Aktion der GdP zum Sommerfest der Märkischen Allgemeinen Zeitung
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Bericht in Brandenburg Aktuell
Bereits an der Zufahrt erwartete die Gäste aus Wirtschaft, Kultur und insbesondere Politik ein Plakat mit einer sehr deutlichen Aussage:
- "Willkommen im Land der Wortbrüchigen!"
Auf vielen weiteren Plakaten und Spruchbändern waren die Enttäuschung, die Wut, aber auch der Kampfeswille unserer Kolleginnen und Kollegen gegen die Heraufsetzung des Lebensalters für die Polizeivollzugsbeamten um 7 Jahre auf 67 spürbar. Deutlich war auch Aussage
- „SPD und Die Linke – Welcher Polizist soll euch noch wählen?“
Auf zahlreichen weiteren Plakaten war bis zum Eingangsbereich deutlich, was unsere Kolleginnen und Kollegen von der Politik erwarten -Plakate im Downloadbereich-.
Auch die Gäste, die in VIP-Limousinen Audi A 8 L gezwungener Maßen im Schritttempo an uns vorbei rollten, konnten jedes Plakat gründlich lesen.
Ministerpräsident Platzeck und Innenminister Woidke stellten sich der Diskussion. Sie stiegen am Einlass unseres Spaliers aus und diskutierten mit den Kolleginnen und Kollegen.Sie haben es wohl zumindest teilweise bereut, weil sie in aller Deutlichkeit zu hören bekamen, was unsere Kolleginnen und Kollegen von dieser Rot-Roten Politik halten, nämlich nichts. Ihre Gegenargumente waren nicht nachvollziehbar, teilweise falsch oder sie wurden so zurecht gebogen; wie man es eben in der Politik braucht.
Einige wenige Beispiele:
- Man hat uns 10. Mio. € für das Weihnachtsgeld angeboten, die GdP hat aber die Verhandlungen verlassen. Richtig, aber wer von 10 Mio. € spricht, muss auch deutlich sagen, dass das 17 € Brutto im Monat sind.
- Man will eine soziale Gleichbehandlung zwischen (Tarif)Beschäftigten und Beamten herstellen. Schön wäre es, denn dann würden die Beamten je nach Besoldungsgruppe zwischen 1.600 und 2.200 € Brutto Weihnachtsgeld im Jahr erhalten, statt nichts.
- Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein (Tarif)Beschäftigter bis 67 Jahre arbeiten muss und ein Vollzugsbeamter mit 60 Jahren gehen kann. Warum hat die Bundesregierung damals die Besondere Altersgrenze damit begründet, dass man bei einem über 60-jährigen Polizisten, Feuerwehrmann oder Justizbeamten nicht mehr die Leistung erwarten kann, die sein Dienst erfordert? Was hat sich daran geändert? Diese Frage konnte nicht beantwortet werden.
- Mit 67 Jahre müssten nur die Beamtinnen und Beamten gehen, die im Ministerium an Schreibtischen sitzen. Für alle anderen gäbe es Ausnahmebedingungen. Falsch! Wer in das Eckpunktepapier der Landesregierung dazu (im Mitgliederbereich) und nunmehr auch in den der GdP vorliegenden Gesetzentwurf sieht, erkennt, dass jeder Kripobeamte, jeder Diensthundeführer, jeder Kollege in den Verkehrsdiensten und viele andere mehr, die Dienst zu unregelmäßigen Zeiten verrichten, bis 67 Jahre arbeiten müssen. Ausnahmeregelungen gibt es nur für eng begrenzte Bereiche WWD, SEK, MEK Personenschutz und Observierungskräfte des Verfassungsschutzes. Diese "dürfen" für jedes Jahr 3 Monate früher in Pension gehen; maximal 60 Monate.
Diese Aktion allein reicht nicht. Das kann neben unserer Aktion vom 8. Juni 2012 vor der Staatskanzlei nur der Auftakt gewesen sein. Wir müssen und wir werden den Druck auf die politisch Verantwortlichen steigern. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren.
Unsere Mitglieder haben viele kreative Ideen und Vorschläge für weitere Aktionen.
Wichtig: Auch der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, war anwesend und positiv über die Stimmung und die Kampfbereitschaft in der Brandenburger Polizei überrascht. Eigentlich hatte er es auch nicht anders erwartet. Er sagte zu, dass die GdP Brandenburg bei größeren Maßnahmen auf die gesamte Gewerkschaft der Polizei bundesweit zählen kann. Nicht nur die Brandenburger GdP lehnt die Pension mit 67 ab, sondern die GdP in Gänze.
Es war eine super Aktion und weitere werden folgen!!!
Euer GdP-Team
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