2020
Die Polizei hat in diesem Modernisierungskonzept von 23 Seiten eine halbe Seite abbekommen. Die hat es jedoch in sich. Bisher sprach man immer von einem Stellenabbau von 1.900 Stellen. Die Gewerkschaft der Polizei hat diesen Stellenabbau immer scharf kritisiert und wird ihn auch weiterhin vehement kritisieren. Mit 1.900 Kolleginnen und Kollegen weniger ist auch die neue Polizeistruktur 2020 nicht umsetzbar bzw. es wird erhebliche Abstriche bei der Inneren Sicherheit geben.
Neu ist, dass man hier davon spricht: „Untergrenze 7.000 Stellen bis Ende 2019“. Die Festlegung einer Untergrenze lässt alle Möglichkeiten nach oben offen. Die Landesregierung eröffnet sich damit eine Hintertür, einen geringer ausfallenden Stellenabbau in der Polizei vorzunehmen. Dies kann durch uns nur ausdrücklich begrüßt werden.
Umgang mit den Betroffenen
Was aber gänzlich in diesem so genannten Modernisierungskonzept fehlt, ist die soziale Komponente - der Mensch. Man spricht von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, ohne zu sagen, wie man Leistung honorieren und die Beschäftigten in diesen Prozess mitnehmen will. Dazu gehören neben einer angemessenen Bezahlung - Beamte erhalten im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten seit 2 Jahren kein Weihnachtsgeld mehr -ein Gesamtpaket von Altersteilzeit, Vorruhestand und freiwilliger (!) Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Am heutigen Tag findet eine Sitzung des Beirates gemäß des Tarifvertrages zum Verwaltungsumbau statt. Dort will Innenminister Woidke die Reformvorhaben nochmals vorstellen. Richtig wäre eine vorherige Einbeziehung gewesen! Wir werden unsere scharfe Kritik an einzelnen Vorhaben sowie an der Art und Weise des Umgangs mit den Betroffenen nochmals eindringlich vortragen.
Euer GdP-Team