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Mahnwache der Gewerkschaft der Polizei vor dem Brandenburger Landtag

Polizei spricht ihrer Landesregierung das Misstrauen aus

Am Mittwoch, 13.Mai 2009 führte die Gewerkschaft der Polizei vor dem Brandenburger Landtag eine Mahnwache durch. Diese Aktion war vorläufiger Höhepunkt...

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Diese Aktion war vorläufiger Höhepunkt des Einsatzes der GdP-Brandenburg für eine spürbare Verbesserung der Situation der Brandenburger Polizei. Mit sehr eindrucksvollen Mitteln haben wir die Landtagsabgeordneten erneut auf die Probleme ihrer Polizei aufmerksam gemacht:
    • Von 2002 bis 2012 wurden 1.766 Stellen gestrichen
    • 6 Polizeiwachen geschlossen
    • Sinkende Aufklärungsquote in 2008 um 5,5 % durch Stellenabbau, „Reformierung“ und vollkommene Überalterung der Polizei
    • Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie
    • Zahlreiche sinnige oder unsinnige Projekte in der Polizei belasten die Arbeit zusätzlich
    • Ein ungerechtes Beurteilungssystem mit einer katastrophalen Beförderungssituation (2.500 Kolleginnen und Kollegen warten seit Jahren auf eine mögliche Beförderung)
    • Manipulation bei der Berechnung des Weihnachtsgeldes
    • Deutliche Abkoppelung in den letzten 4 Jahren gegenüber der Freien Wirtschaft (teilweise mehr als 12 %) und im Vergleich zur Besoldung des Bundes und anderer Bundesländer. Brandenburg hat den zweitbilligsten Polizeibeamten bundesweit!
    • Gewalt gegen Polizeibeamte steigt ständig; selbst bei „normalen“ Einsätzen

Konkreter Anlass unsere Aktion am 13.Mai 2009:

Der Landtag berät an diesem Tag das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009/2010. In der vorliegenden Fassung schreibt dieses den BilligPolizisten Brandenburg fest. Erneut werden die Einkommen unserer Kolleginnen und Kollegen von der Entwicklung beim Bund und in anderen Ländern abgekoppelt.

Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, ein Zeichen zu setzen und als ersten Schritt vorerst diesen Trend zu stoppen!

Wir fordern eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2009 auf die (Polizei-)Beamten erfolgt.

Wir machen mobil – auch über den 13. Mai 2009 Tag hinaus.

GdP Brandenburg
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